Türkei verärgert über Kurdendemo: Deutscher Botschafter einbestellt
Wegen einer Kundgebung von Kurden in Köln hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt.
Mehrere tausend Menschen hatten laut Polizei am Samstag an einem kurdischen Festival teilgenommen. Das Außenministerium in Ankara warf der Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Terrorismus mit „zweierlei Maß“ vorzugehen. Obwohl es in Deutschland verboten sei, seien auf der Veranstaltung PKK-Symbole benutzt, Öcalan-Plakate gezeigt und eine „terrorverherrlichende Botschaft von einem der gegenwärtigen PKK-Anführer verlesen“ worden.
Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Seit Kurzem ist zudem das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts – zumindest vor dem Hintergrund der kurdischen Nationalfarben grün und gelb – untersagt. Nach einer Demonstration zehntausender Kurden gegen die türkische Regierungspolitik im März in Frankfurt hatte die Polizei nachträglich Ermittlungen eingeleitet. Man habe nicht schon während der Kundgebung eingegriffen, um keine Eskalation zu riskieren, erläuterte damals ein Polizeisprecher. In einem solchen Fall gelte die Regel „Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung“.
Kein Essen für die Kurden
Seit 25 Jahren feiern linke Kurden in Deutschland ein „Internationales Kurdisches Kulturfestival“. Im vergangenen Jahr wurde das Festival von rechtlichen Streitereien begleitet. Im Stadion des 1. FC Köln konnte es nicht stattfinden, stattdessen mussten die Kurden auf die Deutzer Werft am Rhein ausweichen.
Dort fand auch das diesjährige Festival am Samstag statt. Allerdings gab es im Vorfeld eine Überraschung durch die Stadt Köln. „Verpflegungs- und Informationsstände“ dürfe es nicht geben, eine Nutzungserlaubnis wurde nicht erteilt. Nach einigem Hin und Her durfte es Infostände geben. „Verpflegungsstände“ dagegen seien nicht notwendig für die Versammlung, sondern steigerten nur die „Aufenthaltsqualität“.
Das sah auch das Kölner Verwaltungsgericht so. Aus dem Kreis der Festivalorganisatoren von „Nav-Dem“, dem „Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland“, wurde vermutet, dass Druck des türkischen Staates bei dieser Entscheidung eine Rolle gespielt haben könnte.
Die Veranstalter bezeichneten den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als einen Faschisten, der eine Diktatur aufbaue. Außerdem forderten sie die Freilassung des PKK-Anführers Abdullah Öcalan und einen „Status für Kurdistan“.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko forderte in einer Rede die Aufhebung des PKK-Verbotes. Seine Partei fordere dies als einzige Partei konsequent. Hunko schilderte auch seine Eindrücke vom Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei. Die Umstände bezeichnete er als „undemokratisch“.
Wenig zu tun hatte die Polizei. Weil die Öcalan-Porträts auf Fahnen und Plakaten in diesem Jahr mit einem weißen und damit „neutralen“ Hintergrund versehen waren, griff die Polizei kaum ein. Eine verbotene PKK-Fahne wurde sichergestellt und eine Beamtin bei einer Auseinandersetzung vor Beginn der Veranstaltung verletzt. Gegen zwei Männer, bei denen „konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass sie Verpflegungsstände auf dem Versammlungsgelände errichten wollten“, sprach die Polizei Platzverweise aus.
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 13.56 Uhr.
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