Politologin über syrische Regierung: „Schulen wieder aufbauen“

Solange Assad an der Macht ist, will Europa für Syriens Wiederaufbau kein Geld geben. Politikberaterin Muriel Asseburg fordert ein Umdenken.

zwei Jungen in Trümmern

Wie kann Europa den Menschen helfen, ohne der Regierung in die Hände zu spielen? Foto: ap

taz: Frau Asseburg, Sie fordern in einer neuen Studie, dass Deutschland und die Europäer eine „realistischere“ Syrienpolitik entwickeln sollen. Das ist auf Verwunderung und Kritik gestoßen. Verstehen Sie das?

Muriel Asseburg: Sehr gut sogar, denn ich schlage etwas vor, das die Europäer bislang vermieden haben: Wir sollten, unter bestimmten Bedingungen, in die Instandsetzung von Basisinfrastruktur auch in den vom Regime kontrollierten Gebieten Syriens einsteigen. Dafür müssten wir einen Teil unserer Sanktionen abbauen, denn die verhindern, dass man sich entsprechend engagieren kann.

Was heißt das konkret?

Es geht darum, die Lebensbedingungen durch die Instandsetzung von Schulen, Krankenhäusern, Elektrizitätswerken, Wasser- und Abwasserversorgung sowie durch Arbeitsprogramme zu verbessern, statt vor allem auf Nothilfe zu setzen.

Europa soll also die Schulen und Straßen wieder aufbauen, die das Regime selbst zerbombt hat? Nach fast zehn Jahren Krieg gegen die eigene Bevölkerung wäre das eine Normalisierung der Beziehungen mit der Assad-Regierung.

Das sehe ich nicht so. Normalisierung betrifft das Verhältnis zum Regime, also Fragen wie: Wem schüttle ich die Hand? Wen empfange ich zu einer internationalen Konferenz? Mit wem kooperiere ich? Eine Rehabilitierung der Spitzen des Regimes lehne ich ab. Diese Menschen sind verantwortlich für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, Tod, Folter und Vertreibung. Sie gehören vor Gericht.

Die Wirtschaft: Das Assad-Regime hat mithilfe Russlands etwa zwei Drittel des Landes wieder unter seine Kontrolle gebracht. Nun aber befindet sich die Wirtschaft im freien Fall. Die Lebensmittelpreise haben sich im vergangenen Halbjahr verdoppelt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung gilt als hungergefährdet. Damaskus macht die internationalen Sanktionen für die Krise verantwortlich.

Die Sanktionen: EU-Unternehmen dürfen in viele Sektoren in Syrien nicht investieren. Auch gibt es Kontosperrungen und Einreiseverbote für mehr als 250 Personen sowie Exportbeschränkungen für bestimmte Technologien. Erlaubt ist humanitäre Hilfe. Die USA haben ihre Sanktionen jüngst deutlich verschärft. Die sogenannten Caesar-Sanktionen treten am 17. Juni in Kraft, darunter auch Sekundärsanktionen, die Unternehmen weltweit bestrafen, die mit dem Regime zusammenarbeiten. (hag)

Wäre es nicht konsequent, weiter nur Nothilfe zu leisten?

Nein. Erstens, weil auch Nothilfe nicht nach humanitären Standards vergeben, sondern von Damaskus instrumentalisiert wird. Zweitens, weil damit die Abhängigkeit der Syrer von internationaler Hilfe auf Dauer zementiert wird. Das wäre ähnlich wie im Gazastreifen: Die Europäer kooperieren dort nicht mit der De-facto-Regierung, tun nichts gegen die Abriegelung und sehen sich gezwungen, die humanitäre Hilfe stetig zu erhöhen. In Syrien müssen staatliche Grundfunktionen wieder gewährleistet werden.

Ein Beispiel: Ein Elektrizitätswerk in Homs ist zerstört, die Europäer zeigen sich bereit, es wieder aufzubauen. Wie kommen Sie darum herum, mit dem Regime zusammenzuarbeiten?

Sie kommen nicht darum herum. Die Basisfunktionen eines Staates können nicht durch zivilgesellschaftliche Kräfte übernommen werden. Die Kooperation mit der Arbeitsebene der Ministerien ist der Preis für ein entsprechendes Engagement.

Aber keine Kooperation mit dem Minister selbst. Reine Symbolik also?

Nein, ich rede ja nicht vom Einstieg in einen umfassenden Wiederaufbau. Der würde mit der derzeitigen Führung und unter den gegebenen Umständen keinen Sinn ergeben. Bislang dürfen mit unserer Hilfe Schulfenster repariert werden, aber ein zerbombtes Schulgebäude darf nicht wieder aufgebaut werden. Wir müssen dahin, dass wir auch zerbombte Schulen wieder aufbauen. Dabei brauchen wir klare Kriterien für unser Engagement: Eigentumsrechte dürfen nicht verletzt werden und alle Bevölkerungsgruppen müssen gleichermaßen profitieren.

Während Sie fordern, Sanktionen abzubauen, haben die USA ihr Sanktionsregime kürzlich erst verschärft.

Ich plädiere für einen Abbau von Sanktionen in ausgewählten Bereichen, nämlich denjenigen, die Rehabilitationsmaßnahmen im Weg stehen, etwa im Wasser- oder Elektrizitätssektor. Was die USA angeht: Tatsächlich sollen die sogenannten Caesar-Sanktionen Mitte des Monats in Kraft treten. Das wird aufgrund der Sekundärwirkung zur Folge haben, dass ein Engagement für europäische Firmen völlig unattraktiv wird. Siemens etwa würde sicherlich keine einzige Turbine nach Syrien liefern, wenn es von den USA dafür bestraft wird. Die Europäer müssen daher mit den USA dringend über humanitäre Ausnahmen reden.

Was bezwecken die USA mit den neuen Sanktionen?

Die US-Administration verfolgt gegenüber Syrien eine Politik des maximalen Drucks, ähnlich wie gegenüber dem Iran. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise in Syrien wird als Erfolg interpretiert. Wenn man den Druck weiter erhöht, so der Glaube, könnte das Regime zusammenbrechen.

Daran glauben Sie nicht?

Doch, aber ich halte das für eine unverantwortliche Strategie. Mit dem Regime werden auch die staatlichen Strukturen zusammenbrechen. Das Leid der Syrerinnen und Syrer – schon heute leben 80 Prozent unter der Armutsgrenze, 11 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen – wird weiter zunehmen. Es gibt keine alternative Kraft, die das Land zusammenhalten könnte. Eine neuerliche Eskalation von Gewalt wäre die Folge.

52, ist Politologin mit Schwerpunkt Nahost bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, die die Bundesregierung und den Bundestag berät.

Anders als bei Ihrer Strategie erkenne ich beim US-Ansatz aber ein klares Ziel. Welche Zielsetzung schlagen Sie den Europäern vor?

Kurzfristig: Das Leid lindern, die Lebensverhältnisse verbessern, den Zusammenbruch staatlicher Strukturen verhindern. Langfristig: Reformen herbeiführen, die das Land nachhaltig stabilisieren und Bedingungen schaffen, unter denen sich Europa auch beim Wiederaufbau im eigentlichen Sinne engagieren kann. Dazu sind tiefgreifende Strukturreformen notwendig. Nur dann werden die Menschen in Sicherheit und Würde leben können.

Sie halten das Assad-Regime noch für wandelbar?

Nein, mit der jetzigen Führungselite sind keine grundlegenden Reformen zu erwarten. Dennoch sollten wir unsere Bedingungen für eine Wiederannäherung klar ausbuchstabieren. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass in fünf Jahren jemand anderes als Baschar al-Assad Präsident ist.

Ihr Vorschlag, trotz Assad jetzt schon in den Wiederaufbau einzusteigen, basiert auf der Einsicht, dass das Regime den Krieg gewonnen hat. 2012 hat die Stiftung Wissenschaft und Politik ein Projekt durchgeführt namens „The Day After“. Arbeitshypothese war, dass das Regime bald fällt. Haben Sie die Bundesregierung falsch beraten?

Das war ein kollektives Gedankenexperiment. Weder ging es darum, den Umsturz zu planen, noch in erster Linie darum, die Regierung zu beraten. Wir haben mit einem breiten Spektrum der syrischen Opposition und Zivilgesellschaft darüber nachgedacht, wie Syrien aussehen soll, wenn das Regime nicht mehr da ist. Das Projekt wurde 2011 aufgesetzt, als viele Syrer und Beobachter davon ausgingen, dass es tatsächlich „einen Tag danach“ geben würde. Schon als wir das Projekt 2012 dann durchführten, gab es weniger Anlass zu Optimismus. Sinnvoll war es trotzdem, über die Zukunft zu diskutieren, sich darüber klar zu werden, was sich alles ändern sollte und welche Herausforderungen das birgt.

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