Trump-Regierung gegen „Antifa“: Drakonische Strafen im Kreuzzug gegen linken Aktivismus
In den USA führt ein aus dem Ruder gelaufener Protest gegen ICE-Abschiebungen zu Haftstrafen für „Antifa-Terrorismus“ von 30 bis 100 Jahren.
Im Prozess gegen acht junge Aktivist*innen, die am 4. Juli 2025 in Alvarado (Texas) vor einem Haftzentrum der US-Länderbehörde ICE demonstriert hatten, haben zwei Richter drastische Haftstrafen zwischen 30 und 100 Jahren Haft verhängt. Dabei wurde der Hauptangeklagte Benjam Hanil Song als mutmaßlicher Kopf der Aktion vor dem Abschiebegefängnis zu 100 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte tatsächlich im Laufe einer sich zuspitzenden Auseinandersetzung mit der Polizei an dem Tag aus seinem AR-15-Gewehr gefeuert und einen Polizisten im Schulter- und Nackenbereich verletzt, was als versuchter Mord gewertet wurde.
Während die Angeklagten stets beteuerten, sie hätten lediglich friedlich vor dem Abschiebegefängnis demonstrieren und lautstark ihre Solidarität mit den Inhaftierten ausdrücken wollen, warf ihnen die Staatsanwaltschaft ganz im Einklang mit der Regierungslinie ein terroristisches Antifa-Komplott vor. Die Anklagen umfassten Aufstand, materielle Unterstützung von Terroristen und die Benutzung von Sprengstoff – Feuerwerkskörper, die während es Protestes abgebrannt wurden.
Die Verteidigung hatte die Chat-Verläufe der Gruppe vorgelegt, aus denen deutlich wurde, dass lediglich ein lauter, aber friedlicher Protest geplant gewesen sei. „Die Strafe muss zu den begangenen Straftaten passen – nicht zu Schlagzeilen, zur Politik oder zu den Ängsten, die in diesem Fall geschürt wurden“, sagte Christopher Weinbel dem zuständigen Richter. Weinbel ist der Verteidiger von Daniel Sanchez Estrada, der nicht einmal an dem Protest beteiligt war. Ihm wurde vorgeworfen, eine Kiste mit persönlichen Gegenständen, darunter politische Zeitschriften, an einen anderen Ort gebracht zu haben. Urteil: 30 Jahre Haft.
„Es ist das erste Urteil gegen zur Antifa gehörige Angeklagte aufgrund von Präsident Donald J. Trumps Anordnung vom September 2025, die Gruppe als einheimische Terrororganisation einzustufen“, erklärte die Staatsanwaltschaft vom Norther District of Texas. Damals, nach dem Mord am rechten Aktivisten Charlie Kirk, hatte Trump „der Antifa“ und damit etlichen linken aktivistischen Strukturen den Kampf angesagt.
Höhere Strafen als die Kapitolstürmer
Die drakonischen Strafen, die jetzt verhängt wurden, tragen ganz offensichtlich eher dieser politischen Vorgabe Rechnung als dem tatsächlichen Geschehen. FBI-Direktor Kash Patel ließ verlauten: „Die heutigen Urteile zeigen, dass das FBI weiterhin alles tut, um die Antifa und ihre finanziellen Unterstützungsnetzwerke im ganzen Land zu identifizieren, aufzuspüren und zu zerschlagen.“
Die Verteidiger der acht Angeklagten erinnerten daran, dass kein einziger derjenigen, die am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt hatten, zu derart hohen Haftstrafen verurteilt worden war. Damals war die Höchststraße 20 Jahre gewesen, verhängt gegen den Chef der Proud-Boys-Miliz. Alle wurden später von Donald Trump begnadigt.
Jetzt kündigte die Verteidigung umgehend an, in Berufung zu gehen. In Minneapolis sind noch weitere Verfahren gegen Protestierende anhängig.
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