Neue Regierung in Mali: Jetzt fallen die Sanktionen
In Mali bilden die herrschenden Militärs eine Übergangsregierung. Westafrika ruft zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit auf.
Übergangspräsident Bah Ndaw bei seiner Amtseinführung am 25. September 2020 Foto: Amadou Keita/reuters
BERLIN taz | Die neuen Militärmachthaber in Mali sind nicht mehr international geächtet. Die westafrikanische Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) hat am Dienstag die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben, die sie zwei Tage nach dem Militärputsch vom 18. August verhängt hatte.
Sie reagierte damit auf die Bildung einer neuen Regierung in Mali, die die Militärjunta ablöst. Deren Chef Assimi Goita ist jetzt Vizepräsident neben dem pensionierten General Bah Ndaw als Interimspräsident.
In ihrer Erklärung lobten die Ecowas-Staatschefs „wichtige Fortschritte in Richtung einer Normalisierung“ in Mali. Sie würden deshalb das geltende Wirtschafts- und Finanzembargo gegen das Land aufheben und „alle bilateralen und multilateralen Partner“ dazu aufrufen, „Mali zu unterstützen“.
Am Montagabend war im Staatsfernsehen die 25-köpfige Ministerliste der neuen Regierung verlesen worden, die Mali zu Neuwahlen nach 18 Monaten führen soll. Unter dem neuen Premierminister Moctar Ouane, einem früherem langjährigen UN-Botschafter und Außenminister, übernimmt ein vom Militär dominiertes Kabinett die Macht.
Die Ministerien für Verteidigung, innere Sicherheit, Territorialverwaltung und Nationale Versöhnung gehen an hochrangige Armeeangehörige. Oberst Sadio Camara, der langjährige Kommandeur der Militärakademie Kati, von der der Putsch ausging, wird Verteidigungsminister. Das Ministerium für Nationale Versöhnung geht an Ismael Wagué, der am Abend des 18. August im Staatsfernsehen als Erster den Umsturz verkündete.
Erstmals seit 2012 ziehen auch die bewaffneten Gruppen Nord-Malis – mit Ausnahme der radikalen Islamisten – in die Regierung ein. Die Tuareg-Rebellen erhalten die Ministerien für Landwirtschaft und Jugend, die regierungstreue Allianz „Plattform“ stellt die Minister für Auswanderer und Arbeit sowie den Regierungssprecher.
Aufarbeitung der Korruptionsaffären
Vier Frauen sitzen für die Ressorts Kultur, Gesundheit, Umwelt und Familie im Kabinett. Einige markante Persönlichkeiten, die sich mit dem gestürzten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta überworfen hatten, kehren in hohe Ämter zurück.
Die Protestbewegung M5-RFP (Bewegung des 5. Juni/Sammlung der Patriotischen Kräfte), deren Mobilisierung auf der Straße gegen Keïta den Militärputsch befördert hatte, muss sich mit dem Ministerium für Berufsbildung zufriedengeben. Sie hatte die Übergangsstruktur unter Führung der Generäle abgelehnt.
Malis Öffentlichkeit ist nun gespannt, wie die neue Regierung des Landes die Korruptionsaffären ihrer Vorgänger aufarbeitet. In den Medien werden zahlreiche Details über Veruntreuung und Unterschlagung erheblicher Summen ausgebreitet. Den Verantwortlichen möge es jetzt „an den Kragen“ gehen, heißt es in Kommentaren.
