UNO-Bericht zum Klimaschutz: Vom Klima reden, Kohle schürfen

Viele Staaten wollen das Klima retten. Doch ein neuer UN-Bericht zeigt: Ihre Pläne für mehr Kohle, Öl und Gas torpedieren alle Bemühungen.

Kraftwerk mit rauchenden Schloten, der Wind biegt die Fahne

Es wird kräftig weitergebaggert: Braunkohlekraftwerk Jänschwalde Foto: Pawel Kopczynski/reuters

BERLIN taz | Zwei Wochen vor Beginn der nächsten UN-Klimakonferenz zeigt ein neuer Bericht, wie die Energiepolitik der wichtigsten Länder ihre eigenen Versprechen zum Klimaschutz torpediert. Die gleichen Regierungen, die sich ab 2. Dezember bei der Klimakonferenz in Madrid unter dem Motto „Zeit zum Handeln“ versammeln werden, planen zu Hause den Ausbau von immer mehr Kohle, Öl und Gas, deren Verbrennung das Klima schädigt.

Das zeigt der erste Bericht zur „Produktionslücke“, den das UN-Umweltprogramm Unep zusammen mit Forschungsinstituten und Thinktanks wie etwa dem Stockholm Environment Institute, IISD oder Climate Analytics vorgelegt haben.

„Die Regierungen planen, 50 Prozent mehr fossile Brennstoffe bis 2030 zu produzieren, als es damit vereinbar ist, den Klimawandel auf 2 Grad zu begrenzen“, heißt es in dem Bericht. „Und 120 Prozent mehr, als mit einem Ziel von 1,5 Grad zu vereinbaren ist.“

Am größten sei diese Lücke zwischen den Zielen des von allen Staaten (bis auf die USA) akzeptierten Pariser Abkommens und der Förderung der Fossilen bei der Kohle: 150 Prozent, über 5 Milliarden Tonnen, mehr Kohle bis 2030 als für 2 Grad erträglich seien geplant, für Gas und Öl seien das jeweils etwa 45 Prozent zu viel bis zum Jahr 2040.

Die Staaten ignorieren ihre eigenen Klimapläne

Der erste Bericht dieser Art kommt nur wenige Tage vor dem traditionellen Bericht der Unep über die „Emissionslücke“. Darin stellt die UN-Behörde jedes Jahr dar, wie sehr der CO2-Ausstoß aller Länder von ihren gemeinsamen Versprechen zum Klimaschutz abweicht.

Aber die „Produktionslücke“ ist noch breiter, denn die nationalen Planungen für die Förderung von Kohle, Gas und Öl halten sich nicht einmal an die eigenen (für 2 Grad unzureichenden) nationalen Klimapläne, schreiben die Autoren: „Die globale Produktionslücke ist sogar noch größer als die ohnehin schon signifikante Emissionslücke, weil es nur minimale Aufmerksamkeit der Politik dafür gibt, die fossile Produktion zu drosseln.“

Der Report hat die Planungen für Produktion, Absatz und Subventionen in den zehn wichtigsten Ländern untersucht: Der mit Abstand größte Produzent von Fossilen und CO2-Emissionen ist China, gefolgt von den USA, Russland, Saudi-Arabien, Indien, Australien und Indonesien. Für viele Länder wie die Ölstaaten am Golf lagen kaum verlässliche Daten vor, sie wurden nicht berücksichtigt.

Insgesamt subventionierten die Staaten ihre fossilen Energieindustrien je nach Schätzung direkt mit 24 bis 70 Milliarden Dollar pro Jahr, heißt es. Der Weltwährungsfonds dagegen beziffert die indirekten Subventionen, in die auch Gesundheits- und Klimaschäden einfließen, auf jährlich etwa 5,2 Billionen Dollar.

„Viele Länder wie die USA, Russland und Kanada verweisen für die Steigerung ihrer Produktion auf Exporte“, heißt es im Bericht. Andere wie China oder Indien fördern mehr, vor allem Kohle, um unabhängig von Importen zu werden. Diese widersprüchlichen Strategien hätten hohe Risiken, warnt der Bericht: eine Festlegung auf zu hohe Emissionen – oder das Risiko von milliardenschweren „gestrandeten Investitionen“ und vielen verlorenen Jobs, falls es zu ernsthafter Klimapolitik kommen sollte.

Abrüstungsverhandlungen für Fossile?

Ganz vorsichtig schlagen die Autoren etwas vor, das unter Klimaschützern gerade debattiert wird: Ein internationales Abkommen zur Abrüstung bei fossilen Brennstoffen. Darin sollten sich die Länder – wie bei der Rüstungskontrolle – darauf verständigen, bestimmte Mengen an Kohle, Öl und Gas in der Erde zu lassen. „Maßnahmen, die sich von der fossilen Produktion wegbewegen, sind effektiver, wenn Länder sie gemeinsam beschließen“, heißt es im Bericht. „Internationale Kooperation kann ein klares Signal an Politiker, Investoren, Verbraucher und die Zivilgesellschaft senden, dass sich die Welt in eine Zukunft mit wenig Kohlenstoff bewegt.“

Auch Deutschland wird in dem Report mit einem eigenen Kapitel bedacht. Der „weltweit größte Produzent von Braunkohle“ habe „erste Schritte unternommen, durch die Energiewende Produktion und Gebrauch von Kohle herunterzufahren“.

Der Bericht erwähnt die Einrichtung und Verständigung zwischen Politik, Industrie und Gesellschaft in der „Kohlekommission“. Und er erinnert an die staatlichen Subventionen von 2,4 Milliarden Euro jährlich, die zwischen 2005 und 2016 in das Ende der Steinkohleindustrie flossen, und an die 40 Milliarden Euro, die über die nächsten 20 Jahre für die Braunkohle-Regionen gezahlt werden sollen. Deutschland sei damit eines der wenigen untersuchten Länder, in denen ein „vollständiger Kohleausstieg eine zentrale Rolle spielt für die Erreichung des Klima-Langfristziels bis 2050.“

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