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Ukraine-Gipfel in WashingtonTrump will Treffen zwischen Selenskyj und Putin vorbereiten

Die Gespräche zwischen Trump, Selenskyj und den europäischen Po­li­ti­ke­r:in­nen waren harmonisch. Treffen mit Putin soll folgen. Merz pocht auf Waffenstillstand.

Das Gespräch in großer Runde: Trump im Weißen Haus mit Rutte, Starmer, Selenskyj, Macron, Stubb, Meloni, Merz und von der Leyen Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Washington taz | Nach dem Gipfeltreffen im Weißen Haus hat sich Friedrich Merz optimistisch gezeigt. Die Erwartungen seien übertroffen worden, sagt der Bundeskanzler, der als Teil einer europäischen Delegation zur Unterstützung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag nach Washington gereist war. Beim Treffen mit Präsident Donald Trump in der US-Hauptstadt ging es darum, die Kriterien für ein mögliches Ende des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine näher zu erörtern.

Das wohl wichtigste Ergebnis: Putin und Selenskyj haben sich grundsätzlich zu einem Zweiertreffen bereit erklärt. Trump schrieb dazu in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe bereits mit Putin telefoniert und bereite ein bilaterales Treffen vor. Selenskyj bestätigte, dass er dazu bereit sei.

Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könnte die Begegnung „innerhalb der nächsten zwei Wochen“ stattfinden.

Auf das Treffen zwischen Selenskyj und Putin soll ein Dreiergipfel mit Trump folgen. Dabei soll es dann um die genauen Bedingungen eines Friedensschlusses zwischen den beiden Ländern gehen. Auch hier sind Ort und Datum unklar.

Das Gipfeltreffen in Washington erfolgte nur wenige Tage nachdem sich Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska zu bilateralen Gesprächen getroffen hatte. Wie schon beim Treffen mit Putin am Freitag gab es auch am Montag vorerst kein Abkommen, das das Blutvergießen in der Ukraine beenden würde. Dennoch versprühten die Teilnehmer im Anschluss Optimismus.

Trump ist glücklich

Trump bezeichnete das Treffen als einen „sehr guten ersten Schritt“. Die Perspektive eines möglichen Friedens zwischen Russland und der Ukraine mache alle „sehr glücklich“, schrieb der 79-jährige Republikaner in einem Post auf Truth Social nach dem Treffen.

„Meine Erwartungen sind übertroffen worden“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz. Er erklärte, dass er im Vorfeld durchaus daran gezweifelt habe, ob der Besuch in Washington zu konstruktiven Gesprächen führen würde. Merz spielte damit vermutlich auf Selenskyjs letzten Besuch in der US-Hauptstadt an. Damals hatte sich der ukrainische Staatschef auf einen verbalen Schlagabtausch mit Trump eingelassen.

Auch die neue Runde in Washington hatte am Montag mit einem Zweiertreffen zwischen Selenskyj und Trump begonnen – bevor Macron, Starmer, Merz und weitere europäische Spitzenpolitiker dazukamen. Neben Selenskyj und Merz waren auch der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, der britische Premierminister Keir Starmer und der finnische Präsident Alexander Stubb im Weißen Haus zu Gast. Hinzu kamen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Das Vieraugengespräch verlief diesmal offensichtlich weitaus harmonischer. Es sei das vielleicht beste Gespräch gewesen, das die beiden Regierungschefs jemals hatten, sagte Selenskyj später.

Diskussion über Sicherheitsgarantien

Zu den wichtigsten Punkten der Tagesordnung gehörte die Diskussion bezüglich möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine. „Um Russland zu stoppen, brauchen wir die Unterstützung amerikanischer und europäischer Partner“, erklärte Selenskyj.

„Diese Garantien würden von den verschiedenen europäischen Ländern in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika bereitgestellt“, erklärte Trump.

Sicherheitsgarantien sollen die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand vor künftigen Angriffen Russlands schützen. Wie das konkret aussehen wird, darüber muss noch verhandelt werden. Merz schloss nicht aus, dass Deutschland im Fall der Fälle auch Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine entsenden könnte. Doch bis dahin sei es noch ein weiter Weg.

Der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff hatte am Sonntag verkündet, dass die USA und Europa in Anlehnung an Nato-Artikel 5 im Fall eines Angriffs auf die Ukraine dieser zur Seite stehen würden. Im Gegenzug müsste die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten. Etwas, dass Putin seit Langem fordert.

Ein Streitpunkt bleibt die Frage, ob es vor einem Friedensabkommen zu einem Waffenstillstand kommen muss. Trump hatte nach seinem Gespräch mit Putin in Alaska verkündet, dass ein Waffenstillstand nicht nötig sei. Dem widersprach Merz in Washington. „Eine echte Verhandlung kann es nur auf einem Gipfel geben, an dem die Ukraine selbst auch teilnimmt. Ein solcher Gipfel ist nur denkbar, wenn die Waffen schweigen“, sagte der Bundeskanzler.

„Wir werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, wir werden mit allen zusammenarbeiten, und wir werden dafür sorgen, dass der Frieden, wenn es ihn gibt, auch langfristig bestehen bleibt“, sagte der US-Präsident.

Über mögliche Gebietsabtretungen, wie sie von russischer Seite gefordert werden, wurde während der knapp fünfstündigen Gespräche nicht diskutiert. Russland kontrolliert aktuell knapp 20 Prozent der Ukraine.

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5 Kommentare

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  • Putin kriegt Trump schon wieder rum, da brauchen wir uns keine Sorgen zu machen.

  • Dass man diesem politischen Affentheater soviel Aufmerksamkeit schenkt, ist Zeichen genug, wie es um unsere humanistische Weiterentwicklung steht!

  • Sicherheitsgarantien in Anlehnung an Nato-Artikel 5 plus Anwesenheit amerikanischer oder europäischer Truppen - warum dann nicht gleich der Nato-Beitritt? Putin wird sich nie darauf einlassen.



    Und eine bloße schriftliche Sicherheitsgarantie ist nicht das Papier wert, auf diese geschrieben würde. Putin würde nach einer gewissen Zeit schon Gründe finden, weshalb er erneut einmarschieren muss.



    Vor möglichen Gebietsabtretungen muss außerdem eine Volksbefragung durchgeführt werden und danach muss das Parlament entscheiden. Selenskyi allein kann diese Entscheidung nicht treffen. Die Befragung in den besetzten Gebieten sollte auf jeden Fall durch internationale Beobachter begleitet werden - ansonsten geht sie so aus wie auf der Krim. Vor und in den Wahllokalen standen da ja wohl russische Soldaten mit Kalaschnikows im Arm und statteten Wählern Hausbesuche ab, um diese an ihre "Pflicht" zu erinnern!

  • Hoffnung, Hoffnung, Hoffnung ... warum nicht und was sonst?

    Aber: Kein Waffenstillstand bedeutet, dass die Strategie von Trump greift, wie er es beim Treffen mit Merz sagte: „Manchmal ist es besser, sie eine Weile kämpfen zu lassen und sie dann auseinanderzuziehen.“. Qui bono?

  • Scheint ja wenig greifbares bei dem Treffen rumgekommen zu sein.



    Ausser dass es weitere Gespräche geben soll.



    Der Grund dass Trump so eine zentrale Rolle spielt: ohne Unterstützung der USA kann sich die Ukraine nicht gegen Russland behaupten. Weder jetzt im aktuellen Krieg. Noch später, wenn es "Sicherheitsgarantien" (aka militärischer Schutz) braucht.



    Und Trump hat da offenbar nicht wirklich grosses Interesse daran.