Treffen der EU-Verteidigungsminister: Der EU läuft die Zeit davon

Die geplante Bedrohungsanalyse der EU-Verteidigungsminister wird Monate brauchen. Die militärische Konfrontation im Mittelmeer ist jedoch akut.

Künftig eng europäisch zusammenarbeiten. So die Vision von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Foto: Michael Kappeler/dpa

Brüssel taz | So hat sich der deutsche EU-Vorsitz sein erstes Ministertreffen wohl nicht vorgestellt. Als sich am Mittwoch die 27 EU-Verteidigungsminister in Berlin trafen, stand das östliche Mittelmeer am Rande eines Krieges zwischen der Türkei und Griechenland. Drei griechische F-16-Kampfbomber und drei französische Kampfjets des Typs Rafale führten Manöver in Zypern durch, um die Türkei vor Übergriffen abzuschrecken.

Man werde künftig enger zusammenarbeiten, sagte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. „Wir sehen die Entwicklung in Mali, wir sehen die demonstrierenden Menschen in Belarus, wir sehen die steigende Spannung im östlichen Mittelmeer.“ Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas versucht, zwischen Athen und Ankara zu vermitteln – ohne Erfolg. Sein Land sei nicht bereit, Kompromisse darüber einzugehen, was ihm gehöre, warnte der türkische Präsident Erdoğan danach.

Auch die Krisen in Mali und Belarus schwelen weiter. In Belarus zeigt Machthaber Alexander Lukaschenko keine Bereitschaft, auf das von der EU unterstützte Dialogangebot der Opposition einzugehen. In Mali sollen sogar von der EU ausgebildete Militärs in den Putsch gegen die Regierung beteiligt gewesen sein. Der Kampf gegen islamistische Milizen, den die Europäer fördern wollen, steckt in einer Sackgasse.

Damit will sich Kramp-Karrenbauer nicht abfinden. Es sei notwendig, dass Europa mit Blick auf die eigene Sicherheit handlungsfähiger werde, so die CDU-Politikerin. „Dazu brauchen wir einen strategischen Kompass.“ Als erster Schritt ist eine gemeinsame Bedrohungsanalyse geplant. Zudem müssten Lösungen für offene Fragen etwa bei Friedens­missionen gefunden werden.

Schon beim letzten Außenministertreffen gab es Streit

Das Problem ist, dass der EU die Zeit davonläuft. Eine Bedrohungsanalyse braucht Monate – doch eine militärische Konfrontation droht schon jetzt im Mittelmeer. Griechenland und Zypern werfen der Bundesregierung vor, fällige Entscheidungen zu verzögern. Schon beim letzten Treffen der Außenminister vor zehn Tagen gab es deshalb Streit. Maas drückte EU-Sanktionen gegen Belarus durch, schob jedoch Strafen gegen die Türkei auf die lange Bank.

Dahinter stecke eine deutsch-türkische Agenda, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. Tatsächlich will die Bundesregierung nicht nur die Krise im Mittelmeer beilegen, sondern auch den 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal verlängern und für eine Stabilisierung in Libyen sorgen. Doch die Türkei lehnt die EU-Marinemission „Irini“ vor der Küste Libyens ab und übergeht das UN-Waffenembargo. Dennoch sucht Merkel weiter den Dialog.

„Kanzlerin Merkel war in den vergangenen Jahren eine Stütze für die undemokratische AKP-Regierung“, kritisiert die linke Europaabgeordnete Özlem Demirel. Wenn Merkel sich nun für Deeskalation im Mittelmeer einsetze, „dann begrüßen wir das“. Die Kanzlerin müsse die Türkei und Griechenland an den Verhandlungstisch bringen, aber auch deutsche Waffenlieferungen an die Türkei einstellen, so die stellvertretende Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Europaparlaments.