UN-Resolution gegen Krim-Angliederung: Moskau verurteilt Entscheidung
Die Resolution, die das Krim-Referendum als „ungültig“ bezeichnet, stößt in Moskau auf Ablehnung. Auf Druck des IWF beschließt das ukrainische Parlament Reformen.
MOSKAU/KIEW afp | Moskau hat die Resolution der UN-Vollversammlung mit der Verurteilung der Angliederung der Krim an Russland als „kontraproduktiv“ bezeichnet. Der Beschluss der UN-Vollversammlung werde „die Beilegung der politischen Krise in der Ukraine erschweren“, erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Die nicht bindende Resolution sei eine „parteiische Interpretation“ der Vorgänge in der Ukraine.
Die UN-Vollversammlung hatte die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland am Donnerstag verurteilt. Das Gremium nahm eine Resolution an, in der das Referendum auf der Krim über eine Zugehörigkeit zu Russland als „ungültig“ bezeichnet wird. Für den Text stimmten 100 Staaten, elf votierten dagegen. Die Vertreter von 58 Ländern enthielten sich.
Gestärkt durch die Unterstützung des Westens und der in Aussicht gestellten Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ein Reformpaket durch das Parlament gebracht. Für die nötige Mehrheit waren am Donnerstagabend zwei Abstimmungen nötig, weil die Partei der Regionen des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch Teile zunächst ablehnte.
„Wir haben keine Wahl“, sagte Jazenjuk nach der ersten Abstimmung im Parlament. „Entweder werden diese Maßnahmen getroffen, oder die Ukraine geht pleite.“ Zu den Reformplänen gehören unter anderem der Abbau von rund 24.000 Stellen in der Verwaltung, Steuererhöhungen für Reiche sowie der Wegfall von Subventionen. Die Reformen sind eine Voraussetzung für Hilfskredite, der IWF hatte entsprechende Maßnahmen angemahnt. Geplant ist ein IWF-Kredit in Höhe von umgerechnet bis zu 13 Milliarden Euro.
Jazenjuk zufolge kündigte auch die Europäische Union Hilfszahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an. Die USA stellten eine Milliarde Dollar in Aussicht, Japan 1,5 Milliarden Dollar. Im US-Kongress stimmten Senat und Repräsentantenhaus mit großen Mehrheiten für unterschiedliche Gesetzentwürfe zu den Hilfen, die nun zusammengeführt werden müssen.
Mobilmachung der extremen Rechten
Vor dem Parlament in Kiew forderten rund tausend Rechtsextreme am Donnerstagabend die Abgeordneten unterdessen auf, den Rücktritt des Innenministers zu erzwingen. Sie protestierten gegen die Tötung eines nationalistischen Paramilitärs, der einer ihrer Anführer war. Nachdem einige der Anhänger des Prawy Sektor (Rechter Sektor) Scheiben eingeworfen und mit der Erstürmung des Gebäudes gedroht hatten, zog sich die Menge dann wieder zurück und vertagte ihren Protest auf Freitagmorgen, wenn das Parlament seine Sitzung wieder eröffnet.
Am Montag war ein Regionalchef der rechtsextremen Bewegung bei einem Schusswechsel mit Elite-Polizisten getötet worden, die ihn im westlich gelegenen Riwne festnehmen wollten. Nach offizieller Darstellung hatte Olexander Musitschko, der wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zur Fahndung ausgeschrieben war, zuerst das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnet. Die tödliche Kugel stammte demnach aus seiner eigenen Waffe.
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