Türkei-Wahl und EU: Kein Beitritt in Sicht
Die Türkei entscheidet bei der Stichwahl nicht nur über den Präsidenten. Es geht auch darum: Distanzierung von der EU oder erneute Beitrittsverhandlungen.
D ie türkischen Wähler*innen werden sich in der Stichwahl am 28. Mai nicht nur für ihren künftigen Präsidenten entscheiden, sondern auch entweder für eine verschärfte Distanzierung von der EU oder für eine mögliche Wiederaufnahme der seit Jahren ruhenden Beitrittsverhandlungen. Doch egal wie das Ergebnis ausfällt, eine Sache wird gleich bleiben, denn Ankara und Brüssel brauchen einander: das EU-Türkei-Abkommen.
Sowohl Recep Tayyip Erdoğan als auch sein politischer Gegner, Kemal Kılıçdaroğlu, wollen den Trumpf der Fluchtrouten in der Hand behalten und dafür die vereinbarten 6 Milliarden Euro kassieren. So oder so werden Flüchtlinge für den Erpressungsmechanismus der beiden herhalten müssen, nicht zuletzt, weil die Fluchtzahlen steigen und die 27 EU-Mitglieder für eine härtere Abriegelung der Außengrenzen eintreten.
Eine gewisse Verbitterung gegenüber dem Westen schwebt ohnehin im gesamten türkischen politischen Spektrum mit – auch wegen des – aus türkischer Sicht – ungerechten Umgangs mit Ankara innerhalb der Nato. Sollte Kılıçdaroğlu gewinnen, würde es allerdings sicher zu einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen und zu einer Vertiefung der strategischen Partnerschaft kommen.
Denn Brüssel braucht die Türkei, gerade auch mit Blick auf die Energiesicherheit und auf eine Stabilisierung der Lage im Nahen Osten. Kılıçdaroğlu hat sich zusammen mit seiner Koalition proeuropäisch positioniert, doch bei zahlreichen Themen sind sich die Partner uneins. Die Freilassung von Oppositionellen wurde versprochen, jedoch bleibt die To-do-Liste nicht allein in Bezug auf Menschenrechte – eine der Hauptforderungen der EU – extrem lang.
Doch auch ohne Erdoğan wäre ein Beitritt unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten keinesfalls Konsens. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland sind hoch angespannt. Wer wissen will, wie man eine Neumitgliedschaft blockiert, muss nur einen Blick auf Bulgarien und Nordmazedonien werfen.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert