Übergangsregierung für Mali: Oberst a. D. als Präsident

Malis ehemaliger Luftwaffenchef Ba Ndaw wird Übergangspräsident in Mali. Die Militärs umgehen so die Vorgabe, die Macht an Zivilisten zurückzugeben.

„Zivilist“, obwohl er das ganze Berufsleben beim Militär war: Juntachef Goita im Fernsehen am Montag Foto: ORTM TV/ap/dpa

Berlin taz | Die Militärjunta in Mali hat einen Zivilisten als Übergangspräsidenten designiert und damit nach eigener Einschätzung die Voraussetzungen für eine internationale Anerkennung ihres Regimes und die Aufhebung der westafrikanischen Sanktionen gegen das Land geschaffen. Allerdings ist die Anwendung des Begriffes „Zivilist“ auf den designierten Staatschef Ba Ndaw zweifelhaft.

Der 70-Jährige hat sein gesamtes Berufsleben im Militär verbracht, vom Hubschrauberpilotenschüler in der Sowjetunion ab 1974 über Stabschef des 1991 gestürzten Militärdiktators Moussa Traoré, Chef der Luftwaffe, Direktor des Ingenieurswesens der Armee und stellvertretender Stabschef der Nationalgarde bis zum Direktor der Veteranenbehörde, bevor er 2012 seinen hochverdienten Ruhestand antrat.

Im Jahr 2014 hatte Oberst Ndaw noch einige Monate lang den Posten des Verteidigungsministers bekleidet und das geltende militärische Beistandsabkommen zwischen Mali und Frankreich unterzeichnet; seitdem hatte man nichts mehr von ihm gehört.

Der 1,95 Meter große Oberst im Ruhestand soll nun am Freitag als Malis Präsident vereidigt werden. Formal wird Ndaw damit die Nummer eins im Staat, faktisch dürfte der designierte Vizepräsident die meiste Macht ausüben – dieses Amt bekommt nämlich der aktuelle Juntachef Assimi Goïta.

Westafrikanisches Ultimatum läuft ab

In der „Übergangs­charta“, die die herrschenden Militärs vor zehn Tagen bei einer „Nationalen Konzertation“ mit den politischen Kräften Malis beschlossen hatten, ist der Vizepräsident zuständig für Sicherheit, Verteidigung und die Neugründung des Staates, also die wichtigsten Herausforderungen in den geplanten 18 Monaten Übergangszeit bis hin zu Neuwahlen und der Rückgabe der Macht an zivile Nachfolger. Der Vize darf auch aus dem Militär kommen, anders als der Staatschef.

Malis Generäle hatten am 18. August den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta gestürzt, nachdem dieser mit einer immer stärkeren zivilen Protestbewegung konfrontiert gewesen war. Diese Protestbewegung hat den Putsch zwar begrüßt, fordert aber eine zivil geführte Übergangsregierung.

Dies fordern auch die westafrikanischen Nachbarn, zusammengeschlossen in der Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft). Auf einem Sondergipfel am Dienstag vergangener Woche hatte sie Malis Militärregierung ein Ultimatum von einer Woche gesetzt, eine zivile Nachfolge zu benennen.

Erst dann würden sie ihre Sanktionen aufheben; sonst würden sie eine komplette Wirtschaftsblockade gegen das Land verhängen.

„Wir haben die Grundsätze der Ecowas akzeptiert, also die Ernennung eines zivilen Präsidenten und eines zivilen Premierministers. Ich denke, dass die Ecowas in den kommenden Tagen ihre Sanktionen aufheben muss“, erklärte Goïta am Dienstag in seiner Rede zu Malis 60. Unabhängigkeitstag. Den Feiertag begeht Mali, wie Beobachter auf Twitter anmerken, zum ersten Mal in der Geschichte ohne Präsidenten, Regierung oder Parlament.

Ob die Ecowas das auch so sieht, ist noch unklar. Am Mittwoch wird ihr Mali-Beauftragter, Nigerias Expräsident Goodluck Jonathan, in der Hauptstadt Bamako erwartet. Die ­Konstruktion, dass ein aus dem Militär stammender Vizepräsident die eigentliche Macht hinter einem formal über ihm stehenden Zivilisten ausübt, stößt in Malis Bevölkerung durchaus auf Zuspruch.

Presseberichten zufolge geht sie auch auf Vorschläge aus Frankreich zurück, das eine weitere Destabilisierung der Sicherheitslage in der Sahelzone durch Zerwürfnisse zwischen den Staaten der Region vermeiden will.