Umsetzung der Wohngeldreform: Im Amt stapeln sich die Akten
Bundesbauministerin Klara Geywitz besucht das Wohnungsamt in Berlin-Pankow und fragt: Klappt das mit der Umsetzung der Wohngeldreform?
Normalerweise wühlen sich die beiden Frauen hier alleine durch einen Haufen Papier. Acht Seiten umfasst ein Wohngeldantrag in Berlin. Bereitwillig erzählen sie aus ihrem Alltag. Schon jetzt steige die Zahl der Anträge, und das Wohnungsamt bereitet sich auf Mehrarbeit im nächsten Jahr vor. „Wir machen es so gut und so schnell wie möglich“, versichert eine.
„Es ist die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik“ sagt Klara Geywitz „und das Gegenteil von Gießkanne.“ Viele Rentner*innen, Familien und Alleinerziehende würden davon profitieren. Erst in der vergangenen Woche hat der Bundestag die Reform beschlossen, die mehr Geld für einen größeren Empfängerkreis verspricht. 4,5 Millionen Menschen in 2 Millionen Haushalten sollen künftig vom staatlichen Mietzuschuss profitieren. Derzeit sind es rund 600.000 Haushalte.
Personal ist ein Problem
Ab 2023 soll das Wohngeld durchschnittlich um 177 Euro auf 370 Euro pro Monat steigen. Ob die Wohngeldreform in der Umsetzung gelingt, ist aber fraglich. Das Wohngeld richtet sich an jene, die keine Sozialhilfe beziehen, aber dennoch schlecht über die Runden kommen. Künftig werden im Wohngeld auch die Heizkosten berücksichtigt sowie Mieterhöhungen infolge energetischer Sanierungen.
Klara Geywitz ist bewusst, dass diese Reform die Kommunen vor große Herausforderungen stellt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Bearbeitung der Anträge etwas länger dauern kann. Dass das Geld auch rückwirkend ausgezahlt wird, wird mehrfach betont. In Berlin-Pankow dauert die Bearbeitung derzeit sechs bis sieben Wochen, in anderen Städten sind es aber mehrere Monate.
„Das größte Problem ist, das nötige Personal zu rekrutieren“, sagt der Fachbereichsleiter Marco Schaum. Er begrüßt zwar, dass zur Bearbeitung 19 neue Stellen besetzt werden können. Er weist allerdings auch auf den Fachkräftemangel in der Verwaltung hin. Es ist ein Termin, bei dem sich alle gegenseitig bekräftigen, das Beste zu tun, damit die Reform gelingt. Dennoch sind die Schwachstellen unübersehbar. Auch Verbraucherzentralen warnen jetzt schon vor „Ämter-Chaos“. „Was uns auch fehlt, ist die elektronische Akte“, sagt Schaum, woraufhin etwas Gekicher zu hören ist. Er führt die Bundesbauministerin dann ins Archiv nebenan, in dem sich die Akten von zwei Jahrgängen türmen.
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