Streit zwischen Türkei und Griechenland: Europas Verantwortung

Mit Griechenland und der Türkei streiten sich Nato-Partner um Gas im Mittelmeer. Die USA halten sich raus. Nun versucht es der Bundesaußenminister.

Außenminister Heiko Maas.

Im Auftrag Europas: Heiko Maas am 25. August in Athen Foto: Thanassis Stavrakis/ap

Entspannung und Dialog war das Motto, unter dem Außenminister Heiko Maas am Dienstag sowohl Athen als auch Ankara besuchte. Die Bundesregierung ist zu Recht besorgt über das Säbelrasseln zwischen der Türkei und Griechenland, das bereits zum Zusammenstoß zweier Kriegsschiffe geführt hatte und jederzeit in einen bewaffneten Konflikt ausarten kann. Im Streit um die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer hatte Maas sich vorgenommen, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen.

Das ist eine schwierige Mission. Beide Länder sehen sich voll im Recht, niemand will Kompromisse machen. Mehrmals hat bereits Bundeskanzlerin Merkel mit dem griechischen Premier Mitsotakis und dem türkischen Präsidenten Erdoğan telefoniert, bislang ohne Erfolg. Mitsotakis brüskierte sie, indem er einen Tag nach dem Gespräch einen Vertrag mit Ägypten unterzeichnete, der die Türkei zusätzlich provozierte; und Erdoğan schickt statt Friedensangeboten immer neue Kriegsschiffe in Richtung Griechenland.

Bislang wurden die Streitigkeiten zwischen den beiden Nato-Partnern im Notfall in Washington gelöst. Als Nato-Vormacht vermochten es die USA, Konflikte in der Ägäis zu deckeln, bevor es zu militärischen Auseinandersetzungen kam. Seit die USA unter Präsident Trump diese Rolle nicht mehr wahrnehmen, ist Europa in der Verantwortung. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Deutschland allein dafür nicht genug Gewicht hat. Maas kann nur etwas erreichen, wenn er beiden Seiten glaubwürdig mit Konsequenzen drohen kann, und dafür braucht er die anderen EU-Mitglieder, allen voran Frankreich. Mit ihrem Besuch bei Macron am vorletzten Wochenende hat Merkel erreicht, dass Frankreich nun eine deutsche Vermittlung unterstützen will.

Nach außen hin zeigen beide Länder auch weiterhin keine Bereitschaft zum Einlenken. Maas hätte aber schon viel erreicht, wenn Erdoğan wenigstens stillschweigend seine Forschungs- und Kriegsschiffe zurückzieht. Zumindest dafür stehen die Chancen ganz gut.

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