US-Gericht erklärt Zölle für unzulässig: Rückschlag für Trumps Zollpolitik
Ein US-Gericht erklärt Trumps Zölle für unzulässig. Er hofft nun auf den Supreme Court. Scheitert Trump, drohen der USA eine Haushaltskrise.
Trotz des Urteils vom Freitag ändert sich aber vorerst nichts. Die Vollstreckung des Urteils wurde nämlich bis Mitte Oktober ausgesetzt, da das Gericht davon ausgeht, dass die Trump-Regierung die Entscheidung bis zum Supreme Court anfechten wird.
US-Präsident Donald Trump bestätigte dies in einem Post auf Truth Social. „Viele Jahre lang haben unsere rücksichtslosen und unklugen Politiker zugelassen, dass Zölle gegen uns eingesetzt wurden. Mithilfe des Supreme Courts der Vereinigten Staaten werden wir sie nun zum Wohle unserer Nation einsetzen und Amerika wieder reich, stark und mächtig machen!“, schrieb Trump. Sollten sich die Supreme-Court-Richter allerdings der Meinung des Berufungsgerichts anschließen, dann würde dies die USA laut Trump wortwörtlich zerstören. „Wenn diese Zölle jemals abgeschafft würden, wäre das eine absolute Katastrophe für das Land“, so der 79-Jährige.
Zur Debatte stehen sowohl die reziproken Zölle als auch der Basiszoll von 10 Prozent, den Trump Anfang April verkündet hatte. Andere Zölle, wie industriespezifische Zölle auf Stahl oder Aluminium, sind von dem Rechtsstreit nicht betroffen. Um seine kontroverse Zollpolitik umzusetzen, bediente sich Trump an einem Gesetz aus dem Jahr 1977, welches es US-Präsidenten im Notfall erlaubt, internationale Transaktionen zu regulieren oder ganz auszusetzen.
Richter: Trump hat seine Befugnisse überschritten
Die Richter am Bundesberufungsgericht entschieden mit 7 zu 4 Stimmen, dass Trump mit seiner Zollpolitik die ihm erteilten Befugnisse überschritten habe. „Die Kernbefugnis des Kongresses, Steuern wie Zölle zu erheben, liegt laut Verfassung ausschließlich bei der Legislative“, erklärte das Gericht. Die Richter kritisierten vor allem Trumps übermäßigen Gebrauch von Notstandserklärungen, um seine politischen Ziele ohne Zustimmung des Kongresses durchzusetzen.
Eine Untersuchung der Tax Foundation, die sich mit US-Steuerrecht beschäftigt, hat gezeigt, dass knapp 69 Prozent aller Importe von Zollabgaben betroffen seien. Sollten die zur Debatte stehenden Zölle ausgesetzt werden, dann wären nur noch 16 Prozent aller importierten Produkte betroffen.
EU und USA verhandeln weiter
Für den Haushalt der Vereinigten Staaten wäre dies ein radikaler Einschnitt. In den ersten sechs Monaten haben die USA knapp 159 Milliarden Dollar durch Zölle und andere Abgaben eingenommen und damit bereits doppelt so viel wie im gesamten vergangenen Jahr. Gezahlt werden diese Abgaben allerdings vor allem von amerikanischen Importeuren und nicht wie von der Trump-Regierung behauptet von anderen Ländern.
Was dies für die anhaltenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA bedeutet, ist aktuell unklar. Donald Trump und EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen einigten sich Ende Juli auf die Rahmenbedingungen für ein Handelsabkommen. Seither wird an den konkreten Einzelheiten gefeilt.
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