US-Demokraten bei Wahlen zum US-Senat: Nun fehlt nur noch ein Sitz

Mark Kelly verteidigt sein Mandat in Arizona, die Partei hat gute Chancen, doch die Senatsmehrheit zu erringen. Und Trump geht vor Gericht, um nicht aussagen zu müssen.

Sichert seiner Partei einen hart umkämpften Sitz: Mark Kelly

WASHINGTON dpa/afp | Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben gesteigerte Chancen, nach den Zwischenwahlen ihre hauchdünne Mehrheit im Senat zu halten. Nach einem tagelangen Auszählungskrimi gelang es dem Demokraten Mark Kelly, seinen hart umkämpften Senatssitz im Bundesstaat Arizona zu verteidigen. Der ehemalige Astronaut setzte sich am späten Freitagabend gegen den republikanischen Herausforderer Blake Masters durch. Damit sind die Demokraten nur noch einen Sitz von einer möglichen Senatsmehrheit entfernt. Zwei Rennen um Sitze in der Kongresskammer sind noch offen.

Die Kongresswahlen hatten bereits am Dienstag stattgefunden. Bei den „Midterms“ in der Mitte der vierjährigen Amtszeit Bidens standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und 35 der 100 Sitze im Senat. Auch 36 Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wurden neu besetzt. Die Auszählung der Stimmen in Arizona hatte sich wegen des extrem knappen Rennens zwischen den beiden dortigen Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat besonders lange hingezogen.

Der 36 Jahre alte Masters, ein Tech-Investor mit sehr konservativen Ansichten, war im Wahlkampf vom republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump unterstützt worden. Masters Niederlage in Arizona reiht sich ein in den Misserfolg diverser anderer republikanischer Kandidaten, die Trump unterstützt hatte. Ihr schwaches Abschneiden fällt auf den Ex-Präsidenten zurück und hat Zweifel an dessen Führungsrolle in der Republikanischen Partei aufkommen lassen.

Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet – auch wenn noch immer offen ist, wer künftig das Sagen im Kongress haben wird.

Im Senat kommen Demokraten und Republikaner nach der Entscheidung aus Arizona nun auf jeweils 49 Stimmen. Zwei Sitze sind noch umkämpft: in den Bundesstaaten Nevada und Georgia. In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, weil keiner der beiden Kontrahenten im ersten Anlauf auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kam.

In Nevada läuft ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto und ihrem republikanischen Gegenkandidaten Adam Laxalt. Die Republikaner hoffen darauf, den Demokraten den Senatssitz abknöpfen zu können. Doch am späten Freitagabend hatte Laxalt nur gut 800 Stimmen Vorsprung. Sollten die Demokraten den Sitz verteidigen, wäre ihre Senatsmehrheit gesichert. Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf.

Sollten sich die Republikaner in Nevada durchsetzen, bliebe den Demokraten noch die weitere Chance, in Georgia den Sieg zu holen. Sie brauchen rein rechnerisch wegen Harris' Stimme nur einen der beiden offenen Senatssitze, um die Kammer zu kontrollieren.

Drei Mandate für die Demokraten in Nevada

Offen ist auch noch, wer künftig das Repräsentantenhaus dominiert. Für eine Mehrheit sind dort 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner am späten Freitagabend (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 201. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt. Noch stehen die Chancen für die Republikaner besser, die Mehrheit in der Kammer zu gewinnen. Doch die Tatsache, dass die Demokraten derart nah dran sind und eine Mehrheit für sie auch im Repräsentantenhaus im Bereich des Denkbaren ist, hatten viele vor der Wahl nicht für möglich gehalten.

So haben die Demokraten drei Mandate im sogenannten Battleground State Nevada gewonnen, einer ging an die Republikaner. Die Auszählung in Nevada dauert länger als in anderem Gliedstaaten, weil dort seit einer Wahlrechtsänderung von 2020 auch Briefwahlstimmen mitgezählt werden, die den Poststempel vom Wahltag haben und erst vier Tage danach eintreffen.

Einer der Demokraten, die ihre Sitze verteidigten, Steven Horsford, sagte am Freitag, dies sei eine „wichtigsten Wahlen unseres Lebens gewesen“. Einer der unterlegenen Republikaner, Mark Robertson, sagte, er werde nicht wie Ex-Präsident Donald Trump 2020 das Wahlergebnis anzweifeln. „So funktioniert repräsentative Demokratie“, sagte er in einer schriftlichen Erklärung. „Obwohl wir nahe kamen, waren wir am Ende nicht in der Lage, den Zehn-Punkte-Registrierungsvorteil zu überholen, den die Demokraten in diesem Bezirk haben.“

In Arizona gewann der Demokrat Adrian Fontes die Wahl zum Amt des Secretery of State, der eine wichtige Aufsichts- und Kontrollfunktion bei Wahlen in dem US-Staat hat. Sein Herausforderer Mark Finchem hatte am 6. Januar 2020 in Washington an einer Kundgebung von Trump-Anhängern teilgenommen, bevor der Sturm auf das Kapitol begann.

Finchem war einer der prominentesten Republikaner, die für Secretery of State-Posten bei den Zwischenwahlen kandidierten und die behaupteten, Präsident Joe Biden sei nicht rechtmäßig gewählt worden. Er hätte den Wahlsieg Bidens in Arizona nicht zertifiziert, hatte er erklärt. Im föderalen System der USA haben die Secretery of States eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Wahlregeln in den einzelnen Staaten und der Zertifizierung der Ergebnisse.

„Ungültig, rechtswidrig und nicht durchsetzbar“

Unterdessen hat Ex-Präsident Donald Trump am Freitag eine Klage gegen die Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols eingereicht. Seine Anwälte bezeichneten die Vorladung als „ungültig, rechtswidrig und nicht durchsetzbar“. Sie argumentierten, Trump genieße auch fast 22 Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch das Exekutivprivileg und könne vom Kongress nicht zu einer Aussage gezwungen werden.

Der Ausschuss hatte Trump aufgefordert, ab Montag persönlich vor Gericht unter Eid auszusagen. Zudem sollte er eine umfangreiche Liste von Dokumenten und Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vorlegen.

Am 6. Januar 2021 hatten hunderte radikale Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte in den Wochen zuvor die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Seine Anhänger rief er unmittelbar vor der Kapitol-Erstürmung in einer Rede auf, „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.

Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht seit dem vergangenen Jahr, die Hintergründe des Angriffs auf das Parlament aufzudecken. Dabei wurden zahlreiche frühere Trump-Vertraute befragt.

Entscheidend für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses ist der Wahlausgang der Kongress-Zwischenwahlen vom Dienstag. Würden die Republikaner eine Mehrheit erlangen, dürften diese den Untersuchungsausschuss mit Beginn des neuen Parlamentsjahres im Januar rasch auflösen.

Trump könnte indes am kommenden Dienstag seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen. Er hatte für den Tag bereits eine „sehr große Ankündigung“ in Aussicht gestellt. Am Freitag bestätigte Trumps langjähriger Berater Jason Miller entsprechende Vermutungen. Miller erklärte, Trump werde seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt am Dienstag ankündigen.

Comments

[Konfusius]

Auch im Guardian wird auf die Bedeutung der Niederlage des rechtsextremen Trump Fans Mark Finchem hingewiesen. Der Guardian hält diese Sache in seinem heutigen News Blog für eines der wichtigsten Wahlergebnisse. Denn es war ( und ist ) das Ziel von Trump und Co auf ihrem Weg zu einem autoritären Staat Schlüsselpositionen wie die Staatssekretäre zu besetzen, Wahlgesetze zu ändern etc. um den Wahlausgang willkürlich manipulieren zu können. Es ging also um mehr, viel mehr, als nur die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Häusern des Kongresses.

[Octarine]

Da es keine Parteibindung gibt, spielt die Zugehörigkeit zu den Democrats, oder der GOP nur eine sehr bedingte Rolle.

In den ersten zwei Jahren von Obamas Amtszeit gab es in beiden Häusern eine Mehrheit und dennoch hat es nicht für eine richtige Krankenversicherung oder eine gesetzliche Absicherung des Zugangs zu Abtreibung gereicht.

Manchin und Sinema, plus die Unfähigkeit Bidens, die Filibuster Taktik zu beenden, sorgen dafür, dass der Senat auch mit 51 nominellen Democrats keine progressive Entscheidung durchlässt.

In den USA gilt wesentlich stärker als hier, politics is local, vor Ort wird entschieden, Washington gibt Geld und einen äußeren gesetzlichen Rahmen und besetzt Richterämter. Das kann der Präsident beeinflussen, wenn er/sie den Kongress auf seiner Seite hat, wenn!