Umfrage zu Missständen in Ställen: Geheimaufnahmen kommen gut an
Tierschützer nehmen in Ställen unerlaubt Bilder von Missständen auf. Eine Umfrage zeigt: Die meisten Menschen in Deutschland finden das legitim.
Auftraggeber der Umfrage sind die Verbände Ariwa, Animal Equality, Deutsches Tierschutzbüro, Peta, Soko Tierschutz und Tierretter.de, die selbst immer wieder Undercover-Aufnahmen von Missständen in landwirtschaftlichen Betrieben veröffentlichten.
Demnach unterstützen 82,5 Prozent der Befragten diese Methode. 85 Prozent sprachen sich für stärkere Kontrollen für Tierschutz in landwirtschaftlichen Betrieben aus. Für die Studie wurden den Auftraggebern zufolge vergangene Woche 1.012 Menschen im Alter von mindestens 14 Jahren befragt.
CDU und FDP dagegen fordern, Aktivisten zu bestrafen, die für Undercover-Aufnahmen heimlich landwirtschaftliche Betriebe betreten. Außerdem wollen sie Organisationen, die entsprechendes Filmmaterial veröffentlichen, die Gemeinnützigkeit entziehen.
In diese Kerbe schlägt auch der FDP-Antrag im Bundestag. Demnach soll das Plenum die Regierung auffordern, sich gegen die Gemeinnützigkeit von Verbänden einzusetzen, die „gegen die geltenden Strafgesetze verstoßen oder zu einem solchen Rechtsbruch aufrufen“. Wahrscheinlich wird die Vorlage zunächst in einen Ausschuss verwiesen.
FDP: Tierrechtler legen Axt an den Rechtsstaat
Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, begründete den Antrag im Gespräch mit der taz so: „Ich glaube, dass das die Axt an den Rechtsstaat legt, wenn privatwirtschaftliche Organisationen Funktionen übernehmen, die eigentlich von den Veterinärbehörden übernommen werden müssten“. Die Tierschützer entgegnen darauf, dass der Staat diese Aufgabe nicht genügend erfülle und deshalb durch ihre Aufnahmen politischer Druck erzeugt werden müsse.
Peta-Rechtsexperte Edmund Haferbeck glaubt nicht, dass der Antrag, wenn er denn durchkäme, die juristische Lage ändern würde. Schon jetzt würden die Finanzbehörden Vereinen den Status der Gemeinnützigkeit entziehen, wenn diese zu Straftaten aufrufen. „Außerdem hat das Oberlandesgericht Naumburg geurteilt, dass das Einsteigen in Ställe nicht strafbar ist, wenn dabei Missstände aufgedeckt werden, zu denen vorher Hinweise zum Beispiel durch Whistleblower vorlagen“, so Haferbeck.
Peta sei sowieso nicht angreifbar. „Wir veröffentlichen nur noch Videos, die von anderen aufgenommen wurden.“ Die Organisation habe ihre „Ermittlungsabteilung“ bereits 2013 aufgelöst. Ähnlich argumentiert zum Beispiel das Deutsche Tierschutzbüro.
Anders als oft behauptet handelt es sich beim Eindringen in die Ställe meist nicht um „Einbruch“. Denn diesen definiert beispielsweise der Duden folgendermaßen: „gewaltsam in ein Gebäude, in einen Raum oder Ähnliches eindringen (um etwas zu stehlen)“. Gewalt ist aber meist nicht nötig, um viele Ställe zu betreten: Sie sind oft nicht abgeschlossen. Es gibt auch keine oder kaum Fälle, in denen Landwirte den Aktivisten angekreidet hätten, etwa Türen aufgebrochen zu haben oder etwas gestohlen zu haben. Rechtlich wird den Aktivisten deshalb in der Regel nur Hausfriedensbruch vorgeworfen. Aber auch das hat vor Gericht meist nicht Bestand.
„Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, wie weit die Forderungen mancher Politiker, allen voran der FDP-Fraktion und der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, am Willen der Bevölkerung vorbeigehen“, so die sechs Tierrechtsverbände. „Immer wieder zeigen neue Fälle, dass die behördlichen Tierschutzkontrollen nicht wirksam sind. Dass nun das Aufdecken von Missständen durch Tierrechtsorganisationen gezielt bekämpft werden soll, ist ein Skandal und deckt sich nicht mit der Überzeugung der deutschen Bevölkerung“.
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