Trump entsendet Bundespolizei: Kriegserklärung an die Städte
Trump hat politisch auf der ganzen Linie versagt, seine Popularität befindet sich im freien Fall. Jetzt wütet er mit den Methoden einer Diktatur.
D er Montag war ein historischer Aktionstag in den USA. Die Gewerkschaften organisierten einen politischen Streik, trotz Pandemie verlangten die Menschen quer durchs Land auf den Straßen die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für die zig Millionen von Corona-Arbeitslosen, staatliche Krankenversicherungen für alle und ein Ende der vielen Formen von Rassismus.
Doch am Dienstag ist wieder nur Trump in allen Schlagzeilen. Und er ist es nicht etwa mit Reaktionen auf die täglich wachsende Kritik an seiner Politik. Sondern mit einem neuen Ablenkungsmanöver: Dieses Mal versucht Trump es mit einer offenen Kriegserklärung an die Städte. Er droht ihnen, seine Bundespolizei zu schicken. Die Generalprobe hat er bereits in Portland, Oregon, vorexerziert. Dort sind Bundespolizisten seit Tagen gegen den erklärten Willen der gewählten örtlichen PolitikerInnen im Einsatz. In einem Vorgehen, das an Diktaturen erinnert, kommen sie in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen, tragen keine Identifizierungen, setzen Gewalt ein und nehmen DemonstrantInnen ohne Angabe von Gründen mit.
Wie an anderen Orten, wo autoritäre Regime ihre GegnerInnen loswerden wollen, behauptet auch Trump, er wolle Gefahren für die öffentliche Sicherheit abwenden. Zugleich macht er nicht einmal selbst einen Hehl daraus, dass er die Eskalation dorthin tragen will, wo er nichts zu verlieren hat: in den demokratisch regierten großen Städten des Landes. Dort gewinnen RepublikanerInnen schon lange keine Wahlen mehr. Aber dort glaubt er das erreichen zu können, was ihm für seine Wiederwahl nötig erscheint: seiner Basis zeigen, dass er ein starker Mann ist.
Trump hat politisch auf der ganzen Linie versagt: in der Pandemie, auf dem Arbeitsmarkt sowie auf internationalem Parkett. Jetzt befindet sich seine Popularität – endlich! – im freien Fall. Und jetzt rührt sich – endlich! – Widerstand im Innern der Republikanischen Partei. Das kündigt seine Wahlniederlage im November an. Aber es macht ihn zugleich so gefährlich und unberechenbar wie ein verwundetes Raubtier. Er wütet.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau