US-Politiker bleiben hart: Keine Gnade für Edward Snowden

Snowden muss weiter mit Bestrafung rechnen. Selbst die demokratische Abgeordnete Dianne Feinstein spricht von einem „Bärendienst“, den er den USA erwiesen habe.

Snowden, der böse Bube – findet auf jeden Fall Dianne Feinstein. Bild: dpa

WASHINGTON ap/dpa | Die US-Regierung bleibt hart gegenüber Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden: Ein Verzicht auf Strafverfolgung stehe nicht zur Debatte, sagte Regierungsberater Dan Pfeiffer am Sonntag dem Fernsehsender ABC. „Herr Snowden hat das Gesetz gebrochen“, sagte Pfeiffer. „Er sollte in die Vereinigten Staaten zurückkommen und sich der Justiz stellen.“

US-Bürger Snowden, der mit seinen Enthüllungen über die Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts NSA seit Monaten Aufsehen erregt, genießt inzwischen befristet in Russland Asyl. In einem Brief, den der 30-Jährige dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele bei einem Treffen in Moskau übergab, appelliert er an die US-Regierung. „Die Wahrheit zu sagen, ist kein Verbrechen“, heißt es darin.

Doch findet er auch im Kongress wenig Gehör. Die Chefin des Geheimdienstausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, sagte dem Sender CBS, Snowden hätte sich mit seinen Vorwürfen gegen die NSA an ihr Gremium wenden können. „Das ist nicht geschehen, und jetzt hat er unserem Land diesen enormen Bärendienst erwiesen“, sagte Feinstein. „Ich glaube, die Antwort ist keine Gnade.“

Der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Mike Rogers, sagte, Gnade für Snowden sei eine „schreckliche Idee“. Snowden müsse sich seiner Verantwortung stellen. „Wenn er glaubt, dass es Schwächen im System gibt, auf die er hinweisen möchte, dann macht man das nicht, indem man ein Verbrechen begeht, das die Leben von Soldaten an Orten wie Afghanistan in Gefahr bringt.“ Nach Snowdens Enthüllungen hätten drei Terrororganisationen ihre Kommunikation verändert.

In Deutschland hatte zuletzt vor allem Snowdens Information für Aufsehen gesorgt, dass die USA auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwachen. Seit Ströbeles Moskau-Reise wird eine Aussage Snowdens in Deutschland oder sogar Asyl für ihn hier diskutiert.

„Anzapfen schadet mehr als es nützt“

Rogers sagte jedoch, er glaube nicht, dass europäische Politiker wirklich überrascht von der Enthüllung gewesen seien und dass US-Präsident Barack Obama nichts von der Überwachung gewusst habe. „Ich glaube es wird Preise für den besten Hauptdarsteller für das Weiße Haus geben und für die besten Nebendarsteller in der Europäischen Union“, sagte der Republikaner offenbar in Anspielung auf die Oscars.

Feinstein gab sich versöhnlich. „Wenn es enge Verbündete sind, schadet das Anzapfen ihrer privaten Telefone politisch mehr als es wahrscheinlich geheimdienstmäßig nützt“, sagte sie. Was Obama gewusst habe, wisse sie nicht.

US-Außenminister John Kerry hatte am Wochenende erstmals offen eingeräumt, dass einige der NSA-Programme zu weit gegangen seien. Obama hat eine Überprüfung der Aktivitäten angekündigt.

Comments

[the real günni]

dass kein namhafter psychiater der vereinigten staaten sich mal aeussert, in welchem masse die amerikanische gesellschaft sebstbezogen und paranoid ist, wundert mich.

[gast]

@the real günni:

das wäre dann wohl auch ein Verbrechen gegen den Landesfrieden.

[Reinhold]

Den "Bärendienst" hat nicht Snowden erwiesen. Das haben allein die NSA und die verantwortlichen Politiker getan. Die waren es, die ihr Volk und ihre Alliierten belogen und betrogen haben und das wahrscheinlich immer noch tun. Snowden hat der Welt nur vor Augen geführt, in welchem gigantischen Ausmaß die amerikanischen Apparate lügen und betrügen. Das ist kein "Bärendienst" und schon garkein Verrat oder Verbrechen. Es ist die Pflicht eines Menschens mit Gewissen und Verantwortungsbewusstsein.

[Reiner]

Moderner imperialistischer Kapital-Faschismus!

 

In den Vereinigten Staaten von Nordamerika handelt es sich um eine kapital-faschistische Gesellschaftsformation, eine reale Diktatur des imperialistischen Finanz- und Monopolkapitals, im Interesse der realen Herrschaft der Finanz- und Monopolbourgeoisie - und deren ökonomischen, militärischen, ideologischen und gesellschaftspolitischen Administration.

 

Analog, so auch die deutsch-europäische EU-Entwicklung!

[rainfall]

Lesen Sie Joseph Stiglitz Buch

 

"DER PREIS DER UNGLEICHHEIT" und kombinieren Sie das alles mit den demokratischen Vorstellungen einer Dianne Feinstein, dann wissen Sie, was in Zukunft auf uns Europäer zukommt. Naja...offensichtlich hat es die Menschheit nicht anders verdient.

[lions]

Bärendienst für USA versus Dienst an den Menschenrechten ist gleich USA menschenrechtswidrig.

Die Prioritäten dieser "Demokratin" werden damit deutlich.

[Petra Akwai, Dreieich]

Die Überschrift is irreführend. »_Selbst_ die demokratische Abgeordnete Dianne Feinstein ...« Das Wort »selbst« erweckt den Eindruck, Feinstein wäre bisher in Sache Geheimdienste als Verfechterin der Bürgerrechte aufgetreten. In Wirklichkeit ist Feinstein eher eine der härtesten HardlinerInnen und zudem (nicht zuletzt durch die Geschäftsverbindungen ihres Mannes) durchaus als integraler Bestandteil des »Military-Industrial Complex« anzusehen.