US-Angriff gegen Venezuela: Imperialismus 2.0
Der Angriff von US-Präsident Trump gegen Venezuela zeigt, dass die Welt der Regeln und Gesetze untergeht. Wir leben in einer Wolfswelt.
A ls George W. Bush 2003 völkerrechtswidrig den Irak überfallen ließ, gaben sich die USA noch viel Mühe bei der Suche nach einer Legitimation dafür. Saddam Hussein horte Massenvernichtungswaffen. Man müsse eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern. Das war erstunken und erlogen, aber Bush hielt es damals noch für nötig, der skeptischen Weltöffentlichkeit wohlklingende Gründe zu präsentieren.
Die Bemühung von US-Präsident Donald Trump, den völkerrechtswidrigen Einsatz gegen Venezuela und die Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro legal erscheinen zu lassen, ist weniger ambitioniert. Maduro ist kein „Narcoterrorist“, wie Trump behauptet. Nur ein kleiner Teil der in den USA gehandelten harten Drogen kommt aus Venezuela. Zudem ist Drogenschmuggel keine militärische Attacke, und nur die könnte laut Völkerrecht einen Schlag wie den gegen Maduro rechtfertigen. Maduro ist ein Diktator, der seine Abwahl 2024 einfach ignorierte. Dass ausgerechnet Trump, der seine Anhänger aufhetzte, weil er selbst seine Wahlniederlage nicht anerkannte, dies als Vorwand für den Angriff nutzt, zeigt, wie willkürlich rechtliche Begründungen sind.
Trump tritt auf wie ein Mafia-Boss, der glaubt, sich um das Recht nicht scheren zu müssen. Er versucht gar nicht erst den Verdacht zu entkräften, dass es um Öl und Rohstoffe geht: „Wir brauchen das Öl für uns selbst.“ Trump lässt bombardieren, entführen, erpressen, einfach weil er es kann. Dass der Kongress nicht von diesem Angriff informiert wurde, passt in das Bild.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Der Angriff hat auch eine Botschaft an Lateinamerika, an Autokratien wie Kuba und Nicaragua, aber auch an links regierte Demokratien wie Mexiko, Kolumbien und Brasilien. Er ist eine handfeste Drohung – wieder eine Mafia-Methode. Enthaupte einen Konkurrenten, und schüchtere damit andere ein.
Angriff mit Ansage
All dies kommt wenig überraschend. Mit der Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie hat die Trump-Regierung im November angekündigt, dass die EU ihr zentraler Gegner ist und dass Lateinamerika erneut der Hinterhof der USA sein wird, sie „die Monroe-Doktrin wieder durchsetzen“ und „die amerikanische Vorherrschaft wiederherstellen“ wird.
Erleben wir also die Rückkehr der 70er Jahre, als die USA während des Kalten Kriegs Diktaturen wie Chile, Brasilien und andere Staaten unterstützten, die für US-Interessen herzuhalten bereit waren? Ja und nein. So furchterregend Trumps Willkürherrschaft wirkt – sie ist auch schwach. Dauerhafte Militäreinsätze werden die MAGA-Basis spalten. Ob die US-Regierung unter Trump dann noch über die strategischen Fähigkeiten verfügt, um effektiv zu herrschen, ist fraglich. Metropolen regieren die Peripherie mit einer Mixtur aus Drohung und Diplomatie, Soft Power und wirtschaftlicher Abhängigkeit. Trumps radikaler Antietatismus und die situativen, wankelmütigen Kehrtwenden der US-Politik scheinen indes mitunter jeder langfristigen Außenpolitik im Weg zu stehen.
Zudem ist die geopolitische Lage anders. In den 70er Jahren war Lateinamerika ökonomisch auf die USA fixiert, heute ist China wichtigster Handelspartner und Finanzier. Der Angriff auf Venezuela ist auch eine geopolitische Drohgebärde Richtung Peking nach Mobster-Logik: Raus aus meinem Hinterhof! Fakt ist, dass sich die Staaten Lateinamerikas in einer günstigeren Lage befinden als in den 70er Jahren: Sie können China und die USA gegeneinander ausspielen.
Wenn man den Blick weitet, erkennt man die vielleicht wichtigste Botschaft des Angriffs auf Caracas. Vor ein paar Tagen kreuzten chinesische Marineschiffe vor Taiwan. Mit Kampfflugzeugen und Raketen simulierte die chinesische Armee in dem bislang aggressivsten Militärmanöver die völlige Abriegelung der Insel. China will Taiwan und die hochproduktive Halbleiterindustrie zur Not militärisch unter die eigene Kontrolle bringen. So wie die USA es auf die gigantischen Ölreserven Venezuelas abgesehen haben.
Merz reagiert feige
Das Bild komplettiert die Haltung der USA zur Ukraine. Zwar schwankt Trump noch immer zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und der Ukraine. Doch der 28-Punkte-Plan, der mehr oder weniger auf die Kapitulation der Ukraine zielt, verdeutlichte, was passieren kann: Die USA unter Trump lassen die Ukraine fallen, wenn ein guter Deal dabei herausspringt.
Die US-Raketen auf Caracas sind keineswegs ein Schritt Richtung Demokratie in Venezuela, ganz abgesehen davon, dass die Versuche der USA, Demokratie zu exportieren, von Irak bis Libyen nur Tod, Trümmer und Terror brachten. Diese Raketen sind vielmehr ein entschlossener Schritt der systematischen Zerstörung der regelbasierten Ordnung, die Trump, Putin und Xi Jinping wollen. Dieser Krieg um geopolitische Einflusssphären wird mit Waffen, Drohungen und Zöllen ausgefochten.
In dieser Wolfswelt, so ein treffender Ausdruck von Marc Saxer, regiert die Macht des Stärkeren. Das internationale Recht, dessen Vormarsch viele irrtümlich für unaufhaltsam hielten, ist nur noch eine Fassade.
Europa ist ein Kontinent mit Handelsinteressen, Soft-Power-Ressourcen und wenig militärischer Hard Power. Die EU hat ein Interesse an stabilen internationalen Beziehungen. Deshalb wollen Putin und Trump sie ja zerstören. Umso jämmerlicher wirkt Kanzler Friedrich Merz, der die Frage, ob US-Militär Maduro entführen darf, „rechtlich komplex“ findet.
Das ist Feigheit vor Trump – und ein moralischer Offenbarungseid. Es zeigt, dass Merz das deutsche Interesse nicht begreift. Denn in der neuen imperialen Welt, die vor unseren Augen entsteht, darf man sich nicht den Stärkeren unterwerfen. Klüger wäre, nichtimperiale Mittelmächte wie Mexiko oder Brasilien zu unterstützen. Es ist im deutschen Interesse, von der regelbasierten Ordnung zu retten, was zu retten ist – und nicht bei ihrer Zertrümmerung am Straßenrand den Claqueur zu geben.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert