Treibhausgasemissionen von Kommunen: Klimaziele für jedes Dorf

Soll das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden, müssen auch deutsche Kommunen mitziehen. Doch die wissen teils gar nicht wie.

Kölner Dom bei einer Aktion mit und ohne Beleuchtung

Earth Day März 2021: die Beleuchtung um den Kölner Dom wird abgeschaltet Foto: Ying Tang/NurPhoto/picture alliance

Der Klimawandel lässt sich nur bekämpfen, indem sowohl groß als auch klein gedacht wird, individuell und global, national und kommunal. Eine entscheidende Rolle spielen also auch die Städte und Kreise. Doch wissen die überhaupt, wie viele Abgase sie in die Luft blasen?

„Den Städten, Kreisen und Gemeinden muss klar sein, welchen Beitrag sie zur Erreichung der Bundesziele leisten sollen: Wie viel Treibhausgase sie ausstoßen dürfen, wie viel Strom sie selbst verbrauchen können und wie viel sie für andere bereitstellen sollen“, sagt Benjamin Gugel, der am Institut für Energie- und Umweltforschung (ifeu) in Heidelberg zu kommunalem Klimaschutz forscht. Doch solche Vorgaben existieren nicht und auch mit dem geänderten Klimaschutzgesetz der Bundesregierung werden sie wohl nicht kommen.

Dabei sind es die Bundesländer, Städte und Landkreise, die maßgeblich mitbestimmen, wer vor Ort Häuser dämmt, sich Solaranlagen aufs Dach packt oder ob auf dem Land mehr Busse und Bahnen fahren. Aber wie hoch die Emissionen lokal sind, erhebt keine zentrale Stelle, außer in Schleswig-Holstein sowie mit Abstrichen in Baden-Württemberg.

Die taz hat daher bei allen 401 Landkreisen und kreisfreien Städten nachgefragt, wie hoch ihr Treibhausgasausstoß ist. 387 Rathäuser und Landratsämter haben nach wochenlangem Nachhaken geantwortet. Dabei wurde deutlich: Wie hoch die eigenen Werte sind, wissen nur 239 der 401 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte (60 Prozent), wobei 45 (11 Prozent) ihre Bilanz mit Daten von 2014 oder noch früher erstellt haben. 45 Kreise und Städte erarbeiten gerade eine Treibhausgasbilanz und ein Viertel (102) besitzt gar keine.

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Dabei sollen in 30 Jahren von Deutschland nicht mehr Kohlendioxid, Methan und Co. in die Atmosphäre gelangen, als auf deutschem Gebiet auch wieder aufgenommen werden kann. Bis 2030 sollen die Emissionen laut Bundesregierung um etwa 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Wollen die Deutschen die verschärften Klimaziele einhalten, müssen sie ihren Treibhausgasausstoß ohne Rechentricks pro Kopf in zehn Jahren fast dreimal so stark senken wie in den vorigen Jahrzehnten. Gleichzeitig wird angesichts von stillgelegten Kohlekraftwerken und immer mehr Elektroautos die Nachfrage nach Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse deutlich steigen.

Fehlende Zahlen auf der Deutschlandkarte

Zwar gibt die Bundesregierung für Deutschland Ziele aus, wie viel klimaschädliche Gase bis wann ausgestoßen werden dürfen und wie viel Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen soll. Solche Vorgaben bräuchte es aber für jede Kommune. „Nur so wird deutlich, was jede Region beitragen muss, um die Ziele des Bundes 2030, 2040 und 2050 zu erreichen“, sagt Klimaschutzforscher Gugel.

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„Damit ist dann klar, dass alle aufgefordert sind, einen Beitrag zu leisten“, so Margit Spöttle, Stabsstellenleiterin für Mobilität und Klimaschutz in Augsburg. „Die fehlende Verzahnung von Länder- und Kommunalebene führt dazu, dass jeder unabhängig von seiner Nachbarkommune arbeitet.“

Dass viele Kreise auf der Karte keine oder nur alte Zahlen vorweisen, liegt daran, dass die Verwaltungen für die Klimaschutzkonzepte und Treibhausgasbilanzen eine Menge Daten zusammentragen müssen. Wie viele Emissionen erzeugt das kommunale Gaskraftwerk und wie viel Strom verbraucht die Straßenbeleuchtung? Auf welchen Dächern kann man Solaranlagen installieren, wie viele Autos sind im Kreis unterwegs?

Wer sich darin einarbeitet oder es sich leisten kann, kundiges Personal einzustellen, kann für das Rathaus oder Landratsamt Maßnahmen ableiten; etwa, dass im Wohnviertel aus den 1950er Jahren verstärkt energetische Sanierung oder Solaranlagen gefördert werden sollen. Mit den Zahlen können Verwaltung, Bür­ge­r:in­nen und Po­li­ti­ke­r:in­nen auch überprüfen, ob die Maßnahmen wirken, und die Kommunen können sich miteinander vergleichen. Aber all das erfordert viel Zeit, mehrere Zehntausend Euro pro Klimaschutzkonzept und politischen Willen, denn Klimaschutz ist keine Pflichtaufgabe von Kommunen – er ist optional. Man muss ihn sich leisten können wollen, so Spöttle aus Augsburg.

Zwar fördert der Bund seit 2008 Kommunen im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative, etwa bei der Umstellung auf LED-Lampen, der Einstellung von Kli­ma­schutz­ma­na­ge­r:in­nen oder der Erstellung von Klimaschutzkonzepten. Dabei sind in elf Jahren für 18.730 Projekte 715 Millionen Euro geflossen. Doch das reiche nicht, sagt Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag und fordert: „Die Länder müssen ihrer föderalen Verantwortung gerecht werden und für eine ordentliche kommunale Finanzausstattung sorgen, damit Maßnahmen des kommunalen Klimaschutzes finanziert werden können.“

Denn bisher müssen sich Dörfer, Städte und Kreise im Wettbewerb miteinander um befristete Fördermittel bewerben und die dazugehörige Bürokratie bewältigen. „Wenn es um nachhaltige und tragfähige Lösungen geht, hat diese Abhängigkeit keinen guten Effekt“, sagt Mempel. Doch für die Länder ist ein Wettkampf attraktiver, denn sobald sie für alle Kommunen Klimaschutz als Aufgabe festschreiben, müssen sie auch das Geld bereitstellen.

Benjamin Gugel, Klimaschutzforscher

„Es braucht steten lokalen Druck seitens der Bevölkerung, Klimaschutz prioritär anzugehen“

Vereinzelt unterstützen die Länder ihre Kommunen langfristig. In Baden-Württemberg berechnet das Landesamt für Statistik bereits seit 2010 CO2-Emissionen auf Kreisebene. In diesem Jahr sollen zudem erstmals Strom-, Wärme- und Wasserverbräuche aller Gemeinden erhoben werden. Dazu stellt das Land 1,3 Millionen Euro bereit. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, NRW und Schleswig-Holstein können die Kommunen außerdem kostenlos eine Bilanzierungssoftware beziehen, damit die Landratsämter und Rathäuser ihre Emissionen schneller und günstiger selbst ermitteln können.

Doch trotz Förderung, so Klimaschützerin Spöttle, hätten Bund und Länder in der Vergangenheit viele lokale Klimaschutzkonzepte durchkreuzt: „In Bayern ist die Windkraft zum Erliegen gekommen, nachdem die Landesregierung die Abstandsregelungen verschärfte. Damit ist die mächtigste Kraftwerksart für erneuerbaren Strom in Bayern für neue Anlagen nicht mehr nutzbar.“ Wer plante, Windräder aufzustellen, musste neu planen.

Photovoltaikbranche massiv eingebrochen

Ähnlich sei es auch bei der Solarenergie gewesen: „Die Photovoltaikbranche ist durch die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2012 massiv eingebrochen. Dadurch mussten wir in dieser Zeit die Anlagen wie Sauerbier anpreisen, denn die Wirtschaftlichkeit war nicht mehr gegeben“, sagt Spöttle. „Bundesweit verloren wir 50.000 Arbeitsplätze und etliche Patente nach Asien.“ Das sei inzwischen wieder anders, da die Modulpreise massiv gesunken sind, dennoch habe es den kommunalen Klimaschutz zurückgeworfen.

Aber wenn es im Landkreis mit der Energiewende einmal läuft, macht sich das auf den Bankkonten bemerkbar: Der Landkreis Rhein-Hunsrück in Rheinland-Pfalz importierte bis 1995 seinen kompletten Strom. 2018 produzierte er jedoch das Dreifache seines Verbrauchs mit Sonne, Wind und Biomasse. Die Pachteinnahmen aus der Windkraft in Höhe von rund 7 Millionen Euro im Jahr nutzen die Gemeinden mitunter für Zuschüsse für Energiesparmaßnahmen, den Wechsel zu erneuerbarer Energieversorgung bei Privathaushalten oder für den kostenlosen Umtausch von Glühbirnen gegen LED-Lampen.

Auch wenn Deutschland seine Klimaziele 2020 nur wegen der Coronapandemie erreicht hat, sieht Margit Spöttle auch einige Lichtblicke: „Das Bewusstsein für Klimaschutz ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Viele Lokalpolitiker haben erkannt, dass dieses Thema Zukunftssicherung bedeutet und nicht mehr von der Agenda verschwindet. Und auch Fridays for Future hat die Akzeptanz nochmals gesteigert.“

Das reiche jedoch noch nicht, sagt Benjamin Gugel vom ifeu: „Es braucht in jedem Fall steten lokalen Druck seitens der Bevölkerung, Klimaschutz prioritär anzugehen. Und Bund und Länder müssen optimale Rahmenbedingungen setzen, sodass sich Kommunen mit dem Thema beschäftigen wollen und müssen.“

Mit dem Bundestagswahlprogramm, das die SPD auf einem Bundesparteitag am 9. Mai beschlossen hat, möchte sie diese Rahmenbedingungen schaffen. Zwischen Bund, Ländern und Kommunen will die Partei verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien vereinbaren.

Doch nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition gekippt hat und am Dienstag der Entwurf für die Novelle öffentlich wurde, scheint es bislang nicht absehbar, dass sich bei regionalen Klimaschutzzielen vor der Bundestagswahl noch etwas ändern wird.

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