Umbau des Programms „Demokratie leben“: Mitten im Kulturkampf
Familienministerin Prien beendet Demokratieprojekte, Dobrindt streicht einer kritischen Initiative die Förderung. Wer Kritik äußert, wird abgestraft.
D a ist die Bildungsinitiative Ferhat Unvar, benannt nach einem der Erschossenen des Hanau-Attentats von 2020, gegründet von dessen Mutter. Weg. Da ist das Projekt toneshift von HateAid, das Betroffene von digitaler Gewalt berät. Weg. Da ist das Projekt Zadik vom Makkabi-Sportverband, das gegen Antisemitismus im Sport ankämpft. Weg. Da ist das Projekt Sisters, das sich für Mädchen of Color im ländlichen Sachsen einsetzt. Weg. Da sind die Utopiewerkstätten für Jugendliche, organisiert von der Türkischen Gemeinde. Weg. Da ist die Demokratie Starterbox der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Workshops an Berufsschulen veranstaltet. Weg.
Diese und rund 200 weitere Demokratieprojekte will Bundesfamilienministerin Karin Prien zum Jahresende nicht mehr weiterfördern, im Zuge ihres Umbaus des Bundesprogramms „Demokratie leben“. Pluraler soll das Programm werden, weniger links, weniger Vielfaltsförderung, mehr „in die Mitte“ gehen. So sagte es die Christdemokratin gerade der taz im Interview. Ob Prien damit auch die Adenauer-Stiftung meint oder den DRK, die Caritas oder das Kinderhilfswerk, deren Projekte nun ebenso nicht verlängert werden?
Das ist die eine Frage, die andere ist: Was bezweckt die Ministerin? Sie selbst beteuert, es gehe nur darum, mit den Demokratieprojekten mehr Menschen zu erreichen. Deshalb sollen Schulen, Vereine oder Feuerwehren diese Projekte übernehmen. Okay. Aber sind es nicht genau diese mit ihrer eigenen Arbeit schon genug ausgelasteten Einrichtungen, die bei den zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen um Hilfe bitten, wenn rechtsextreme Parolen den Klassenchat aufmischen oder sich Neonazis im Sportverein breitmachen? Ganz abgesehen von der Frage, wer bei der Feuerwehr das Demokratieprojekt stemmen soll, wenn die Löschtruppe selbst rechtsextrem ist.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Alles halb so wild, meint Prien. Die nun abgesägten Träger könnten sich ja mit neuem Konzept bewerben. Das ist nett. Doch nun werden erst mal lange vorbereitete Projekte, die teils Förderzusagen bis 2032 hatten, abgebrochen und ihre Strukturen eingestampft. Wer von den bisherigen Trägern künftig unter der Merz-Prien-Dobrindt-Reiche-Regierung wieder ausgewählt wird und wer nicht, lässt sich nach den Statements leicht ausmalen.
Antisemitismus und Queerfeindlichkeit
In einer Zeit, in der die rechtsextreme AfD Rekordergebnisse auch im Westen des Landes einfährt, in der Umfragen sie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern derzeit vorne sehen, in der rechte Gewalt auf Höchstständen liegt, sich bundesweit neue Jungnazi-Gruppen bilden und Antisemitismus und Queerfeindlichkeit um sich greifen.
In Kürze wird die neue Kriminalstatistik präsentiert, das Erschrecken wird wieder groß sein. Und dennoch werden diejenigen, die diesen gefährlichen Entwicklungen entgegenarbeiten, aus dem Spiel genommen. Und die, die grade noch weitermachen dürfen, klagen über immer mehr Bürokratie, mehr Auflagen, eine neue Extremismusklausel.
Warum das Ganze? Weil es hier nicht um fachliche Argumente geht, sondern um ideologische Profilschärfung. Der Vorlauf jedenfalls ist verräterisch. Schon lang wird „Demokratie leben“ von CSU und FDP (als sie noch eine Rolle spielte) attackiert, vor allem aber von der AfD und rechtsextremen Medien: als zu links, als alimentierter NGO-Komplex. Die Union griff diese Kampagne noch in der Opposition mit ihren 551 Fragen zur kritischen Zivilgesellschaft auf.
Nun folgte der nächste Schritt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lässt linke Buchläden vom Verfassungsschutz prüfen und sperrt sie von einer Preisverleihung aus. Innenminister Alexander Dobrindt stoppt die Förderung für ein Demokratieprojekt der „Radikalen Töchter“, die zuvor Merz kritisierten. Und Merz selbst erklärt, es sei „ein erwünschtes Ergebnis“, dass ein paar Organisationen, die den Linken nahestehen, nicht mehr gefördert werden.
Mit dieser Streichrunde ist es nicht getan
Alles zufällige Ballung? Alles kein Kulturkampf, wie Prien und Weimer beteuern? Das steht frei zu glauben. Nur: Das sind alles Entscheidungen, die nicht fachlich begründet sind. Die Buchläden waren von einer Jury nach kulturellen Kriterien für den Preis ausgewählt worden. Das Projekt der „Radikalen Töchter“ war nach einer fachlichen Prüfung für gut befunden und bewilligt worden. Und auch die „Demokratie leben“-Projekte wurden auf diese Art ausgewählt.
Beendet werden nun ausgerechnet die „Innovationsprojekte“, die zurzeit noch evaluiert werden, ihr Ergebnis interessiert Prien aber nicht mehr. In der letzten Evaluation hätte sie nachlesen können, dass „Demokratie leben“ „positive Wirkungen“ zeige und „erfolgreich“ zentrale Ziele erreichte.
Dass es mit dieser Streichrunde getan ist, davon ist nicht auszugehen. Von rechts außen wird es weiter Druck auf die kritische Zivilgesellschaft geben, jeder Punktgewinn wird zum Ansporn für den nächsten. Und die Union wird sich weiter treiben lassen. Wer aus der Zivilgesellschaft unbequeme Kritik äußert, läuft Gefahr, von der Regierung abgestraft zu werden. So weit sind wir.
Im Fall der beendeten Demokratieprojekte dürfte die Folge sein: Gewalt und Extremismus wird sich weiter ausbreiten und damit auch die AfD. Die Bundesregierung wird sich dann um die Sicherheit ihrer Bürger kümmern müssen. Aber Hauptsache, man hat sich heute erst mal um die Ideologie gekümmert. Wie wird die Regierung auf die steigende Unsicherheit reagieren? Mutmaßlich mit einem Klassiker: Law & Order.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert