„Travel Ban“ in den USA: Trump verhängt neue Einreisesperren
US-Präsident Donald Trump erlässt einen „Travel Ban“, vor allem für Menschen muslimischen Ländern. Auch Harvard-Studierende sollen nicht mehr einreisen.
Die neue Sperre, die laut Verordnung am Montag in Kraft treten soll, unterbindet die Einreise in die USA für Staatsbürger aus zwölf Nationen. Für weitere sieben Länder gelten verschärfte Einreisebestimmungen und Restriktionen.
„Als Präsident muss ich handeln, um die nationale Sicherheit und das nationale Interesse der Vereinigten Staaten und ihrer Bevölkerung zu schützen. Ich werde weiterhin mit den Ländern zusammenarbeiten, die zur Zusammenarbeit bereit sind, um den Informationsaustausch und die Verfahren zur Identitätsüberprüfung zu verbessern und sowohl terrorismusbezogene Risiken als auch Risiken für die öffentliche Sicherheit anzugehen“, heißt es in der Proklamation.
Zu den von der totalen Sperre betroffenen zwölf Ländern zählen: Afghanistan, Myanmar, Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Die sieben Länder, die ab Montag erhöhten Einreisebestimmungen und Restriktionen unterliegen werden, sind Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.
Im November 2024 gewann Donald J. Trump zum zweiten Mal eine Präsidentschaftswahl in den USA und amtiert seit Januar 2025 als 47. Präsident. Er treibt den Umbau öffentlicher Einrichtungen und einen Kurswechsel in der Außenpolitik voran.
Trump verweist auf Anschlag in Colorado
In einem Video, welches auf den sozialen Medien veröffentlicht wurde, erklärte Trump, dass die Einreisesperre eine zentrale Maßnahme sei, um „große ausländische Terroranschläge“ auf amerikanischem Boden zu verhindern.
Er verwies dabei auf einen antisemitischen Anschlag in Colorado am vergangenen Sonntag. Dort soll ein ägyptischer Staatsbürger selbstgebaute Molotowcocktails auf Teilnehmer einer Kundgebung geworfen haben, die sich für die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen einsetzen. Mindestens 15 Menschen wurden dabei verletzt.
Der Attentäter, der später von den Behörden als Mohamed Sabry Soliman identifiziert wurde, soll sich aufgrund eines im Jahr 2023 abgelaufenen Touristen-Visums illegal im Land aufgehalten haben. Ägypten gehört allerdings nicht zu den insgesamt 19 Ländern, die ab Montag den neuen verschärften Einreisebestimmungen unterliegen.
Trump merkte an, dass die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die in die USA reisen wollen, in manchen Ländern „unzulänglich“ sei und sich diese Länder zudem weigern würden, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Die Auswahl der Länder ist nicht komplett willkürlich, sondern bezieht sich auf eine Statistik der US-Heimatschutzbehörde. Diese hält fest, welche Nationalitäten nach Ablauf eines gültigen Visums am häufigsten unerlaubt im Land verbleiben.
NGOs kritisieren Einreisesperre
„Der jüngste Terroranschlag in Boulder, Colorado, hat die extreme Gefahr für unser Land unterstrichen, die durch die Einreise von Ausländern ohne ordnungsgemäße Überprüfung sowie durch diejenigen entsteht, die als vorübergehende Besucher hierherkommen und ihr Visum überziehen. Wir wollen sie nicht“, sagte Trump.
Menschenrechtsorganisationen und andere internationale Hilfsorganisationen äußerten sich kritisch zu den neuen Einreise-Restriktionen. „Bei dieser Politik geht es nicht um die nationale Sicherheit – es geht darum, Zwietracht zu säen und Gemeinschaften zu verunglimpfen, die in den Vereinigten Staaten Sicherheit und Chancen suchen“, sagte Abby Maxman, Präsidentin von Oxfam America, in einer offiziellen Stellungnahme.
Der erste Travel Ban, der im Jahr 2017 von Trump verkündet wurde, musste mehrere Male überarbeitet werden, um rechtlichen Klagen zu widerstehen. Die Regierung ist nach den jüngsten Supreme Court Entscheidungen überzeugt, dass die neue Verordnung einer juristischen Überprüfung standhalten werde.
Auch Harvard-Studierende sollen nicht mehr einreisen
Unterdessen geht auch der Streit um die US-Eliteuniversität Harvard in die nächste Runde. Mit einem am Mittwoch veröffentlichen Dekret will der US-Präsident beinahe allen internationalen Studierenden die Einreise in die Vereinigten Staaten verbieten.
Dieses richtet sich an ausländische Staatsangehörige, die ausschließlich oder hauptsächlich für ein Studium in Harvard einreisen wollen. Auch die Aufhebung bestehender Studierendenvisa solle geprüft werden. Die Beschränkungen sollen zunächst für sechs Monate gelten. Lehrpersonal ist vorerst nicht betroffen.
Bereits vor zwei Wochen hatte die US-Regierung versucht, Harvard die Aufnahme ausländischer Studierender zu untersagen, die Hochschule ging per einstweiliger Verfügung dagegen vor. Die Entscheidung ist jedoch nicht endgültig. Aus Regierungskreisen heißt es, man sei zuversichtlich, dass die Schritte diesmal rechtlich Bestand haben werden. Mehr als ein Viertel der Harvard-Studierenden haben keine amerikanische Staatsangehörigkeit. Auch wegen der teils höheren Gebühren für internationale Studierende sind sie für die Hochschule von Bedeutung.
Auf dem Campus sorgt die neue Entscheidung für noch mehr Verunsicherung als ohnehin schon. „Ich denke immer, es kann nicht schlimmer werden und dann kommt es noch schlimmer“, sagt ein deutscher Harvard-Studierender, der nicht namentlich genannt werden will der taz. Er denke bereits über Wege nach, wie er womöglich ohne Einreise weiter studieren könnte, etwa über Zoom. Der Visumsantrag einer Freundin von ihm sei am Mittwoch bereits abgelehnt worden.
Trumps Fehde mit den US-Universitäten läuft seit Längerem. Der US-Präsident wirft Harvard vor, nicht genug gegen Gewalt und Antisemitismus auf dem Campus vorzugehen. Kritiker sehen vor allem die angeblich zu linksliberale Ausrichtung der Universität als einen Dorn in Trumps Auge.
Harvard widersetzt sich, anders als andere Unis, Trumps politischen Vorgaben und geht gerichtlich dagegen vor. Die erneuten Vorwürfe wies die Hochschulleitung zurück: „Dies ist eine weitere illegale Vergeltungsmaßnahme der Regierung“, schrieb die Universität auf ihrer Homepage. Man werde seine internationalen Studierenden „weiterhin schützen“.
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