UN-Hilfe für Syrien: Ein Kompromiss für Idlib

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Lösung gefunden. Der letzte für UN-Hilfe offene Grenzübergang bleibt offen. Doch das Thema bleibt ein Politikum.

Bleibt – vorerst – geöffnet für UN-Hilfe: der Grenzübergang Bab al-Hawa Foto: reuters

Berlin taz | Kurz vor Ablauf eines UN-Mandats für humanitäre Hilfe für Syrien am Wochenende hat sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag doch noch geeinigt: Die UN dürfen weiterhin die Lieferung von Hilfsgütern koordinieren und dabei einen Grenzübergang an der syrisch-türkischen Grenze nutzen, über den die syrische Regierung in Damaskus keinerlei Kontrolle hat.

Bei einer Sitzung in New York beschloss der Sicherheitsrat einstimmig eine Verlängerung des Hilfsmechanismus. Zunächst blieb jedoch unklar, zu welchen Konditionen die Einigung erfolgte. Fest steht: Der Grenzübergang Bab al-Hawa bleibt zunächst für mindestens sechs Monate, möglicherweise für ein Jahr für UN-Hilfslieferungen geöffnet.

Damit nicht nur private Hilfsorganisationen, sondern auch die UN bei der grenzüberschreitenden Hilfe aktiv werden dürfen, brauchen sie nach gängiger Auffassung ein Mandat des Sicherheitsrats, das seit 2014 auch besteht, doch am Samstag ausgelaufen wäre. Russland hatte mit einem Veto gedroht, da es in der grenzüberschreitenden Hilfe eine Verletzung der syrischen Souveränität sieht.

Auch die syrische Regierung argumentiert, dass jegliche UN-Hilfe über die Hauptstadt Damaskus zu laufen habe und mit der Regierung abgesprochen werden müsse. Nordwestsyrien, Teile der Region Idlib und der angrenzenden Provinzen, werden allerdings weiterhin von Anti-Assad-Rebellen kontrolliert, was die Lieferung von Hilfsgütern über Damaskus kompliziert.

Herrscher von Idlib

Die in Idlib tätige Hilfsorganisation International Rescue Committee hatte gegenüber der taz erklärt, dass es bislang „keine erfolgreiche humanitäre Lieferung über die Trennungslinie nach Nordwestsyrien gegeben“ habe, obwohl die UN eine solche bereits im März 2020 vorgeschlagen hatten.

In den Nicht-Regime-Gebieten im Nordwesten leben nach UN-Angaben rund 4 Millionen Menschen, davon 2,7 Millionen Binnenvertriebene und davon wiederum 1,7 Millionen in Flüchtlingslagern. Rund 80 Prozent der Menschen in den Lagern sind Frauen und Kinder.

Politisch kontrolliert werden große Teile der Rebellengebiete im Nordwesten von der Tahrir-al-Sham-Miliz (HTS), einer islamistischen Gruppierung, die sich zunehmend moderat präsentiert. Russland und Syrien sehen in der UN-Hilfe für Idlib daher nichts als Terrorunterstützung. HTS kontrolliert auch den Grenzübergang Bab al-Hawa – eine der wichtigsten Einkommensquellen der Miliz.

Hilfsorganisationen hatten aber vor einer humanitären Katastrophe gewarnt, sollte der UN-Hilfsmechanismus wegbrechen. Über die Grenze bei Bab al-Hawa werden monatlich tonnenweise Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter geliefert.

Humanitäre Hilfe bleibt Politikum

Doch auch wenn der Grenzübergang Bab al-Hawa zunächst offenbleibt: Russland beschränkt die grenzüberschreitende Hilfe für die syrischen Rebellengebiete Stück für Stück. Spätestens in einem Jahr wird das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen.

Die humanitäre Versorgung der Binnengeflüchteten in Nordwestsyrien ist längst ein Machtfaktor geworden. Die Drohung Bab al-Hawa zu schließen, steht weiterhin im Raum, und Russland wird sich seine Zustimmung vom Freitag im UN-Sicherheitsrat bezahlen lassen.

Denn viele Fragen, in denen Russland, Europa und die USA konträrer Ansicht sind, liegen weiter unbeantwortet auf dem Tisch: allen voran die Frage, was langfristig mit den von Rebellen gehaltenen Gebieten im Nordwesten geschieht. Russland sowie die syrische Regierung sind entschlossen, diese wieder in den Herrschaftsbereich des Assad-Regimes einzugliedern. Westliche Staaten haben dagegen schlicht keinen Lösungsvorschlag, während der Nachbarstaat Türkei seine Macht in der Region konsequent ausbaut.

Auch die Frage des Wiederaufbaus steht aus. Russland hat in der Vergangenheit darauf gedrängt, dass sich etwa die EU am Wiederaufbau des in weiten Teilen zerstörten Landes beteiligt. Doch das Zögern in europäischen Hauptstädten, dem Assad-Regime nun finanziell unter die Arme zu greifen, ist groß.

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

""Russland hat in der Vergangenheit darauf gedrängt, dass sich etwa die EU am Wiederaufbau des in weiten Teilen zerstörten Landes beteiligt.""



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Ach so - Russland und al Assad bombardieren Syrien weiterhin zurück in die Steinzeit - vertreiben weiterhin die Hälfte der Bewohner des Landes - wobei Putin al Assad krampfhaft im Sattel hält - und fordert dafür Europa auf für den Massenmörder Assad Syrien wieder aufzubauen?

UN Hilfen aus der TÜRKEI fließen in Regionen, die von syrischen Oppositionskräften gehalten werden und die vom Diktator al-Assad systematisch ausgehungert werden. Russland betrachtet den Verbrecher Assad als Verbündeten, und jede Hilfe – auch aus humanitären Gründen – ist ein Affront gegen seine Herrschaft.

Dementsprechend hat Russland im vergangenen Januar während der Verhandlungen über die Verlängerung des Zugangs zu Hilfsgütern die Schließung eines Grenzübergangs aus dem Nordirak und einem anderen aus Jordanien erzwungen. Beide waren für Nordost- und Ostsyrien die Lebensader. Im vergangenen Juli wandte Russland dann die gleiche Taktik an, um den Grenzübergang Bab al-Salam von der Türkei nach Nord-Aleppo zu schließen.

Russland hat signalisiert, dass sie weiterhin im UN -Sicherheitsrat abstimmen wollen. Wenn Putin erfolgreich wäre, würde die grenzüberschreitende Hilfe der Vereinten Nationen vollständig abgeschnitten – und es würde der Nordwesten Syriens praktisch von der Weltgemeinschaft und jedem Anschein von Hilfe trennen.

Aushungern und abtrennen - das sind die Pläne Putins & al Assads.

[17900 (Profil gelöscht)]

"Auch die Frage des Wiederaufbaus steht aus. Russland hat in der Vergangenheit darauf gedrängt, dass sich etwa die EU am Wiederaufbau des in weiten Teilen zerstörten Landes beteiligt. "

Warum? Wir haben keine Bomben geworfen, welche die Städte platt gemacht haben. Das war Assad und Putin!



Solange die Machtverhältnisse in Syrien so sind, wie sie sind, sollten wir keinen Cent dorthin überweisen.



Vergleicht man das mit der Ära nach dem 2. Weltkrieg, so fanden damals immerhin die Nürnberger Prozesse statt. Davon ist in Syrien nichts zu sehen.



Für Assad und seine stets lächende Frau gibt es keinen Ausweg. Entweder an der Macht bleiben, mit Russlands Hilfe, oder sie werden aufgehängt oder erschossen.

[Pfanni]

„Russland hat in der Vergangenheit darauf gedrängt, dass sich etwa die EU am Wiederaufbau des in weiten Teilen zerstörten Landes beteiligt“



Ja – das wäre eine Arbeitsteilung, die Putin gefallen würde: R. hat syrische Städte zerbombt und damit seine Aufgabe erfüllt. Die EU kann sich nun um den Wiederaufbau kümmern.



Dass R. nach dem Verursacherprinzip beim Wiederaufbau vorangehen müsste, daran hat Putin wohl nicht gedacht. Denn wäre dem so, wäre das mit der üblichen propagandistischen Begleitmusik verbunden, von der ich aber bisher nichts gehört habe!