Ukraine-Verhandlungen in Genf: Kleine Schritte
In Europa herrscht das Narrativ vor, dass man mit der russischen Regierung nicht reden kann. Warum hätten die Europäer dann in Genf vertreten sein sollen?
W ährend in Genf scheinbar oder tatsächlich um einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine gerungen wurde, sprechen die Waffen eine andere Sprache. Teilweise im 15-Minuten-Takt setzt der Telegram-Kanal der ukrainischen Luftwaffe neue Warnungen vor russischen Luftangriffen ab. Während in der Nacht zum Mittwoch ukrainische Städte von russischen Drohnen und Raketen angegriffen werden, schießt die Ukraine Raketen auf Objekte der russischen Energieversorgung.
Ganz offensichtlich scheint den Amerikanern in Genf eine Einigung nicht zu gelingen. Möglicherweise hätte US-Präsident Donald Trump doch auch die Europäer mit an den Tisch bitten sollen. Doch auch die Europäer scheinen nicht an einem schnellen Stopp des russischen Angriffskrieges interessiert zu sein. Und so ist das europäische Fehlen in Genf verschmerzbar. Denn in Europa herrscht das Narrativ vor, dass man mit der russischen Regierung nicht reden kann.
In Europa ist zudem die Erzählung verbreitet, die Ukraine kämpfe für unsere europäische Sicherheit. Und solange die Ukrainer gegen das Russland von Wladimir Putin kämpfen, so lange haben wir unsere Ruhe. Schön für uns Europäer, weniger schön für die Ukrainer. Unter europäischen Politikern herrscht die Ansicht vor, dass nur mit einem geschwächten Russland ein Friedensabkommen möglich ist. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, denn mit einem schnellen Frieden kann man Russland nicht schwächen. Also muss der Krieg fortgeführt werden.
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Europa setzt auf Paketlösungen. Man nennt das auch gerne einen „gerechten Frieden“. In der Praxis heißt das, dass eine Lösung schon daran scheitern kann, dass man sich in einem einzigen Punkt nicht einigt. Praktikabler als Paketlösungen sind hingegen Step-by-step-Einigungen. Wenn ich zwei Aufgaben habe, erledige ich zuerst die einfachere Aufgabe. Sobald die erfolgreich erledigt wurde, mache ich mich an die schwerere Aufgabe. Ähnlich ist es beim Verhandeln.
Punktuelle Annäherung
Anstatt mit den schwierigsten Konfliktpunkten anzufangen, sollte man mit den Punkten beginnen, bei denen eine Einigung realisierbar erscheint. Bei der humanitären Frage von Kriegsgefangenen gibt es direkte Kontakte zwischen dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinets und der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa.
Die Erfolge bei dem Austausch von Gefangenen haben gezeigt, was machbar ist. Es ist wichtig, alle Kanäle, die einen Kontakt der Kriegsparteien ermöglichen, offenzuhalten. Schade, dass ausgerechnet während der Verhandlungen von Genf Präsident Wolodymyr Selenskyj den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit Sanktionen belegt hat. Damit ist ein weiterer Kommunikationskanal versperrt.
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