US-iranische Verhandlungen: Trumps Fantasien und die iranische Wirklichkeit
Im besten Fall kann Trump eine Rückkehr zum Vorkriegs-Status-quo erreichen. Also versucht er, sein Versagen mit einem neuen Projekt zu übertünchen.
S eit Tagen erreicht die Öffentlichkeit ein Wirrwarr an widersprüchlichen Meldungen rund um Iran. Mehrfach kam es zu US-Militärschlägen in Iran, laut US-Angaben auf iranische Raketenstellungen und Schnellboote sowie am Freitag auf iranische Drohnenabschussvorrichtungen. Die iranischen Revolutionsgarden antworteten nach eigenen Angaben mit einer Attacke auf einen US-Stützpunkt in der Region. Und all das, nachdem US-Präsident Donald Trump noch letztes Wochenende noch verkündet hatte, dass ein Deal mit Iran immanent sei.
Eine merkwürdige militärische Begleitmusik, bei einem Deal mit Iran, der angeblich kurz vor der Vollendung gestanden haben soll. Die USA rechtfertigen ihre Angriffe in Iran als Selbstverteidigung – mehr als 11.000 Kilometer von Washington entfernt. Aber eigentlich sind die begrenzten Schläge darauf angelegt, den Druck auf die Iraner zu erhöhen, einem Deal im Sinne Trumps zuzustimmen.
Doch das funktioniert bisher nicht. Die Iraner sprechen von einem Deal, der zunächst ein Ende des Krieges, eine Öffnung der Straße von Hormus beinhaltet und im Gegenzug ein Ende der US-Seeblockaden gegen Iran und einer Freisetzung eingefrorener iranischer Gelder. Erst dann sollen Atomverhandlungen beginnen. Das wäre zunächst also weder ein endgültiger Friedensvertrag noch ein Atom- oder Raketen-Deal. Trump hätte dadurch wenig erreicht – außer den Vorkriegszustand wieder herzustellen. Ein Sieg sieht anders aus.
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Daher hat Trump nun die Idee geboren, dass dieser Deal den sogenannten „Neuen Nahen Osten“ einläuten soll. Die Golfstaaten, allen voran Saudi Arabien und Katar, sollen weitere sogenannte Abraham-Abkommen unterzeichnen. Mit anderen Worten: ihre Beziehungen zu Israel normalisieren. Dann hätte Trump zwar wenig mit Iran erreicht, könnte sich aber erneut als friedensstiftender US-Präsident vermarkten.
Die Palästina-Frage bleibt ungelöst
Der Haken dabei: als Trump das letzten Samstag in einer Konferenzschaltung mit den Golfstaaten vorgeschlagen hatte, herrschte auf der anderen Seite der Leitungen eisiges Schweigen. Kein weiteres arabisches Land ist derzeit willens, seine Beziehungen mit Israel zu normalisieren, solange die Palästina-Frage vollkommen ungelöst bleibt.
Als die letzten arabischen Staaten, die Emirate, Marokko und Bahrain ihre Abraham-Abkommen vor mehr als fünf Jahren mit Israel geschlossen hatten, war die Rede davon, dass im Gegenzug zumindest der israelische Siedlungsbau im Westjordanland eingestellt wird. Und nicht einmal das ist geschehen. Im Gegenteil: der Siedlungsbau wurde seitdem forciert.
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Trumps „Neuer Naher Osten“ bleibt wahrscheinlich genauso eine Fantasie wie seine verzweifelten Versuche, seinen Krieg, den er zusammen mit Netanjahu gegen Iran begonnen hat, in einen Sieg umzudeuten.
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