Ukraine-Russland-Konflikt: Krieg? Wir doch nicht

Die Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen blieben ohne Ergebnis. Der Druck aus Moskau wächst – auch auf die Ukraine.

Gemischte Gefühle beim Gipfel: NATO-Chef Stoltenberg mit Kreml-Ministern Foto: ap

BERLIN taz/dpa/afp/rtr | Nach einer Woche intensiver Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen stehen die Zeichen im Ukrainekonflikt weiterhin schlecht. Russland lehnt weitere Gespräche mit dem Westen vorerst ab. Die USA werfen der Führung in Moskau vor, einen Einmarsch in die Ukraine bereits konkret vorzubereiten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow wiederholte Ende vergangener Woche nach drei Verhandlungsrunden die Aufforderungen an die Nato, auf jede weitere Erweiterung des Bündnisses zu verzichten. Russland besteht darauf, dass weder die Ukraine noch Georgien Mitglieder des westlichen Militärbündnisses werden dürften. Das widerspricht dem Selbstverständnis der Nato, die ihre Tore für alle berechtigten Antragsteller offenhalten möchte.

Zwar herrsche zwischen den Parteien ein gewisses Verständnis, meinte Peskow. Dennoch nannte er die Treffen „beunruhigend“. „Wir können sagen, dass wir uns auf unterschiedlichen, völlig unterschiedlichen Wegen befinden.“ Das sei nicht gut und fördere Gefahren.

Er hoffe daher, dass in allernächster Zeit eine Entscheidung gefunden werde, „da sich die Verhandlungen weder einen Monat noch ein Jahr hinziehen“ sollten. Auf die konkreten Vorschläge aus Moskau erwarte man „konkrete Antworten“, und zwar in schriftlicher Form, sagte Peskow und wiederholte die Einschätzung des Kreml, dass sich an der russischen Grenze extremer Druck aufgebaut habe. Die US-Unterhändler hatten demgegenüber einen längeren Prozess von Gesprächen vorgeschlagen, in dessen Mittelpunkt Rüstungskontrolle und die Einschränkung von Militärmanövern stehen sollten.

Moskau weist dem Westen die Schuld zu

Internationale Politik hat zurzeit geringeres Gewicht in Russland als früher. Sie mobilisiert keine nationalistischen Wellen mehr. Der Kreml versucht die Auseinandersetzung mit dem Westen in eine Frage der „strategischen Stabilität“ umzudeuten, um die ältere Generation noch zu erreichen. Der russische Truppenaufmarsch wird als Reaktion auf nicht näher ausgeführte Bedrohungen aus dem Westen dargestellt.

Diese Verdrehungen der Schuldzuweisungen entsprechen dem üblichen Vorgehen Russlands. Moskau übernimmt keine Verantwortung für eigenes Verhalten, auch wenn es in flagranti ertappt wurde. Auch Cyberangriffe auf ukrainische staatliche Websites in den letzten Tagen wies Peskow zurück. Russland werde vorgeworfen, selbst am schlechten Wetter schuld zu sein, meinte der Sprecher.

In der Nacht zum Freitag war die Ukraine Ziel eines massiven Cyberangriffs geworden. Der ­ukrainische Geheimdienst SBU erklärte, insgesamt seien 70 Webseiten der Regierung angegriffen worden. In zehn Fällen sei es zu „unbefugten Eingriffen“ gekommen. Auf der Webseite des Außenministeriums waren vorübergehend die Worte „Habt Angst und rechnet mit dem Schlimmsten“ in ukrainischer, russischer und polnischer Sprache zu lesen. Ukrainische Sicherheitskräfte vermuten die Urheber im Umfeld belarussischer Geheimdienste und des russischen Auslandsgeheimdienstes.

Am Freitag erklärte dann die Sprecherin des Weißen Hauses in den USA, Jen Psaki, Russland sei dabei, sich einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine zu schaffen. In prorussischen Separatistengebieten seien Agenten mit Spezialausbildung in urbaner Kriegführung eingeschleust worden, um Sabotageakte zu verüben, für die Moskau Kiew verantwortlich machen wolle. Neben einer „Operation unter falscher Flagge“ sei die Basis für eine Desinformationskampagne gelegt, in der die Ukraine als Aggressor dargestellt werde. Kremlsprecher Peskow nannte dies am Sonntag „Fake News“.

Comments

[Bürger L.]

Offen gestanden bin ich zurzeit etwas Ratlos. Weit davon entfernt die Russische Seite als vom Westen bedrohten Friedensengel zu sehen, - bin ich doch voller Misstrauen was die "sicheren Erkenntnisse" amerikanischer Geheimdienste betrifft.

Zu oft stellten die sich als frei erfunden oder zumindest bewußt falsch interpretiert heraus.

Je öfter ich in den Überschriften lese, dass ein Krieg direkt vor der Tür stünde, desto mehr drängt sich mir die Frage auf, wer mit solchen Meldungen welche Interessen verfolgt.

Wie gesagt, ich bin ratlos und staune wie klar so manche Schreiber*innen in ihrer Analyse sind.

Das einzige was mir gegenwärtig einfällt ist, dass Russland geografisch betrachtet näher an Deutschland liegt als die USA und dass folglich die Deutsch / Amerikanischen Interessen nicht zwangsläufig übereinstimmen müssen.

[ingrid werner]

@Bürger L. "Wie gesagt, ich bin ratlos und staune wie klar so manche Schreiber*innen in ihrer Analyse sind." Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Und den russischen Truppenaufmarsch an der ukrain. Grenze haben die Amis nicht im Kaffeesatz gelesen. Unsere Interessen verbinden uns nicht zwangsläufig in jedem Fall mit Amerika, aber so wie die Dinge stehen, ist eine Bedrohung der Sicherheit der Ukraine durch Russland eine Bedrohung unserer Sicherheit. Daran gibt es nicht das geringste zu rätseln. Dass Moskau ein treuherziger Kuschelteddy wäre, stünden die Amis nicht in Europa, daran möchte ich nicht glauben.

[Dietmar Rauter]

Wer das europäscge Treffen in Brest verfolgen konnte, muss den Traum eines großen einigen Europa langsam beenden. Viel zu divers sind die einzelnen Ziele und das wird deutlich, wenn eine sich große Front gegen die Inbetriebnahme der neuen Gasleitung aufbaut, damit Deutschland innerhalb Europas noch mächtiger wird. Natürlich wäre ein einiges Europa vor Allem im Interesse Deutschlands, aber inzwischen emanzipieren sich die kleineren Länder eher lieber vom zu starken ökonomischen Einfluss Mitteleuropas. Sie brauchen Luft für die eigenen Ökonomien, schon lange spekulieren z.B. US-Investoren insbesondere in Polen und Ungarn. Putin kennt die Schwächen der offenen Demokratien genau und nimmt angesichts der mangelnden Zustimmung der amerikanischen Bevölkerung gegenüber ihrer Regierung die Warnungen von Biden nicht besonders ernst, eine Mobilisierung bekommen schwache demokratische Systeme nicht ohne Weiteres hin, genauso wird er die mangelnde Verteidigungsbereitschaft in Deutschland angesichts der derzeit schwächsten Bundesregierung mit ins Kalkül ziehen und vergrößert die Kluft zwischen Volk und Politik durch entsprechenden Einfluss der asozialen Medien aktiv.

Europa war für Demokratie und Freiheit ein Traum, gefährdet durch unterschiedliche ökonomische Interessen, Wettbewerber suchen schließlich ihren Profit auch durch unterschiedliche Lebens- und Arbeitsbedingungen, um überleben zu können.

[vergessene Liebe]

Nichts neues:.. der historische "Militärisch Industrielle, globale Komplex"... hier mit USA/

NATO, gegen Russland... erneuter Kalter Krieg... das zivile, problemgeladene Ukraine, als auch die zivile EU (beide wünschen sich "friedliche Allianzen" in Handel und Kultur).. Beide sind quasi entmündigt... und der Propaganda von Hass und Krieg-im Namen militärischer Machtinteressen von USA/NATO und Russlands 'verpflichtet'..

Neutralisierung humaner Vernunft herrscht. Deeskalation ist ein verfemtes Wort...

Wenn das so weitergeht:.. wird es bald knallen.. und junge Menschen, Soldaten.. und zivile Menschen werden Leiden und Sterben.

Und das, obwohl Menschen in Ost und West, wenn gefragt, den Frieden lieben und keine Lust auf Krieg haben.. eben Entmündigt...