Ende der Corona-Maßnahmen: Thüringer Alleingang

Bodo Ramelow kündigt ein Ende der Corona-Schutzmaßnahmen an – und erntet Widerspruch. Wie fragil die Lage ist, zeigen zwei lokale Ausbrüche.

zwei lächelnde Männer sitzen nebeneinader

Bodo Ramelow (l.) will das Ende der Corona-Maßnahmen Foto: Martin Schutt/reuters

BERLIN taz/dpa | Mit aktuell rund 2.800 bestätigten Sars-CoV-2-Fällen gehört Thüringen zu jenen Bundesländern, die von der Pandemie bisher am wenigsten betroffen sind. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat diese Zahlen und das allgemein sinkende Infektionsgeschehen nun zum Anlass genommen, die baldige Aufhebung der allgemeinen Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland anzukündigen.

„Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden – jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte“, sagte der Linken-Politiker der Bild am Sonntag. „Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht – zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln. Und das heißt: Für Thüringen empfehle ich die Aufhebung der Maßnahmen.“

Konkret will Ramelow vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften verzichten. Damit würden die Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.

Auch wenn einzelne Länderchefs immer mal wieder mit bestimmten Lockerungen vorpreschen, stellt Ramelows Vorstoß ein Novum dar. An den seit zwei Monaten bundesweit geltenden Kontaktbeschränkungen wagte sich bislang kein Ministerpräsident zwischen Kiel und München zu rütteln – zu zerbrechlich ist die Lage.

Gegenwind auch vom Koalitionspartner

Die von Bund und Ländern vereinbarten Regelungen gelten noch bis 5. Juni – danach will Ramelow in Thüringen nun also umsteuern. „Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten“, schrieb Ramelow auf seiner Internetseite.

Aus anderen Bundesländern erntete Ramelow Widerspruch. „Ich halte eine komplette schnelle Lockerung für verfrüht“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU). Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnte ebenfalls vor einem zu fahrlässigen Umgang mit dem Virus. Auch Virologen und Epidemiologen warnen immer wieder vor einer zu frühen Aufhebung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

Gegenwind bekommt Ramelow auch in seinem eigenem Bundesland. So etwa aus seiner eigenen rot-rot-grünen Koalition: „Das hat überall große Irritationen ausgelöst“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey.

Auch Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitsche (FDP), der im März als eines der ersten Stadtoberhäupter eine Maskenpflicht in seiner Kommune eingeführt hatte, kritisierte: „Mir scheint das ein Gang aufs Minenfeld“, schrieb er auf Facebook. „Wo's kracht, da gibt's halt lokal einen zweiten Lockdown. Soll das wirklich unsere Strategie sein in Thüringen?“

Unverändert fragiles Infektionsgeschehen

Zwei am Wochenende bekannt gewordene Corona-Ausbrüche in Hessen und Niedersachsen offenbaren, wie unverändert fragil das Infektionsgeschehen ist. Nach einem Gottesdienst in einer Kirchengemeinde der Baptisten in Frankfurt am Main infizierten sich mehr als 40 Menschen mit Sars-CoV-2. In deren Folge musste ein bereits genehmigter Stadion-Gottesdienst zum Ende des Ramadan mit bis zu 1.000 Besuchern in Hanau abgesagt werden.

In einem zweiten Fall sind nach nach einem Restaurantbesuch in Ostfriesland mindestens zehn Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden – offenbar durch bewusstes Verletzen der Abstandsregeln.

„Nach ersten Erkenntnissen ist das Infektionsgeschehen vor Ort nicht auf einen normalen Restaurantbesuch zurückzuführen“, erklärte Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). „Stattdessen wurde dort offenbar eine private Party gefeiert.“ Zeugen sollen ausgesagt haben, dass Gäste Hände schüttelten und Mindestabstände nicht eingehalten wurden. Dem Betreiber droht nun eine Strafe.

Mit Blick auf die beiden Fälle rief Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Länder auf, ihre Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus immer wieder auf die Wirksamkeit hin zu überprüfen. „Viele von ihnen haben die Lockerungen vorangetrieben“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sie müssen jetzt aufpassen, dass uns die Situation nicht entgleitet.“ Die Fälle zeigten: „Wir müssen weiterhin wachsam sein“, sagte die Grünen-Politikerin.

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