USA: Trump schreddert Klimaschutz, Demokraten wollen Untersuchung
Demokratische Senatoren fordern, das Kippen von Klimabestimmungen durch die US-Regierung zu untersuchen – auch im Hinblick darauf, wer von ihr profitiert.
Mehr als drei Dutzend demokratische Senatoren fordern eine Untersuchung, nachdem die US-Regierung vergangene Woche eine wichtige Grundlage für viele Klimabestimmungen gekippt hatte. Die Demokraten wollen untersuchen, wie die Umweltschutzbehörde EPA ihre kontroverse Entscheidung getroffen hat, erklärten die Senatoren in einem Schreiben. „Die einzigen Nutznießer werden umweltverschmutzende Industrien sein, von denen viele zu den größten Geldgebern von Präsident Trump gehören“, schreiben die Senatoren.
Die Demokraten bezeichneten die Entscheidung als „irrational“. Sie befürchten, dass die EPA künftig Klimavorschriften abweisen werde, obwohl diese nur geringe Kosten für die Industrie hätten, aber wesentlich zur öffentlichen Gesundheit beitragen würden.
Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass man die sogenannte „Endangerment Finding“ widerrufen werde. Diese Gefährdungsfeststellung aus dem Jahr 2009 besagt, dass Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und das Gemeinwohl gefährden und daher von der Umweltbehörde kontrolliert werden sollten. Durch die Aufhebung dieser Regelung am Donnerstag entzog die Regierung der EPA die rechtliche Grundlage, um die klimaschädliche Umweltverschmutzung einzudämmen.
Die Aufhebung der Endangerment Finding würde dazu führen, dass „der gesetzliche Auftrag der EPA zum Schutz der menschlichen Gesundheit nicht mehr ordnungsgemäß ausgeführt werde“, heißt es in dem Schreiben der Senatoren weiter.
Präsident Trump bezeichnete die Rücknahme dieser Regelung als die größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte. Laut dem Weißen Haus sollen dadurch bürokratische Kosten in Höhe von 1,3 Billionen US-Dollar entfallen.
EPA-Boss Lee Zeldin sagte auf der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende, dass die wissenschaftliche Grundlage der Gefährdungsfeststellung fehlerhaft gewesen sei und sie deshalb nicht rechtmäßig war.
„Die Gefährdungsfeststellung und die darauf basierenden Vorschriften regelten nicht nur die Emissionen, sie regulierten und zielten auf den amerikanischen Traum ab“, erklärte Zeldin bereits vergangene Woche.
Umweltorganisationen haben bereits Klagen angekündigt. Auch der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom droht mit einer Klage. „Diese Entscheidung ist ein Verrat am amerikanischen Volk und zementiert den Ruf der Republikaner als Partei der Umweltverschmutzende“, heißt es in einer Erklärung des Demokraten.
Die Energie- und Umweltpolitikexpertin Kelly Sims Gallagher, die am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz mit der taz sprach, ist davon überzeugt, dass die Gerichte die Regierungsentscheidung rückgängig machen werden.
„Ich glaube nicht, dass diese Aufhebung vor Gericht Bestand haben wird, denn alle Beweise, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, sind eindeutig: Der Klimawandel stellt eine reale Bedrohung für die menschliche Gesundheit und das Eigentum der Vereinigten Staaten dar“, sagte Gallagher, die an der Tufts University lehrt.
„Die ganze Make-America-Great-Again-Mentalität ist rückwärtsgewandt, und diese rückwärtsgewandte Mentalität besagt, dass die Vereinigten Staaten durch Öl und Gas stark geworden sind und dass wir auch weiterhin stark bleiben werden. Und ich bin grundsätzlich der Meinung, dass dies ein Irrtum ist und nicht im besten Interesse künftiger Generationen liegt“, sagte Gallagher.
Sie prophezeit, dass die Trump-Regierung versuchen werde, den Rechtsstreit so lange wie möglich zu verzögern. Dass eine mögliche nächste demokratische US-Regierung die Entscheidung wieder Rückgang machen könnte, mindert Gallagher zufolge nicht die Botschaft, die Washington aktuell sendet: Die USA haben sich aus dem Kampf gegen den Klimawandel komplett zurückgezogen.
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