Trumps Plan einer Grenzbarriere: Pentagon gibt Milliarden für Mauer

Mit dem Geld sollen 280 Kilometer der US-Grenze zu Mexiko dichtgemacht werden. Die Demokraten sprechen von „Missbrauch“ des Verteidigungsbudgets.

Endgültig abgeriegelt: Arbeiter errichten im Dezember 2018 einen Abschnitt der US-Grenzmauer Foto: dpa

WASHINGTON afp | US-Präsident Donald Trump erhält mehrere Milliarden Dollar für den Bau seiner lange geplanten Grenzmauer zu Mexiko. Das US-Verteidigungsministerium gab am Dienstag 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für das Vorhaben Trumps frei. Damit soll ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden. Die Gelder aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums werden aus Infrastrukturprojekten abgezogen. Die Demokraten sprach von einem „Missbrauch“ des Verteidigungsbudgets.

Verteidigungsminister Mike Esper habe die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019 genehmigt, sagte Ministeriumssprecher Jonathan Hoffmann am Dienstag. Die Gelder stammen demnach aus Haushaltsmitteln für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland. Diese sollen nun verschoben werden.

Der Schritt war nach einer Entscheidung des Supreme Court von Ende Juli möglich geworden. Das Oberste Gericht der USA hatte damals die vorhergehende Entscheidung eines Bundesrichters aufgehoben, der Trump die Nutzung von Mitteln aus dem Pentagon für den Bau neuer Absperrungen an der Grenze zu Mexiko untersagt hatte.

Nach Angaben des Beauftragten für innere Sicherheit im Pentagon, Kenneth Rapuano, sollen die Gelder zum einen für den Ausbau bereits bestehender Grenzanlagen verwendet werden. Zum anderen sollen damit neue Absperrungen errichtet werden. In Betracht kommen demnach die Gegenden in der Nähe von Yuma im Bundesstaat Arizona, El Centro und San Diego in Kalifornien sowie Laredo und El Paso in Texas.

„Ein Schlag ins Gesicht“

Die Opposition reagierte empört auf die Entscheidung des Pentagon. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, mit dem Mauerbau-Projekt sein „Ego zu stärken“. Der Abzug von Mitteln aus Infrastrukturvorhaben sei ein „Schlag ins Gesicht“ der US-Streitkräfte.

Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet dies mit dem „Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel“. Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber verwehrt. Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus, um sich die Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen.

Das Verteidigungsministerium gab in zwei Etappen 2,5 Milliarden Dollar für neue Absperrungen an der Grenze frei – unter anderem, um ein 125 Kilometer langes Teilstück der Grenzanlage in den Bundesstaaten Arizona und Texas zu ersetzen. Diese Gelder wurden im Mai durch die einstweilige Verfügung eines Bundesrichters blockiert.

Comments

[nzuli sana]

Tear down this wall!

[Sonntagssegler]

Ist die Mauer nun von IKEA oder nicht?

[Franz Georg]

Man kann von Trump halten was man will (vorzugsweise aber bitte sehr wenig!), aber schlau ist er schon, der Schlingel.

Indem er Gelder aus dem Angriffsetat nimmt, um die Mauer zu bauen, befriedet er seine Anhänger gleicht doppelt: aus Sicht seiner Fans, verhindert er, dass Steuergelder in unpopulären Angriffskriegen verschwendet werden und nutzt diese Stattdessen für etwas "sinnvolles".

Die Demokraten sind so in einer schwierigen Situation, denn sie müssen den Bürgern, die keine 500$ über haben, erklären, warum Gelder besser im Militär in Auslandseinsätzen "zum Fenster rausgeworfen" werden soll, statt etwas (aus deren Sicht) nützliches für die Einheimische Bevölkerung zu tun...

[Bitte beachten: ich beschreibe die Sichtweise vieler Amerikaner bzw. Republikaner, NICHT meine. Steinigt mich also bitte nicht.]

[76530 (Profil gelöscht)]

@Franz Georg Was Ihre Befürchtungen angeht: keine Sorge.

Zum Einen sind hier nicht so viele radikale Islamisten unterwegs, zum Anderen möchte sich doch keiner sein eigenes Schreibgerät mutwillig zerstören. ;-)

[marxscheEffizienz]

@76530 (Profil gelöscht) Islamisten/politischer Islam, also Ziel Scharia als Rechtsordnung/Gottesstaat, kann man in "gemäßigte Schariabefürworter", Salafisten und Jihadis aufteilen.

Radikale Islamisten nennt man Jihadis [das sind die Gruppe, die Selbstmordattentate begehen].

Meinen Sie Salafisten, welche keine Selbstmordattentate durchführen, aber diese wohlwollend dulden?

[Franz Georg]

@marxscheEffizienz Wie genau konnte mein Beitrag jetzt zu einer Islamismus Diskussion führen?

Das ist doch absurd!!!

Steinigung ist eine auch in der Christlichen und Jüdischen Tradition verwurzelte Bestrafung für anders denkende bzw. Menschen die "aus der Reihe Tanzen".

[marxscheEffizienz]

@Franz Georg komische Wortwahl.

"Radikale Islamisten nennt man Jihadis"