US-Regierung und der Iran-Deal: Alte Gesichter, neue Weltlage
Joe Biden hat Robert Malley zum US-Beauftragten für Iran gemacht. Kehren die USA zum Atomabkommen zurück oder wollen sie einen neuen Deal?
Für Malley, der die letzten drei Jahre die Denkfabrik International Crisis Group (ICG) leitete, geht es damit zurück in die Politik. Schon unter Barak Obama verhandelte der heute 58-Jährige über Irans Atomprogramm, was 2015 im Wiener Atomabkommen gipfelte.
Doch an seine damalige Arbeit kann Malley nur bedingt anknüpfen; die Zeit der Annäherung ist vorbei. Unter Donald Trump sind die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen, woraufhin Iran seine Nuklearaktivitäten wieder hochfuhr. Malley steht nun vor der Aufgabe, sein kurz nach der Geburt verstorbenes Baby wieder auferstehen zu lassen.
In Teheran ist das Misstrauen groß. Weder die USA noch die europäischen Vertragsparteien, die an dem Abkommen festgehalten haben und wie versteinert auf ein Ende der Präsidentschaft Trumps warteten, haben ihre Zusagen eingehalten und iranische Ölexporte möglich gemacht. Zu groß war der Druck aus Washington.
Selbst Instex, eine von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Gesellschaft, über die Iran-Geschäfte abgewickelt werden sollten, um etwa private Banken vor US-Sanktionen zu schützen, war ein Rohrkrepierer: Bis heute wurde nur eine einzige Finanztransaktion über Instex abgewickelt.
Biden hält sich alle Optionen offen
Trotzdem hat die Führung in Teheran die USA aufgefordert, dem Abkommen wieder beizutreten. „Wenn Washington zurückkehrt, werden wir unsere Verpflichtungen ebenfalls vollständig erfüllen“, sagte der iranische Präsident Hassan Rohani am Tag der Amtsübernahme Bidens.
Allein: Einfach zurückkehren kann das Team Biden/Blinken/Malley kaum. Die Trump-Regierung hat das Abkommen regelrecht zerstört und seinen vehementesten Gegnern – im US-Kongress bis hin zur israelischen Regierung – Aufwind gegeben, denen die iranischen Zugeständnisse von 2015 nicht weit genug gehen. Selbst aus Europa kamen zuletzt kritische Töne.
Biden wird sich die Frage stellen müssen, ob er darauf besteht, das ballistische Raketenprogramm sowie die aggressive Regionalpolitik Irans im Rahmen von Neuverhandlungen des Abkommens zu thematisieren. Er hatte im Wahlkampf eine Rückkehr zum Abkommen versprochen, sich gleichzeitig aber für weitere Verhandlungen ausgesprochen – offenbar, um sich alle Optionen offen zu halten.
Wer macht den ersten Schritt?
Zunächst aber stellt sich die Frage: Wer blinzelt zuerst? Iran will, dass die USA zuerst ihre Sanktionen gegen das Land aufheben. Biden dagegen erwartet, dass sich Iran wieder an seine Verpflichtungen aus dem Abkommen hält, bevor irgendetwas geschieht.
Gleichzeitig schließt Teheran Neuverhandlungen rigoros aus. Das Abkommen von 2015 sei „nicht verhandelbar und seine Partner sind unveränderlich“, hieß es am Samstag aus dem Außenministerium. Am Vortag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt, an neuen Gesprächen solle auch Saudi-Arabien beteiligt werden, also ein neuer Vertragspartner.
Wie Israel dringt Saudi-Arabien darauf, dass ein neuer Iran-Deal auch das Raketenprogramm des Landes beschränkt. Im Abkommen von 2015 haben sich die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem Iran lediglich geeinigt, dass Iran die Menge niedrig angereicherten Urans beschränkt und der Grad der Anreicherung 3,67 Prozent nicht überschreiten darf.
Der Iran stimmte einer internationalen Kontrolle seiner Atomanlagen zu – eine Verpflichtung, der Teheran noch immer nachkommt, während es die Anreicherungsgrenzen von Uran nach dem US-Ausstieg Schritt für Schritt überschritten hat.
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