UN-Resolution gegen Nordkorea: USA und China sind sich einig
Der gemeinsame Entwurf für UN-Sanktionen gegen Nordkorea sieht vor, dass künftig alle Lieferungen von und aus Nordkorea kontrolliert werden.
„Zum ersten Mal in der Geschichte würde jede Ladung“ aus und nach Nordkorea „einer verpflichtenden Inspektion unterliegen“, sagte Power nach der Vorstellung des Resolutionsentwurfs im Sicherheitsrat vor Journalisten in New York. Nordkoreanische Frachter mit mutmaßlich illegalen Gütern an Bord würden aus allen Häfen weltweit ausgeschlossen.
Nordkorea soll keine Kohle, kein Eisen, Gold, Titan und keine seltenen Erden mehr ausführen und keinen Flugzeug- und Raketentreibstoff mehr einführen dürfen. Der Resolutionsentwurf sieht laut Power zudem ein totales Embargo für konventionelle Waffen sowie eine Verschärfung der Finanzsanktionen gegen das kommunistische Land vor.
Diese Strafmaßnahmen sollten eine „eindeutige und unbeugsame Botschaft“ an Pjöngjang aussenden, sagte Power. Eine Abstimmung über eine Verschärfung der Sanktionen könnte laut UN-Diplomaten in den kommenden Tagen erfolgen.
Der französische UN-Botschafter François Delattre sagte, die Strafmaßnahmen würden einen „beispiellosen Umfang“ erreichen, um der „unverantwortlichen Flucht nach vorne des nordkoreanischen Regimes“ Einhalt zu gebieten.
Atomwaffenstaat Nordkorea wird nicht akzeptiert
Die nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, und der chinesische Außenminister Wang Yi hatten sich am Mittwoch auf die neuen Sanktionen geeinigt. Die USA und China würden Nordkorea als „Atomwaffenstaat“ nicht akzeptieren, hieß es aus dem Weißen Haus.
Zu dem Gespräch zwischen Rice und Wang kam den Angaben zufolge auch Obama dazu. Er habe damit „sein Interesse an dauerhaften, konstruktiven und produktiven Beziehungen zwischen den USA und China unterstreichen“ wollen. Der Präsident werde zudem seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping am 31. März zu einem Gipfel zur atomaren Sicherheit in Washington empfangen.
Nordkorea strapazierte zuletzt mit neuen Provokationen auch zunehmend die Geduld seines traditionellen Verbündeten China. Anfang Januar hatte Pjöngjang erklärt, erstmals eine Wasserstoffbombe erfolgreich getestet zu haben. Experten bezweifeln aber, dass es sich tatsächlich um eine Wasserstoffbombe handelte.
Internationale Empörung
Anfang Februar sorgte Pjöngjang dann mit dem Start einer Langstreckenrakete international für Empörung. Zudem gehen die US-Geheimdienste davon aus, dass Pjöngjang den Atomreaktor Yongbyon mit der Möglichkeit zur Produktion von Plutonium wieder hochgefahren hat. Als Reaktion verschärften die USA bereits ihre Sanktionen gegen das abgeschottete kommunistische Land.
Ziel der Maßnahmen sei nicht, die Lage weiter zu verschärfen, sondern den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un davon zu überzeugen, dass er sich neuen Gesprächen über das Atomprogramm seines Landes öffnen müsse, hatte US-Außenminister John Kerry am Dienstag nach einem Treffen mit Wang in Washington erklärt.
Gegen Nordkorea wurden bereits nach den drei vorangegangenen Atomtests von 2006, 2009 und 2013 Sanktionen verhängt. Anfang Februar wurde ein vertraulicher Bericht einer Gruppe von UN-Experten bekannt, worin die gegen Nordkorea verhängten Sanktionen als Fehlschlag bewertet werden. Die Strafmaßnahmen hätten Pjöngjang nicht gehindert, sein Atom- und Raketenprogramm schrittweise auszubauen, hieß es darin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg
Immer für eine Überraschung gut
Ampel-Intrige der FDP
Jetzt reicht es sogar Strack-Zimmermann
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag