Umfrage zur Sozialpolitik: Auch Konservative sind gegen Spekulanten
Links der Mitte kommen Forderungen nach sozialem Ausgleich am besten an. Aber auch unter Unions-Wähler*innen gibt es für einige Maßnahmen Mehrheiten.
Unter acht vorgeschlagenen Maßnahmen zum sozialen Ausgleich sollten die Befragten auswählen, welche sie „am meisten begrüßen würden“. Sie konnten mehrere Optionen auswählen, aber auch mit „keine davon“ antworten. Neben den drei genannten Top-Antworten gab es auch verhältnismäßig große Zustimmung zur gesetzlichen Deckelung von Energiepreisen und Managergehältern.
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Geringer fällt die Zustimmung zu einem Mindestlohn von 15 Euro in diesem Jahr beziehungsweise 16 Euro im nächsten Jahr aus. Am seltensten wurden mehr gemeinsame europäische Investitionen als Präferenz genannt. Weniger als 10 Prozent der Befragten stimmten für keinen der Vorschläge.
Zu manchen der Maßnahmen gibt es auch über das Mitte-Links-Lager hinaus große Zustimmung. So ist eine Mehrheit der Anhänger*innen von CDU/CSU für Energiepreisdeckel (52,4 Prozent) sowie für Investitionen in Gesundheit und Bildung (54,7 Prozent). Knapp die Hälfte von ihnen will zudem Spekulationen mit Wohnraum und im Gesundheitswesen erschweren.
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Unter Wähler*innen von SPD, Grünen und Linken ist die Zustimmung zu allen vorgeschlagenen Maßnahmen groß. Am deutlichsten sprechen sie sich dafür aus, gegen die Spekulation mit Wohnraum vorzugehen (75,1 bis 78,7 Prozent).
Umstrittene Deckelungen
Auseinander gehen die Einschätzungen zur Deckelung von Managergehältern: Bei den Linken-Wähler*innen sind 67,2 Prozent dafür, bei den Grünen-Wähler*innen bloß 45,9 Prozent. Größte Ausnahme ist der Deckel für Energiepreise: Nur 38,7 Prozent der Grünen-Anhänger*innen nannte ihn als Präferenz, aber 57,3 der SPD-Anhänger*innen und sogar 61,9 der Linken-Wähler*innen.
Auf der anderen Seite ist bemerkenswert, dass unter AfD-Anhänger*innen alle vorgeschlagenen Maßnahmen verhältnismäßig unbeliebt sind. Keiner der Vorschläge kam bei ihnen auf mehr als 50 Prozent. Nur jeweils ein Drittel nannte beispielsweise Maßnahmen gegen hohe Managergehälter oder gegen Immobilienspekulationen als Präferenz.
Nicht mal für Investitionen in Gesundheit und Bildung sprach sich mehr als die Hälfte der AfD-Wähler*innen aus. Dieser Wert liegt noch unter dem der FDP-Anhänger*innen (53,1 Prozent). Die in weiten Teilen neoliberale Programmatik der AfD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik trifft also die Wünsche ihrer Anhängerschaft.
„Die soziale Spaltung hat sich in Deutschland in den letzten Jahren verschärft. Deshalb wundert es mich nicht, dass immer mehr Bundesbürger*innen wollen, dass der Staat handelt“, sagte der Abgeordnete Andresen im Gespräch mit der taz über das Gesamtergebnis. Die EU und die nächste deutsche Bundesregierung dürften das nicht ignorieren.
„Bemerkenswert ist auch, dass diese Maßnahmen nicht nur von Menschen befürwortet werden, die dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind“, sagte Andresen weiter. Er verwies auf die teilweise hohen Werte unter Anhänger*innen von CDU und CSU. „Das ist auch eine Nachricht an Friedrich Merz. Beim Sozialen muss er nachlegen!“, sagte Andresen.
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