Streit um UN-Hilfsgüter für Syrien: Russland will Idlib dichtmachen
Moskau droht, den letzten für UN-Hilfe offenen Grenzübergang ins syrische Rebellengebiet zu schließen. Hilfsorganisationen warnen.
Seit Wochen mobilisiert Care mit anderen Hilfsorganisationen, damit Bab al-Hawa offen bleibt. Denn damit auch die Vereinten Nationen bei der grenzüberschreitenden Hilfe aktiv werden dürfen, brauchen sie ein Mandat des Sicherheitsrats, das seit 2014 besteht und bis spätestens Samstag in New York verlängert werden muss. Doch Russland droht, sich quer zu stellen und es ersatzlos auslaufen zu lassen.
Obwohl die Kampfhandlungen in Syrien weithin beendet sind, entziehen sich Idlib und Teile der angrenzenden Provinzen weiter der Kontrolle durch Syriens Regierung. In den Nicht-Regime-Gebieten im Nordwesten leben nach UN-Angaben rund 4 Millionen Menschen, davon 2,7 Millionen Binnenvertriebene und davon wiederum 1,7 Millionen in Flüchtlingslagern. „80 Prozent davon sind Frauen und Kinder“, sagt Ibrahim; der Bedarf in den Lagern sei besonders hoch.
Alle Bedürftigen mit dem Nötigsten zu versorgen, ist ein logistisches Megaunterfangen. In Fachkreisen ist von einer „Multimillionen-Dollar-Grenzarchitektur“ die Rede. Sollte diese wegbrechen, wären „mehr als eine Million Menschen von der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Covid-19-Impfungen, medizinischen Gütern und weiterer humanitärer Hilfe abgeschnitten“, schreiben mehrere Hilfsorganisationen in einer gemeinsamen Warnung. Sie fordern, dass auch weitere Grenzübergange wieder für UN-Hilfe geöffnet werden.
Lokale NGOs ausgetrocknet
Die Hilfsarchitektur für Idlib muss man sich als mehrere übereinander geschichtete Lagen vorstellen: Ganz unten, in syrischen Dörfern und Städten, bieten lokale Organisationen beispielsweise medizinische Dienstleistungen an. Sie bekommen Geld oder Güter von einer international tätigen Hilfsorganisation oder direkt von UN-Organisationen, die die nötige Infrastruktur haben für Besorgung und Transport von Hilfsgütern, aber nicht den Zugang und die nötige Akzeptanz vor Ort.
Sollte das UN-System nicht mehr funktionieren, würden kleine Organisationen gewissermaßen ausgetrocknet. Drei andere Grenzübergänge nach Syrien, über die die Regierung in Damaskus ebenfalls keine Kontrolle hatte, sind auf russisches Betreiben hin bereits geschlossen worden. Bab al-Hawa ist der letzte Übergang, über den die UN noch operieren können.
Die russische Regierung argumentiert, die Situation in Syrien habe sich verändert, seit der UN-Sicherheitsrat 2014 beschloss, damals vier Grenzübergänge in syrische Rebellen-Gebiete zu öffnen, um die Menschen dort versorgen zu können. „Die syrische Regierung hat ihre Kontrolle über den größten Teil des Landes wiederhergestellt“, heißt es in einer Erklärung der russischen Vertretung bei den UN.
Die grenzüberschreitende Hilfe verletze daher die Souveränität Syriens; alle nötigen Lieferungen müssten wieder über die Regierung in der Hauptstadt Damaskus abgewickelt werden. „USA beharren auf Verletzung der syrischen Souveränität“, titelte Russia Today kürzlich im Zusammenhang mit Bab al-Hawa.
Vorwurf der Terrorhilfe
Der Sender macht ein weiteres Argument stark, dessen sich auch die syrische und russische Regierung bedienen: So ließ Russia Today ausführlich Syriens Außenminister Faisal Mekdad zu Wort kommen. Der argumentierte, die UN-Hilfe über Bab al-Hawa sei „ein weiterer Versuch, terroristischen Gruppen zu helfen und sie mit allen notwendigen Ressourcen zu versorgen, um den Terrorkrieg gegen Syrien zu verlängern.“
Hintergrund ist, dass in Idlib eine undurchsichtige Lokalregierung herrscht. Sie ist der politische Arm der Islamistenmiliz Hai'at Tahrir al-Sham (HTS), die unter anderem von den USA als Terrororganisation gelistet wird. Auch die Türkei betrachtet HTS als solche, unterhält gleichzeitig aber gute Verbindungen zu der Miliz. HTS gibt sich mittlerweile gemäßigt, Teile der Gruppe sind aber aus dem syrischen Ableger von Al-Kaida hervorgegangen. HTS kontrolliert auf syrischer Seite den Grenzübergang Bab al-Hawa.
In Idlib tätige Hilfsorganisationen sehen den russischen Vorschlag, die Hilfe komplett über Damaskus laufen zu lassen, jedoch nicht als gangbare Alternative. „Bis heute hat es keine erfolgreiche humanitäre Lieferung über die Trennungslinie nach Nordwestsyrien gegeben“, teilte das International Rescue Committee der taz mit. „Trotz Verhandlungen auf höchster Ebene wurde eine Lieferung nach Idlib, die von den UN im März 2020 vorgeschlagen wurde, noch nicht genehmigt.“
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