US-Präsident in Polen: Biden zeigt die Zähne
Der US-Präsident erinnert in Warschau daran, dass die Nato mit demokratischen Werten verbunden ist. Der Artikel 5 sei ihm „heilige Verpflichtung“.
US-Präsident Joe Biden mit ukrainischen Geflüchteten im Warschauer Fußballstadion Foto: Evan Vucci/ap
WARSCHAU taz | Politische Reden in Kriegszeiten müssen ganz besonders abgewogen werden. Sie können im wahrsten Sinne des Wortes neue Fronten eröffnen, obwohl dies gar nicht die Absicht des Redners war. So ging es nun dem US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Kaum hatte er am Samstagabend seine mit großer Spannung erwartete Rede in Polens Hauptstadt Warschau beendet, intervenierte auch schon das Weiße Haus in Washington.
Mit dem auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezogenen Satz „Dieser Mann darf um Gottes Willen nicht an der Macht bleiben!“ habe Biden nicht zu einem Regimewechsel in Russland aufgerufen. Gemeint habe er vielmehr, dass Putin keine Macht auf seine Nachbarländer oder die Region ausüben dürfe, erklärte ein Sprecher des amerikanischen Präsidialamts. Bei einem Treffen mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Warschau hatte Biden Putin einen „Schlächter“ genannt und zuvor in Brüssel einen „Kriegsverbrecher“. Putin führt seit vier Wochen einen brutalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.
Auch wenn Biden auf seiner viertägigen Europareise mit Stationen in Brüssel und Warschau den Aggressor Putin immer wieder scharf kritisierte, geht es ihm doch um etwas anderes: Seine Warschauer Rede hält er sehr symbolträchtig im 1944 von den Deutschen zerstörten und erst 1970 im damals kommunistischen Polen wieder aufgebauten Königsschloss.
Mit den Bibelworten „Fürchtet Euch nicht“ habe der polnische Papst Johannes Paul II. seinen Landsleuten in den 1980er Jahren den Rücken gestärkt und überall im gesamten Ostblock die Freiheitsbewegungen unterstützt, sage Biden. Die immer wieder blutig niedergeschlagenen Freiheits-Aufstände hätten am Ende zum Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch des Ostblocks geführt. Einen großen Anteil daran hätten Polens Friedens- und Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc und ihr Anführer – „Lech Walesa sei Dank!“ – gehabt.
„Dieser Mann darf um Gottes Willen nicht an der Macht bleiben!“
„Zur Zeit“, so Biden weiter, „führen wir eine neue Schlacht um die Freiheit“. Wie damals sei es „eine Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Repression, zwischen Rechtsstaat und Gewaltherrschaft“. Diese Schlacht sei nicht in Tagen, Wochen oder Monaten zu gewinnen. Sie werde sich über Jahre hinziehen.
Die Nato-Erweiterung, macht Biden klar, habe nicht dazu gedient, Russland anzugreifen, wie Putin immer wieder behaupte. Es sei ein Verteidigungsbündnis. Und es sei vielmehr Putin, der mehrfach versichert habe, die Ukraine nicht überfallen zu wollen und der es dann doch getan habe. Noch dazu mit der zynischen Lüge, das Nachbarland „entnazifizieren“ zu wollen. Dabei sei der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky ein Jude, der im Holocaust einen Teil seiner Familie verlor.
Im Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda bekräftigt Biden mehrfach, dass „uns die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrages eine heilige Verpflichtung ist“. Und: „Sie können sich darauf verlassen!“
Querelen zwischen Polen und den USA
Hintergrund sind zahlreiche Querelen in den polnisch-amerikanischen Beziehungen der letzten Monate. Mehrfach hatte die US-amerikanische Administration den seit dem Regierungsantritt der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Herbst 2015 andauernden Demokratie-Abbau in Polen kritisiert.
Außerdem die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten, die Politisierung der Gerichte, die Einschränkung der Medienfreiheit – unlängst hatte erst ein Veto des polnischen Präsidenten den per Gesetz vorangetriebenen Zwangsverkauf des Privatsender TVN verhindert, der dem amerikanischen Mutterkonzern Discovery gehört. Diese Kritik hatte bei vielen Polen die Befürchtung ausgelöst, die USA unter Joe Biden könnten Polen nicht zur Hilfe kommen, wenn es angegriffen werden sollte – trotz Nato-Beistandspakt.
Die Landung der Air Force One auf dem hochmodernen Flughafen Rzeszow-Jasionka im Südosten Polens, nur knapp 100 km von der Grenze zur Ukraine entfernt, sollte bereits am Freitag diese Befürchtung zerstreuen. Hier sind seit Februar 2022 nicht nur tausende US-amerikanische Soldaten der 82. Luftlandedivision stationiert, von hier aus hätte Polen auch seine 28 Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 in die Ukraine bringen lassen können.
Das „Angebot“ des polnischen Premiers Mateusz Morawiecki (PiS), die Flugzeuge, die Polen einst aus Altbeständen der DDR für eine symbolische D-Mark gekauft hatte, zur amerikanischen Militärbasis Rammstein in Deutschland zu bringen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Noch dazu verlangte Morawiecki auf einer öffentlichen Pressekonferenz, dass dies eine Waffenlieferung der gesamten Nato an die Ukraine sein müsse und daher alle Nato-Mitglieder einstimmig dafür stimmen müssten. Zuvor solle die USA noch zusichern, dass es Polen moderne Kampfflugzeuge als Ersatz und dies möglichst sofort zur Verfügung stellen solle. Dass die Nato, Deutschland wie die USA dieses „Angebot“ sofort verwarfen, war vorherzusehen.
Nach dem Besuch von Biden in Polen hat Selenskyj erneut um Militärhilfe gebeten. Darunter sind auch die MiG-29, auf denen die ukrainischen Piloten geschult wurden und die sie fliegen können.
Leser*innenkommentare
43354 (Profil gelöscht)
Gast
Zwei Anmerkungen:
Putin befiehlt und Hunderttausende folgen, taktieren in seinem Namen, löschen unzählige Leben aus und werden wohl niemals dafür eine Gerichtssaal von innen sehen. Der Befehlsnotstand wird wohl bis zum Ende bestehen und anerkannt werden.
Biden stärkt mit markigen Sprüchen die Kampfmoral; die Bündnis-Staatschefs findens toll, Befehle sind nicht notwendig. Wenn Biden werbewirksam direkte Verhandlungen angeboten hätte (mal die Zähne in Glas und softer werden), um dem Krieg ein Ende zu setzen … wie viele Leben könnten gerettet werden? Wir zählen später nach, oder nicht?
Krieg ist sowas von schwachsinnig, sagt meine Tochter. Ich sach mal: Ist nur was für die Geclonten.
agtaz
@43354 (Profil gelöscht) Solche zynischen Thesen funktionieren nur, wenn man einfach ein paar Tote gar nicht mitzählt:
Wieviele hunderttausende Leben wurde eigentlich schon geopfert, weil Putin niemand klar die Grenzen gezeigt hat?
Wie doch immer wieder die Toten in Tchetschenischen, Georgien, die belarussischen Opfer oder ganz zu schweigen die syrischen Opfer vergessen werden von den Leuten, die jetzt schon wieder genau wissen wollen, dass Putin nur nachgegeben werden muss und er hört dann schon auf mit dem Herumbomben...
"Ich sach mal: Ist nur was für die Geclonten."
Das sind hier alles anonyme Zuschriften, ich sach mal: Könnte gut in Sankt Petersburg geclont sein, Ihr Post...
udo123
Biden hat ausgesprochen, was viele Präsidenten*innen der Westlichen Demokratien denken, das Putin ein Schlächter ist.
Biden muss auch nichts zurück nehmen, denn es ist die Wahrheit, Putin hat uns erneut gezeigt, durch den Angriff auf die Ukraine , was für ein grundschlechter Mensch er ist.
Mit solchen Regimen wie Russland macht man keine Geschäfte, das zählt genauso auch für Belarus und der restlichen Russischen Union.
Was passiert mit dem Geld was wir für das Gas bezahlen, Putin wirft Bomben auf Demokratische Staaten, oder die, die es werden wollen.
Putin hat für lange Zeit Russland geschadet, denn dieser Hass den er jetzt erzeugt, wird bleiben, weit über das Leben Putins hinaus.
Wer Krankenhäuser Bombardieren lässt, kann kein Staatsmann sein.
Putin hat aus der Geschichte nichts gelernt, Kriege und Herrschaft denken lösen immer nur Katastrophen aus.
tomás zerolo
Nitpick: es heisst Ramstein.
Kartöfellchen
Ich möchte hier wirklich ausschließlich einen Punkt kommentieren, keinerlei Bezug zu irgendeinem anderen Thema: Die NATO mag formal ein Verteidigungsbündnis sein. Aber:
- Das war der Warschauer Pakt formal auch, dennoch haben wir uns davor gefürchtet
- Die NATO hat mehrfach interveniert, im Kosovo und in Libyen. Im ersteren Falle sind nun auch die UCK-Anführer in Den Haag, im letzteren wurde Gaddafi gestürzt und nun durch mehrere Machthaber ersetzt. Wer würde Russland garantieren, dass die NATO dies nicht mit Putin oder einem seiner Nachfolger versucht?
- Einzelne NATO-Mitgliedstaaten sind durchaus militärisch offensiv. Man denke an die USA und GB, die im Irak eingefallen sind. Wer sagt den Russen, dass dies nicht wieder geschieht?
agtaz
@Kartöfellchen Die Nato hat nicht den leisesten Fuß auf russisches Territorium gesetzt, hat in keiner Weise eine militärische Kraft aufgebaut, das zu tun, war nie weiter davon entfernt irgeneine Agression gegen Russland zu unternehmen!
UND sie kann anders als der Warschauer Pakt nur durch einstimmigen Beschluss aller demokratischen Länder Europas überhaupt irgendeine militärische Operation ausführen. Nicht ein einziges Land hat sich Russland gegenüber irgendiwe kriegerisch verhalten, ganz im Gegenteil von Musik bis Gas haben wir bis vor vier Wochen friedlich neben Russland gelebt und mit Russland und Russen Handel getrieben.
Wochen BEVOR Puin einmarschierte hat "die Nato" wegen des klaren und auf Krieg sichtbar angelegten russischen Truppenaufmarschs verkündet, dass sie keinen Finger militärisch rühren würde - und sie hat sich unter Biden daran gehalten!
Putin ist so eindeutig und unabweisbar der Agressor in diesem Krieg, der dreckige Killer und der absolut einzige in dieseem Zirkus, dass es zum Himmel stinkt.
Die angebliche Nato"Bedrohung" ist eine an Dummheit und Lächerlichkeit nicht zu übertreffende Strohpuppe, die in linken Foren von drittklassigen Putinpropaganisten den letzten versprengten Antiimps als Möhre hingehalten wird, weil man die kleinste Möglichkeit nutzen will, die absolut parteien- und Richtungsübergreifende Einigkeit über diese Zusammenhänge völlig hilflos noch irgendwie aufzuweichen versucht...
Schamlos, solche Posts.
KielerSprotte
@Kartöfellchen Mit dem auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezogenen Satz „Dieser Mann darf um Gottes Willen nicht an der Macht bleiben!“
Es ist eine klare Ansage von Biden, auch wenn jetzt die Aussage versucht wieder einzufangen.
Die USA habe eine lange Tradition, des immer versuchten meist gewaltsamen Regierungswechsel zu erreichen.
Das war kein Lapsus. Beispiele gibt es zu Hauf: Nikaragua, Chile, Vietnam, Lybien, Afganistan, Irak....
Und nun Kamptruppen der NATO in den Ostländern...
Ich habe Angst, das der Krieg sich in Europa ausweitet.....Wir müssen von der emotionalisierten Konfrontation herunter......