5372334

Überprüfung von Geflüchteten: Die Grünen schmusen mit der CSU

Katrin Göring-Eckhard will eine Identitätsüberprüfung von Geflüchteten. Zuvor hatte dies die Unionspartei gefordert und von Sozialhilfemissbrauch gesprochen.

Katrin Göring-Eckhardt steht hinter einem Pult, auf dem steht „Wir bleiben unbequem“

Bei Geflüchteten wird Katrin Göring-Eckhardt extrem unbequem Foto: dpa

BERLIN rtr | Auch die Grünen fordern eine Überprüfung der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge und Migranten. „Natürlich müssen wir wissen, wer im Land ist“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, am Freitag Reuters TV. „Die Bundesregierung sollte das dringend überprüfen.“ Ob die Kapazitäten ausreichten, jeden Einzelnen noch mal zu überprüfen, halte sie zwar für fraglich. „Aber nachzuschauen, wer da ist, wenn es Verdachtsmomente gibt, das auf jeden Fall.“

Die Grünen-Politikerin forderte Entwicklungsminister Gerd Müller auf darzulegen, wie die von ihm geforderte Überprüfung aller nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge und Migranten funktionieren sollte, „wann das beginnt und nicht nur eine hohle Ankündigung machen“. Der CSU-Politiker hatte vor einer Kapitulation des Staates gewarnt und erklärt, es könne Zehntausende Sozialhilfe-Missbrauchsfälle durch Flüchtlinge oder Migranten geben.

Die meisten Flüchtlinge hätten genügend eigene Probleme, sagte die Grünen-Politikerin. Sie hätten zum Teil ihre Pässe an Schlepper abgeben müssen oder verloren. „Das sind die einen. Und die anderen sind welche – das ist eine sehr geringe Zahl, das wissen wir alle – die versuchen, das auszunutzen.“

Deswegen seien Überprüfungen nötig. Man müsse genau wissen, wer nach Deutschland gekommen sei. Und dafür brauche man eine klar nachweisbare Identität.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen.

So können Sie kommentieren:

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.

Leser*innenkommentare

  • DiMa

    Merkwürdige Überschrift. Besser wäre gewesen: "Auch die Grünen erkennen die Notwendigkeit von Überprüfungen an".

  • Ansgar Reb

    Es ist besser venünftige Lösungen zu finden als das Feld den Scharfmachern zu überlassen. Da können wir uns sowieso warm anziehen, der Wind dreht sich.

  • Justin Teim

    Die Grünen schmusen mit der CSU

    Prinzipiell sollten alle Demokraten mal miteinder schmusen...

    Gedankenaustausch und Diskussion sind die merkmal jeder vitalen Demokratie.

    Schubladendenken ist was für altkluge Sturköppe.

  • stadtlandmensch

    Das ist ja eine ganz miese Propagandaschau.

    Gibt es alles längst. Zwingende ED-Behandlung bei Ankunft als Asylsuchender oder illegal Eingereister Ausländer (Foto, 10 Fingerabdrücke), zentrale Erfassung beim BKA und bundes- und europaweiter Abgleich der Fingerabdruckdaten, zudem bundesweiter Datenabgleich der Sozial-, Ausländer und Asylbehörden ist Standard.

    Letzten Herbst haben viele Behörden (auch LaGeSo Berlin) die Gesetze nicht umgesetzt und zB die ED-Behandlung unterlassen. Ist inzwischen längst nachgeholt.

    Wie bei der Strafverfolgung und den Sicherheitsbehörden alles nur Vollzugsmängel, keine Rechtslücken!

    • warum_denkt_keiner_nach?

      "Gibt es alles längst. Zwingende ED-Behandlung bei Ankunft als Asylsuchender oder illegal Eingereister Ausländer (Foto, 10 Fingerabdrücke), zentrale Erfassung beim BKA und bundes- und europaweiter Abgleich der Fingerabdruckdaten, zudem bundesweiter Datenabgleich der Sozial-, Ausländer und Asylbehörden ist Standard."

      "Wie bei der Strafverfolgung und den Sicherheitsbehörden alles nur Vollzugsmängel, keine Rechtslücken!"

      Völlig richtig. Aber es wird Zeit, dass die Vollzugsmängel vollständig abgestellt werden. Das würde dann auch Populisten das Wasser abgraben.

      • 81331 (Profil gelöscht)

        Gast

        @warum_denkt_keiner_nach? "Aber es wird Zeit, dass die Vollzugsmängel vollständig abgestellt werden." - richtig, aber genau DAS hat Frau Göring-Eckhart, Populistin par excellence, nicht gefordert.

  • Trabantus

    "Von der SPCSDU kann man das nicht erwarten - von Özdemir und KGE offenbar ebensowenig ..."

    Mein Gott, jetzt hat er´s, mein Gott, jetzt hat er´s: Es grünt so grün, wenn Wahlkampfblüten blühen ...

  • JC Kay

    Was spricht dagegen, alle Flüchtlinge die nach Deutschland kommen, zu überprüfen?

  • Frank N. Stein

    Ob die Kapazitäten bei den Grünen für kompletten Populismus reichen, ist fraglich, aber nachschauen, wo welcher abzugrasen ist, kann man ja mal im Wahljahr.

  • 1714 (Profil gelöscht)

    Gast

    Sozial-Mißbrauch? Nun denn, fangen wir mit Apple an, über IKEA und jede Menge Großunternehmen die keine oder kaum Steuern zahlen, aber unsere Infrastruktur nutzen. Dann gehen wir zu den vielen Firmen, die Hungerlöhne zahlen und darauf setzen, dass das Arbeitsamt die Aufstockung finanziert. Was ist mit den tausenden Beamten-Ehepaaren, die jeder in seiner Dienststelle das Kindergeld kassiert haben? Die Banken dürfen wir nicht vergessen, die "Systemrelevant" sind und mit dem Steuergeld über Wasser gehalten werden, das der sog. "Kleine Mann" abdrückt. Göring Eckardt und Özdemir könnten sich ja mal dafür stark machen, einige dieser o.g. Beispiele intensiv zu überprüfen. Von der SPCSDU kann man das nicht erwarten - von Özdemir und KGE offenbar ebensowenig ...

    • FStein

      @1714 (Profil gelöscht) Was sie anprangern geht nach hinten los. Warum sollten Unternehmen mehr Steuern bezahlen als sie müssen? Genauso verhält es sich mit dem Kindergeld. Was Hungerlöhne sind müsste mal man definieren. Wenn die Politik beschließt den Banken Geld zu geben, an wem liegt es denn dann? Das ganze rechtfertigt trotzdem keinen Sozial-Betrug.

      • 1714 (Profil gelöscht)

        Gast

        @FStein Der Beitrag soll keineswegs den Sozialbetrug rechtfertigen. Viele Unternehmen tricksen derart mit der Steuerpflicht, bis es passt, auch mit unredlichen Mitteln. Natürlich sollen sie nicht mehr zahlen als sie müssen - doch warum dann unternehmen sie über ihre Lobbyisten alles, um Schlupflöcher zu schaffen oder zu erhalten? Sie haben die Möglichkeiten dazu - H4 Empfänger haben sie nicht. Das Kindergeld wurde in betrügerischer Absicht von unseren ach so korrekten BeamtInnen kassiert, jahrelang, ist das in Ordnung?? Hungerlohn ist sehr leicht zu definieren: wenn sich Leute nur mit 2 oder 3 Jobs duchschlagen können um sich einigermaßen über Wasser zu halten, dann ist das doch sonnenklar, oder? Das alles ließe sich durch eine gerechtere Politik ändern - wenn man denn wollte. Aber wenn man davor fest die Augen verschließt und lieber auf die Schwachen endrischt und nur denen gegenüber strenge Maßstäbe anlegt, dann ist das böswillig.