Ex-Trump-Berater Steve Bannon: Festnahme auf Luxusyacht

Bannon soll über 1 Million Dollar aus einer Spendenaktion für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko für sich abgezweigt haben. Er streitet alles ab.

Steve Bannon steht inmitten von Reportern.

Bis zum nächsten Gerichtstermin auf freiem Fuß: Steve Bannon vor dem Bundesgerichtshof in New York Foto: Craig Ruttle/AP/dpa

WASHINGTON taz | Steve Bannon, der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, wurde am Donnerstag wegen Verdacht auf Betrug festgenommen. Dem 66-Jährigen wird vorgeworfen, private Spendengelder zum Bau von Befestigungen entlang der US-mexikanischen Grenze veruntreut zu haben.

Bannon selbst soll mehr als eine Million Dollar Spendengelder unterschlagen haben. Laut Gerichtsunterlagen befand sich der frühere Investmentbanker und Medienfunktionär an Bord einer 45 Meter langen Luxusyacht, als er von bewaffneten Beamten des United States Postal Inspection Service verhaftet wurde.

Noch am selben Tag wurde Bannon allerdings schon wieder freigelassen. In den beiden Anklagepunkten des Betrugs und versuchter Geldwäsche plädierte er auf „nicht schuldig“. Gegen eine Kaution in Höhe von 5 Millionen Dollar darf er die Zeit bis zum nächsten Gerichtstermin auf freiem Fuß verbringen.

Neben Bannon wurden auch drei weitere Strippenzieher des Projekts „We Build The Wall“ („Wir bauen die Mauer“) festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Quartett vor, einen Teil der Spendengelder zur persönlichen Bereicherung missbraucht zu haben. Insgesamt konnte das Projekt zum Mauerbau mehr als 25 Millionen Dollar in Form von Onlinespenden einnehmen. Ein Großteil davon ging laut Anklage jedoch nicht in die Finanzierung von Grenzbefestigungen, sondern in die Taschen der Angeklagten.

Trump distanziert sich

Trump zeigte sich nach der Verhaftung seines ehemaligen Vertrauten mitfühlend, gleichzeitig versuchte er sich von Bannon zu distanzieren. „Ich denke, es ist eine traurige Angelegenheit“, sagte der US-Präsident am Rande seines Treffens mit dem irakischen Premierminister. „Ich habe mit ihm sprichwörtlich seit Jahren nichts mehr zu tun.“

Bannon gilt als einer der Köpfe hinter Trumps überraschendem Wahlerfolg vor vier Jahren. Trotzdem war seine Zeit in der Regierung kurz. Bereits im August 2017 verließ er das Weiße Haus nach Streitigkeiten mit dem Präsidenten wieder. Nachdem er für kurze Zeit zu seinem alten Job bei Breitbart News zurückkehrt war, hat er sich vor allem der Unterstützung rechtspopulistischer Kandidaten in den USA und im Ausland gewidmet.

Bannon ist nicht der erste enge Vertraute von Präsident Trump, der mit dem Gesetz in Konflikt geraten war. Zuvor mussten sich bereits Trumps früherer Wahlkampfleiter Paul Manafort, sein langjähriger Anwalt Michael Cohen und sein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn vor Gericht verantworten.

Dass nun ausgerechnet die Errichtung einer Grenzmauer für Bannon zum Verhängnis wurde, ist fast schon ironisch. Schließlich war es Bannon, der illegale Einwanderung zu einem der zentralen Punkte in Trumps Wahlkampf machte. Nach seinem Wahlsieg versprach Trump, die südliche Grenze des Landes, die sich vom Pazifischen Ozean im Westen bis zum Golf von Mexiko im Osten über knapp 2.000 Meilen erstreckt, zu verstärken.

Bis zu 40 Jahre Gefängnis

Da die Finanzierung des Bauvorhabens im amerikanischen Kongress jedoch auf Widerstand stieß, wurde im Dezember 2018 das Spendenprojekt „We Build The Wall“ ins Leben gerufen. Laut einer Untersuchung der Nachrichtenagentur Reuters im Jahr 2019 sollen mehr als 330.000 Leute Geld an das Projekt gespendet haben.

„Mir gefiel dieses Projekt nicht. Ich habe mir gedacht, dass es bei dem Projekt um Angeberei gehe“, sagte Trump am Donnerstag. Seine Pressesprecherin Kayleigh McEnany fügte hinzu, dass der Präsident schon immer der Überzeugung war, dass eine Mauer entlang der südlichen Grenze ein Regierungsprojekt sein sollte. Doch im vergangenen Jahr erklärte „We Build The Wall“-Vorstandsmitglied Kris Kobach in einem Interview mit der New York Times, dass der Präsident das Vorhaben „abgesegnet“ hätte.

Sollten Bannon und die drei anderen Angeklagten in beiden Anklagepunkten schuldig gesprochen werden, droht ihnen jeweils eine Strafe von bis zu 40 Jahren Gefängnis.

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