US-Präsident über Trumps Nato-Äußerung: „Dumm und unamerikanisch“
Donald Trump hat die Nato mit seinem Russland-Kommentar geschockt. US-Präsident Biden findet dafür klare Worte.
„Kein anderer Präsident in der Geschichte ist jemals vor einem russischen Diktator in die Knie gegangen“, kritisierte Biden. „Ich werde das nie tun.“
Trump, der bei der nächsten Präsidentenwahl im November Biden herausfordern und erneut für die Republikaner antreten will, hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde euch nicht beschützen.“ Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.
Last und Schutzgeldforderungen
Biden hatte die Aussage bereits am Wochenende scharf kritisiert, legte nun aber nach. „Können Sie sich vorstellen, dass ein früherer Präsident der Vereinigten Staaten das sagt? Die ganze Welt hat es gehört“, sagte der Demokrat. „Das Schlimmste daran ist, dass er es ernst meint.“ Für Trump spielten Prinzipen keine Rolle, beklagte Biden. „Wenn er die Nato anschaut, sieht er nicht das Bündnis, das Amerika und die Welt schützt.“ Trump sehe die Allianz stattdessen als Last oder als Mittel für Schutzgeldforderungen.
Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.
Biden erinnerte daran, dass dieser Bündnisfall in der Geschichte der Nato erst einmal ausgelöst wurde – und zwar zur Unterstützung Amerikas, nach den Terrorangriffen gegen die USA vom 11. September 2001. Der Demokrat betonte auch einmal mehr, er stehe eisern zu der Beistandspflicht, und solange er Präsident sei, würden die Vereinigten Staaten jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen.
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