Treffen der G7 in Brüssel: Benimmregeln für Putin
Umfassende Wirtschaftssanktionen hat Russland vom Westen vorerst nicht zu erwarten. Aber die Länder der G7 formulieren konkrete Erwartungen.
BRÜSSEL taz | Im Konflikt mit Russland um die Ukraine hat der Westen seine Taktik geändert. Beim G-7-Gipfel in Brüssel, der das ursprünglich geplante G-8-Treffen in Sotschi ersetzte, machten die USA und die EU dem russischen Präsidenten Vladimir Putin konkrete Vorgaben, was er zu tun und zu lassen habe. Wenn sich Putin daran nicht halten sollte, drohen neue Sanktionen – allerdings nicht sofort.
Ursprünglich war geplant, schon jetzt die so genannte „Stufe 3“ - also umfassende Wirtschaftssanktionen gegen mehrere Schlüsselbranchen - zu verhängen. Doch da Putin bisher nicht zur befürchteten Invasion in der Ostukraine geblasen hat und auch nicht die Präsidentschaftswahlen verhindern konnte, gab es dafür keine Mehrheit. Die G-7 mussten sich also etwas Neues einfallen lassen.
Auf Druck von US-Präsident Barack Obama wurden nun Erwartungen formuliert und Benimmregeln aufgestellt. In ihrer gemeinsamen Erklärung forderten die G-7 Russland dazu auf, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl anzuerkennen, seine Streitkräfte „vollständig“ von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen sowie den „Zustrom von Waffen und Aktivisten“ in die Ukraine zu stoppen. Zugleich hieß es, die G-7 seien „bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzlich bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben.“
Das werde man Putin am Rande der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie deutlich sagen, kündigte Kanzlerin Angela Merkel an. Wie die „bedeutsamen Maßnahmen“ aussehen sollen, sagte Merkel nicht.
Nach Medienberichten arbeitet Obama aber bereits an Plänen für „smarte“ Finanzsanktionen gegen Moskau, die die EU nicht oder nur ein wenig treffen würden. Damit kommt er offenbar Bedenken aus der deutschen Wirtschaft entgegen, die um ihre guten Geschäfte im Osten fürchtet. Einen „Automatismus“ für neue Strafmaßnahmen gebe es aber nicht, betonte Merkel. Vor dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni seien keine Entscheidungen zu erwarten.
Am Freitag will sich Merkel mit Putin treffen. Bereits am Donnerstagabend waren Gespräche zwischen dem russischen Staatschef und dem französischen Präsidenten Francois Hollande geplant. US-Präsident Obama und seine Berater reagierten auf diese Treffen verschnupft. Die Amerikaner haben auch Bedenken gegen einen geplanten Verkauf von französischen Mistral-Kriegsschiffen an Russland. Merkel stellte sich jedoch hinter Hollande. Export-Beschränkungen seien nicht Teil der Sanktionen. Außerdem gehe es nicht darum, Putin zu drohen. „Wir wollen Lösungen über Gespräche“, betonte sie.
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