Trotz Corona dürfen 850 Personen kommen: AfD darf Parteitag veranstalten
Die Partei will Ende November ihren Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar durchführen. Jetzt gibt die Stadt grünes Licht.
Foto: Arnulf Hettrich/imago
Trotz Corona und Shutdown: Die AfD darf ihren Bundesparteitag wohl wie geplant am letzten Novemberwochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar durchführen. Das sagte der Pressesprecher der Stadt, Harald Münzner, der taz: „Es sieht deutlich danach aus, dass der Parteitag stattfinden kann.“ Erwartet würden in einer Halle der Messe Kalkar 600 Delegierte, 150 Journalist:innen und 100 Gäste.
Zuvor hatte das NRW-Gesundheitsministerium geprüft, ob der Parteitag nach der geltenden Coronaverordnung des Landes zu erlauben ist – und war zu einem positiven Ergebnis gekommen. Für „Parteitage, die zur Funktionsfähigkeit der Parteien notwendig sind“, gelten demnach besondere Regelungen. Dies, so heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums, sei der Fall, weil auf der Tagesordnung des AfD-Parteitags „neben programmatischen Beschlussfassungen und Satzungsänderungen auch Nachwahlen zum Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht der Partei stehen“. Rechtsverbindlich ist dies allerdings nicht, die Entscheidung liegt bei den Behörden vor Ort.
Laut Ministerium müssen die Parteitagsbesucher:innen Abstand halten und auch am Platz eine Alltagsmaske tragen, die nur bei Redebeiträgen abgenommen werden darf. Inzwischen hat die AfD nach Angaben Münzners auch ein erstes Hygienekonzept vorgelegt. Die AfD wolle unter Beweis stellen, dass ein Parteitag unter Coronabedingungen durchführbar sei, sagte Parteichef Tino Chrupalla der taz. Ganz zufrieden aber ist er nicht: Chrupalla kündigte an, dass die AfD gegen die Maskenpflicht am Platz noch klagen wolle.
Anders als CDU, Grüne und Linke, die ihre Parteitage verschoben haben oder diese online durchführen, war die AfD fest entschlossen, einen Präsenzparteitag in der Messe Kalkar abzuhalten. Chrupallas Co-Parteichef Jörg Meuthen hatte vor wenigen Tagen sogar gesagt, notfalls werde man das Recht dazu einklagen. Der Parteitag sollte ursprünglich bereits Ende April stattfinden, die AfD hatte ihn dann aber wegen Corona verschoben.
In Kalkar will die AfD über einen sozialpolitischen Leitantrag beraten. Im Kern geht es dabei um ein Rentenkonzept, das der Partei bislang fehlt. Dieses war im Vorfeld sehr umstritten: Während sich Meuthen ursprünglich für die Abschaffung der gesetzlichen Rente starkgemacht hatte, wollte der rechtsextreme „Flügel“ um Björn Höcke lieber mehr Staat und Rentenzuschläge für Geringverdiener – allerdings nur für Deutsche.
Neben der Sozialpolitik stehen Nachwahlen für den Bundesvorstand auf der Tagesordnung. So soll eine Nachfolge für den aus der Partei ausgeschlossenen Beisitzer Andreas Kalbitz gewählt werden. Zudem braucht die AfD eine:n neue:n Bundesschatzmeister:in. Der alte war aus privaten Gründen zurückgetreten.
Vermutlich wird dabei auch der Streit über den Ausschluss von Kalbitz, der die AfD in den vergangenen Monaten zutiefst gespalten hat, Thema werden. Den Ausschluss hatte Meuthen gemeinsam mit der AfD-Vizechefin Beatrix von Storch forciert. Im offiziell aufgelösten „Flügel“ würde man nur allzu gerne mit den beiden abrechnen. Sie allerdings stehen in Kalkar nicht zur Wahl.
Der Text wurde am 10.11.2020 um 15:15 Uhr aktualisiert und um einige Details ergänzt.
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