Türkischer Angriff auf Kurden: Grüne Jugend fordert klare Worte
Vor der Türkeireise von Annalena Baerbock gibt es aus der eigenen Partei Druck auf die Außenministerin.
Heikle Reise für Annalena Baerbock (Grüne): Am Donnerstag fliegt die Bundesaußenministerin nach Athen, von dort am Freitag weiter in die Türkei. Die Reise stehe vor „dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch. Die Situation erfordere es, „dass wir in der Nato eng beisammen stehen“.
Im Moment ist es mit der Einigkeit nicht weit her: International hatte die türkische Regierung in den letzten Monaten zunächst versucht, ihren Einfluss durch die Androhung eines Vetos gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands auszubauen. Erst am Dienstag kündigte sie dann an, wieder ein Gasbohrschiff ins Mittelmeer zu schicken. Vor zwei Jahren hatten entsprechende Gaserkundungen in umstrittenen Gewässern zu einem Streit mit Griechenland geführt. Auf Konfrontationskurs ist die türkische Regierung weiterhin auch in Richtung Südosten: Seit Monaten spricht Präsident Erdoğan von einem Einmarsch in die autonomen kurdischen Gebiete in Nordsyrien. Schon jetzt beschießt das türkische Militär die Region immer wieder. Einzelne Angriffe gab es zuletzt auch wieder auf kurdische Gebiete im Nordirak, bei denen Zivilist*innen getötet wurden.
Auf Annalena Baerbock gibt es nun Druck aus der eigenen Partei, vor allem die Aggressionen gegen die syrischen Kurden klar zu verurteilen. „Erdoğan hat schon viel zu lange machen können, was er will. Damit muss Schluss sein“, sagte Sarah-Lee Heinrich, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, am Mittwoch der taz. „Die Ampel sollte nicht die fatalen Fehler der Außenpolitik der Vorgängerregierungen wiederholen. Wenn die Türkei keine Konsequenzen zu befürchten hat, weil sie Teil der Nato ist, wird sie ihre Eskalationen auf die Spitze treiben.“ Deshalb sei es wichtig, dass die Bundesregierung und ihre Partner die türkischen Angriffe „öffentlich und auf allen Ebenen“ als völkerrechtswidrig verurteilen. „Dafür muss sich die Regierung einsetzen. Die Menschen in Rojava brauchen unsere Solidarität“, sagte Heinrich.
In der autonomen Region Rojava würden jetzt Menschen angegriffen, die „Seite an Seite mit dem Westen gegen den IS gekämpft haben und zu Recht als Heldinnen und Helden gefeiert wurden“. Heute würden sie von den westlichen Regierungen im Stich gelassen. „Das hat nichts mit wertegeleiteter Außenpolitik zu tun“, sagte Heinrich.
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