Trump vor der UN-Generalversammlung: Plädoyer für Alleingänge
Der US-Präsident hat sich vor der Generalversammlung für das Durchsetzen nationaler Interessen ausgesprochen – und dem UN-Generalsekretär widersprochen.
„Die korrupte Diktatur im Iran plündert die nationalen Ressourcen des Landes aus, um sich selber zu bereichern, und sie hat keinen Respekt für ihre Nachbarstaaten“, erklärte Trump. Daher, so der US-Präsident, hätten „vielen Staaten in der Region“ seine „Entscheidung zum Ausstieg aus dem fürchterlichen Abkommen über das iranische Nuklearprogramm unterstützt“.
Zusätzlich zu den US-Sanktionen gegen Teheran, die bereits seit Juni in Kraft sind und jenen,die am 6. November in Kraft treten sollen, werde seine Regierung „weitere Sanktionen“ gegen Iran verhängen, kündigte Trump an.
Von der ebenfalls für Dienstag anberaumten Rede des iranischen Präsident Hassan Ruhani seien ein Bekenntnis zum weiteren Verbleib Irans in dem Nuklearabkommen sowie scharfe Kritik an den USA wegen des Bruchs internationaler Verpflichtungen zu erwarten, erklärte iranische Diplomaten im Vorfeld der Rede.
„Nicht aufrichtig“
Zu einem Treffen zwischen Trump und Ruhani wird es in New York nicht kommen. „Trotz Anfragen“ habe er keine Pläne, Ruhani zu treffen, erklärte Trump Stunden vor seiner Rede über Twitter. „Vielleicht irgendwann in der Zukunft. Ich bin sicher, er ist ein absolut liebenswerter Mann“, schrieb der US-Präsident. Wer angeblich um ein Treffen angefragt hat, ließ der US-Präsident offen.
Ruhani hatte in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC erklärt, er habe „nicht die Absicht“, sich mit dem US-Präsidenten zu treffen, da dessen Gesprächsangebot „nicht aufrichtig“ sei. Als Vorbedingung für jegliche Art von Dialog forderte der iranische Präsident, Trump müsse vor einem Treffen „den Schaden beseitigen“, den er durch die einseitige Aufkündigung des Atom-Abkommens im Mai angerichtet habe. „Diese Brücke muss gebaut werden“, betonte Ruhani.
Der Streit um die Zukunft des Nuklearabkommens und die Sanktionen, die die USA gegen Teheran verhängt und gegen im Irangeschäft befindliche Banken und Unternehmen aus Drittstaaten angedroht haben, dürfte die diesjährige Generaldebatte beherrschen. Zumal die anderen fünf Vertragsstaaten Russland, China,Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Montag in New York Maßnahmen zur Umgehung der US-Sanktionen vereinbart haben um weitere Geschäfte ihrer Banken und Unternehmen mit Iran zu ermöglichen (s.u.).
Als Erster hatte morgens UN-Generalsekretär António Guterres ein Plädoyer für die Neubelebung der multilateralen Kooperation vorgetragen. Um Kriege zu vermeiden und die Welt sicherer zu machen, brauche es ein reformiertes und gestärktes multilaterales System, forderte Guterres. „Heute ist die Weltordnung zunehmend chaotisch, die Machtverhältnisse sind weniger klar“, sagte Guterres. Die Welt brauche ein „erneuertes Bekenntnis“ zu einer auf Regeln basierenden Weltordnung, in deren Zentrum die Vereinten Nationen stünden.
In scharfem Kontrast zu diesem Plädoyer rechtfertigte Trump den seit seinem Amtsantritt bereits vollzogenen Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, aus dem Uno-Menschenrechtsrat und der Unesco sowie die Streichung von Finanzbeiträgen an das UNO-System. Den Internationalen Strafgerichtshof mit inzwischen 123 Mitgliedstaaten attackierte der US-Präsident als eine „Institution ohne Legitimität“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen