Kommentar Proteste von Kurden in Köln: Viel Streit um kleines Festival

Weil auf dem Fest PKK-Fahnen gezeigt wurden, bestellte Erdoğan den Botschafter ein. Davon sollte sich Deutschland nicht einschüchtern lassen.

Farbenlehre mit Öcalan: Porträts des PKK-Chefs sind auf weißem Hintergrund erlaubt Foto: dpa

Ein Kulturfestival mit mehr als zehntausend Teilnehmern ist eigentlich keine große Sache, erst Recht nicht in einer Millionenstadt wie Köln. Vielleicht sorgen ein paar Busse für Verkehrsbehinderungen, zu größeren Problemen sollte so eine Veranstaltung aber nicht führen. Nun sorgte eine Veranstaltung von linken Kurden für diplomatische Verwicklungen. Kurden hatten ein Festival gefeiert. Dabei wurden auch Fahnen der, auch in Deutschland verbotenen, PKK und Bilder des PKK-Vorsitzenden Öcalan gezeigt. Die Polizei reagierte angemessen auf das Zeigen verbotener Symbole und fertigte entsprechende Anzeigen.

Doch der Regierung in Ankara reichte das nicht aus. Sie bestellte wegen des Festivals den deutschen Botschafter ein, möglicherweise befeuert von Kommentaren türkischer Nationalisten und Erdoğan-Anhängern. Als im Internet die ersten Bilder des Festivals auftauchten, hatte ein Furor aus Tweets und Facebook-Beiträgen begonnen, in denen den Feiernden der Tod gewünscht und der deutschen Regierung die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen wurde.

Die Regierung Erdoğan zeigt mit diesem Schritt erneut, dass es ihr nicht ausreicht, kritische Stimmen im eigenen Land mundtot zu machen. Wer sich, egal wo in Europa, gegen die Interessen der türkischen Regierung wendet, soll vor dem langen Arm der Türkei nicht sicher sein. Die türkische Regierung versucht, ihren Einfluss geltend zu machen, um Kritiker einzuschüchtern, egal ob es darum geht, Einfluss auf das Stattfinden eines kurdischen Festivals in Deutschland zu nehmen oder Kritiker aufgrund hanebüchener Vorwürfe per Interpol verhaften zu lassen.

Dieses Vorgehen der türkischen Regierung verschärft auch das Klima in der Bundesrepublik. Die deutsche Regierung täte gut daran, sich nicht unter Druck setzen zu lassen und die geltende Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen Eingriffe zu verteidigen.

Comments

[Jens Frisch]

"Als im Internet die ersten Bilder des Festivals auftauchten, hatte ein Furor aus Tweets und Facebook-Beiträgen begonnen, in denen den Feiernden der Tod gewünscht und der deutschen Regierung die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen wurde."

Könnte da nicht - zumindest bei Posts aus Deutschland - ein gewisser Herr Maas antreten wegen "hate-speech"?

[anyhow]

Ich glaube nicht, dass Deutschland sich einschüchtern lässt. Das nun schon ca. 17malige Einbestellen des deutschen Botschafters wird vermutlich nur zur Folge haben, dass dieser - normalerweise - ernsthafte Vorgang immer mehr zur Lachnummer gerät und dem Botschafter allmählich eine Hornhaut wächst mittels derer ihm diplomatische Entgegnungen in einen Wettstreit mit - bitte zu verkneifendem - Schmunzeln geraten. Aber es hilft sicherlich dabei, einigermaßen gelassen zu bleiben, wenn auch nur einer Seite.

Was hier passiert ist eine innere Angelegenheit. Hat uns das Herr Erdogan nicht auch schon genüsslich unter die Nase gerieben? Geht ihn ergo auch gar nix an.

[lions]

Dem Erdogan mal seine diplomatischen Noten ruhig setzen lassen. Jeder weiß doch, dass diese ihm nur noch aus dem Hintern entweichen. Und weil die deutsche BR sich in letzter Zeit zu Erdos Allerwertesten tief gebückt hat, weiß er allerdings um seiner Winde narkotische Wirkung. Dagegen reicht aber eine Igittigitt- Empörung des Bücklings nicht mehr aus.

[Justin Teim]

Ich finde die AKP in Deutschland gehört dann genauso verboten.

[Jens Frisch]

Finde ich auch!

Allerdings muss dann auch Erdogans Propgandaapparat - die DiTiB - geschlosen ausgewiesen werden.

[1red1white]

Die Demo Ist keine Kurdische Demo,sondern eine PKK demonstaration. Die PKK ist eine Terrororganisation (auch für die EU) daher wundert es mich,wie es sein kann,dass Sie hier mit PKK Flaggen auf den Straßen rumlaufen dürfen. Wie schnell habt Ihr die Bombenanschläge der PKK auf deutsche Touristen vergessen?

[Eimsbüttler]

Rechtsstaat abgeschafft?

Falls ich irgendwas nicht mitbekommen habe,lasse ich micht gern belehren.

Nach meiner Information ist die PKK verboten. Warum darf dann eine derartige Werbeveranstaltung stattfinden? Eine AKP-Veranstaltung würde mich genauso stören, nur ist diese Organisation leider noch nicht verboten.

[Lowandorder]

Eimsbüttler - ¿!;) & darf ich auch mal -

Stören? Fein.

Jau. "Vorbei, die Eimsbütteler Tage" http://www.zeit.de/1974/12/vorbei-die-eimsbuetteler-tage

Genau. "Das walte Walter."

( klar - Als frauman noch wußte -

Wer Momos war - & "Netzer aus der Tiefe des Raumes" kam!;))

[nzuli sana]

Für die Aufhebung des PKK-Verbots!

Welche Gründe hat den die BRegierung, und haben deutsche Juristen für ein Verbot der PKK?

In Bayern gab es eine Hausdurchsuchung in einer linken WG wegen einem YPG-Emblem auf einer Facebook-Seite.

[Chutriella]

Als im letzten Jahr Erdogans Graue-Wölfe-Bratzen und seine ditib-Kopftuchmädchen in Köln zu Tausenden (!) auf den Rheinwiesen widerlichst lautstark - Artikel 102 GG missachtend - für die Todesstrafe skandierten, störte das den AKP-Vorsitzenden offensichtlich weniger. Hach, dieser Rechtschaffende. Man sollte eine Erdogan-Stele in der Kaaba aufstellen. Er hat es sich verdient.

[Lowandorder]

Weniger schön ist -

Daß bereits zuvor der vorauseilende

Kotau - von Exekuive & - leider leider -

Auch einer willfährigen Justiz - doch zu -

Beklagen ist!

So geht das.

[Hannibal Corpse]

Während Russen und Amerikaner die YPG im demokratischen Rojava bewaffnet haben und ausbilden, greift Erdogan sie an und für die Bundesregierung ist sie eine Terrorgruppe. Das Zeigen der Fahne ist verboten und den mehr als 130 deutschen Staatsbürgern, die für die YPG gekämpft haben oder kämpfen, droht eine Terroranklage.

Mit einem Feindstrafrecht, das dazu gedacht ist, eine Lücke zwischen Menschen-/Bürgerrechten und dem Kriegsrecht zu schaffen, wird der Rechtsstaat gegen Kurden und so genannte Autonome vertreten. So gewinnt diese Demokratie bestimmt keine Anhänger.