Maßnahmen für Klimaneutralität 2045: Fifty Shades of Green

Drei Thinktanks präsentieren 50 Hebel für Klimaneutralität 2045: Regeln, Subventionen und Preise für „grünen und günstigen“ Umbau.

Ein Mann entfernt an einem Auto den Ladestecker

Die Forderung: 14 Millionen E-Autos bis 2030 Foto: Christoph Soeder/dpa

BERLIN taz | Es ist ein „Angebot an die politischen Parteien“, das diese eigentlich nicht ausschlagen können: Um das große Ziel der Klimaneutralität 2045 zu erreichen, präsentierten am Donnerstag die Thinktanks Agora Verkehrswende, Agora Energiewende und Stiftung Klimaneutralität „Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland“. Darin finden sich „50 Empfehlungen für die 20. Legislaturperiode“. Sie fassen zusammen, was die Thinktanks in den letzten Monaten an Studien und juristischen Expertisen veröffentlicht haben. Und das war eine Menge.

Rasches Handeln sei jetzt gefragt – nicht nur, weil die Klimakrise drängt, sondern auch, weil Unternehmen Verlässlichkeit bräuchten für den „Erfolg auf den Märkten von morgen“, sagte Rainer Baake, Chef der Stiftung Klimaneutralität. Dazu gehörten klare Regeln, um Fehlinvestitionen zu vermeiden: etwa Klarheit, dass der Einsatz fossiler Anlagen spätestens „am 1. Januar 2045“ zu enden habe.

Baakes Negativbeispiel: Kohlekraftwerke, die erst vor zwölf Jahren ans Netz gingen, nur um jetzt mit viel Steuergeld geschlossen zu werden. Baake betonte, mit einem Mix aus „CO2-Bepreisung, Ordnungsrecht, Fördermaßnahmen und steuerlichen Anreizen kann eine innovative und zugleich sozial ausgewogene Transformation der deutschen Volkswirtschaft in Richtung Klimaneutralität gelingen“.

Die nächste Regierung, so die Forderung, solle ihre gesamte Politik auf Klimaneutralität ausrichten: Gesetze oder die anstehenden Überprüfungen von Bundesverkehrswegeplan und Netzausbau sollten das Ziel von netto null im Jahr 2045 mitdenken – und bei diesen Plänen mit einem CO2-Preis von 195 Euro rechnen.

Neben den konkreten Vorschlägen für Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft seien auch „übergreifende“ Maßnahmen wichtig: Das Klimaschutzgesetz müsse regeln, dass bei Überschreitung des jährlichen CO2-Budgets automatisch die CO2-Preise steigen. Auch müssten Steuern, Abgaben und Umlagen umgestellt werden, sodass sie nicht weiter fossile Energieträger begünstigten.

Tschüss, EEG-Umlage

Im Einzelnen schlagen die ExpertInnen außerdem vor: Bis 2030 soll Ökostrom einen Anteil von 70 Prozent haben und die EEG-Umlage verschwinden; ein nationaler Mindestpreis für die Tonne CO2 beim Strom von anfangs 50 Euro führe zu einem Kohleausstieg schon 2030; 2 Prozent der Landesfläche werden für Windanlagen ausgewiesen; die Konflikte wegen Flächen, Artenschutz und Klagen werden gebündelt und in kürzeren Verfahren gelöst; Neubauten bekommen Solardächer; und der Zugang zu eigenem Solarstrom wird einfacher.

In der Industrie sollten grüne Märkte etwa für Wasserstoff unterstützt werden sowie Abschreibungsmöglichkeiten oder die Bezahlung von Differenzen bei Ökoverfahren, und auch eine Regel für das Speichern von CO2 (CCS) müsse es geben. Beim Verkehr fordert das Gutachten 14 Millionen E-Autos bis 2030 sowie einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Bahn. Außerdem: die Steuervorteile beim Fliegen zu streichen und ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und 30 km/h in Städten einzuführen.

Mit viel Geld will das Konzept außerdem die Sanierung von Gebäuden und den Absatz von Wärmepumpen voranbringen. Die höheren Preise durch den CO2-Preis sollten die Vermieter tragen. Und in der Landwirtschaft müssten die Tierbestände schrumpfen und mehr Moorflächen vernässt werden; tierische Lebensmittel sollten nicht mehr steuerbegünstigt sein.

Die nächsten Jahre müssten eine „Legislaturperiode des Investierens“ werden, so Patrick Graichen, Chef der Agora Energiewende. Die Politik müsse dafür sorgen, dass „Elektroautos günstiger sind als Verbrenner und Wärmepumpen günstiger als Gas- und Ölkessel“. Dafür müssten Förderungen und Verbote eingesetzt werden.

CO2-Preis mit Deckel

Auch ein CO2-Preis sei wichtig, aber nicht allein und bei Gebäuden und Verkehr mit einer Obergrenze von 100 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2025: „Wer alles auf den Emissionshandel setzt“, sagte Graichen und meinte damit etwa die FDP, „wird Preise von bis zu 300 Euro die Tonne CO2 erleben – das wären etwa ein Euro mehr pro Liter Sprit.“ In den vergangenen Wochen hatten schon Pläne für Aufregung gesorgt, diesen Preis um 15 oder 16 Cent anzuheben.

Das Konzept betont auch, wie wichtig der soziale Ausgleich für den Umbau zur Klimaneutralität sei: Es sei auch jetzt nicht gerecht, wenn ärmere Leute die Elektroautos der Reichen oder billige Anwohnerparkplätze über Steuern subventionierten, so Christian Hochfeld, Chef der Agora Verkehrswende. Mit Blick auf die Benzinpreisdebatte mahnte Hochfeld, PolitikerInnen sollten im Wahlkampf „nicht mit verkürzten Phrasen die Instrumente zerreden“, die sie nach der Wahl bräuchten, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.

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