Trotz Kritik der FDP: Sozialminister Heil plant Klimageld
Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen weiter. Der Sozialminister schlägt deshalb neue Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen vor.
„Die hohen Preise sind für viele Menschen wirklich kritisch“, betonte Heil. Für sie gehe es darum, „wie man im Alltag noch über die Runden kommt“. Es brauche dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen. Eine Staffelung sei wichtig: Wer das Klimageld am nötigsten brauche, bekomme am meisten und wer viel verdiene, bekomme nichts. „Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen“, sagte er. Falls das nicht gelinge, müsse es überbrückende Einmalzahlungen geben. Über die genaue Ausgestaltung müsse in der Koalition noch gesprochen werden.
Zudem solle am 1. Januar das neue Bürgergeld anstelle des Hartz-IV-Systems starten, kündigte Heil an. „Die bisherige Berechnung des Regelsatzes hält der Preisentwicklung nicht mehr stand“, unterstrich er. „Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen.“ Dadurch könnten die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat etwa 40 bis 50 Euro höher sein als in der Grundsicherung.
Heil betonte, dass laut Modellrechnungen Klimageld und Bürgergeld zur Finanzierung zweistellige Milliardenbeiträge benötigten. Dies sei ein notwendiger, „finanzieller Kraftakt“. Das Klimageld finanziere sich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung, das Bürgergeld aus Steuern.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich mit Blick auf die Finanzierung skeptisch: „Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt“, sagte er den Funke-Zeitungen.
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