Juristischer Dämpfer für Donald Trump: Berufungsgericht erklärt Großteil der Zölle für unzulässig
Der US-Präsident habe mit der Verhängung von Aufschlägen auf Importe seine Befugnisse überschritten, entschieden die Richter am Freitag. Trump reagiert erbost und hofft nun auf den Obersten Gerichtshof.
afp | Ein US-Berufungsgericht hat einen Großteil der von Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt und damit eine Entscheidung der ersten Instanz bestätigt. Das Bundesberufungsgericht erklärte am Freitag (Ortszeit), Trump habe mit der Verhängung der Zölle seine Befugnisse überschritten. Die Richter ließen die Zölle jedoch vorerst bis Mitte Oktober in Kraft. Es wurde erwartet, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet.
Trump hatte sich bei der Verhängung von Zöllen gegen Handelspartner in aller Welt auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) berufen. In der Entscheidung vom Freitag hieß es mit Blick auf das Notstandsgesetz: „Das Gesetz verleiht dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, um auf einen erklärten nationalen Notstand mit einer Reihe von Maßnahmen zu reagieren, aber keine dieser Maßnahmen umfasst ausdrücklich die Befugnis, Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben.“
Trump wies die Entscheidung umgehend zurück. „Alle Zölle bleiben weiterhin in Kraft“, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Richter hätten „fälschlicherweise entschieden, dass unsere Zölle abgeschafft werden sollten, aber sie wissen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika am Ende gewinnen werden“.
„Mithilfe des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten werden wir sie nun zum Wohle unseres Landes einsetzen“, betonte der Präsident. Damit deutete er an, dass er den von konservativen Richtern dominierten Supreme Court anrufen werde.
Die Richter hätten eine „äußerst parteiische“ Entscheidung getroffen, betonte der Präsident. Eine Aufhebung der Zölle wäre „eine absolute Katastrophe“ für die USA und würde das Land „zerstören“.
Newsom: Trump ist der „größte Verlierer der Vereinigten Staaten“
Ein Urteil zur Aufhebung der Zölle wäre ein harter Schlag für den Präsidenten, der Zölle als wirtschaftspolitisches Instrument eingesetzt hat. Es könnte auch Auswirkungen auf Handelsabkommen haben, die Trump im Zollstreit mit einigen Handelspartnern, etwa der EU, erzielt hat. Für branchenspezifische Zölle, wie beispielsweise die Aufschläge auf Stahl- und Autoimporte, gilt das Urteil des Berufungsgerichts nicht.
Wenige Stunden vor Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung hatten Mitglieder der Trump-Regierung vor einem solchen Schritt gewarnt. Die Zölle für illegal zu erklären „würde die strategischen Interessen der USA im In- und Ausland gefährden und wahrscheinlich zu Vergeltungsmaßnahmen und zur Aufkündigung vereinbarter Abkommen durch ausländische Handelspartner führen“, erklärte Handelsminister Howard Lutnick. Finanzminister Scott Bessent war der Ansicht, eine Aussetzung der Zölle würde die USA in eine „diplomatisch peinliche und gefährliche Lage“ bringen würde.
Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, erklärte nach der Gerichtsentscheidung, Trump sei „der größte Verlierer der Vereinigten Staaten“ und bedauerte, dass die US-Bürger die Leidtragenden seiner „gescheiterten Wirtschaftspolitik“ seien. Newsom, dem Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden, gilt als einer der schärfsten Kritiker Trumps.
Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte Trump im April Strafzölle von mindestens zehn Prozent gegen zahlreiche Staaten verhängt und dadurch Streit mit Handelspartnern in aller Welt ausgelöst. Gegen viele Länder verhängte er im Anschluss höhere Zollsätze. Für Waren aus der EU trat am 7. August ein allgemeiner Zollsatz von 15 Prozent in Kraft. Auf Stahl- und Aluminiumprodukte erheben die USA einen 50-prozentigen Zollsatz. Gegen Indien und Brasilien verhängten die USA 50-prozentige Zölle.
Im Mai hatte ein Handelsgericht in New York die Zollpolitik des US-Präsidenten für rechtswidrig erklärt und die meisten von ihm verhängten Aufschläge blockiert. Die Trump-Regierung legte Berufung ein, woraufhin die Zölle vorläufig wieder in Kraft gesetzt wurden.
Sollten die Zölle letztendlich für rechtswidrig erklärt werden, könnten Unternehmen Entschädigungen verlangen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert