Teures Gesundheitssystem: Kampf um die Krankenkassen-Milliarden beginnt
Jetzt kommen die Maßnahmen auf den Tisch, die die Krankenkassen stabilisieren sollen. Betroffen sind alle gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber:innen.
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Das große Verhandeln um Einsparungen bei den Krankenkassen beginnt. Eine vom Bundesgesundheitsministerium einberufene Kommission will am Montag ihre Vorschläge präsentieren, die die gesetzlichen Krankenkassen aus der Kostenmisere holen sollen. Relevant sind die Maßnahmen für 75 Millionen Versicherte und deren Arbeitgeber:innen. Gelingt eine Stabilisierung nicht, drohen weiter steigende Zusatzbeiträge.
Die Ausgaben im Gesundheitssystem entwickeln sich in einer Dynamik, mit der die Einnahmen seit Jahren nicht mithalten. Größter Kostentreiber sind die Krankenhäuser, die Ausgaben stiegen 2025 um 10 Prozent auf inzwischen über 111 Milliarden Euro. Für Arzneimittel gaben die Kassen 58 Milliarden Euro aus (plus 5,9 Prozent), für die ambulante Versorgung 54 Milliarden Euro (plus 7,6 Prozent).
Rein rechnerisch erwirtschafteten die Kassen zwar 2025 ein Plus von dreieinhalb Milliarden Euro – allerdings haben sie in der Vergangenheit teils ihre Rücklagen verbraucht und sind gesetzlich verpflichtet, diese wieder aufzufüllen. Für das laufende Jahr werden Gesamtausgaben von rund 370 Milliarden Euro erwartet – mehr als eine Milliarde Euro pro Tag. Im kommenden Jahr wird eine Finanzlücke von bis zu 15 Milliarden Euro befürchtet.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte nach Amtsantritt versprochen, weiter steigende Zusatzbeiträge zu verhindern – was dieses Jahr trotz eines „kleinen Sparpakets“ schon mal nicht gelang. Sie berief sich darauf, für alle weiterreichenden Reformen die Vorschläge einer dafür einberufenen Kommission abwarten zu wollen. In dieser Kommission, die nun ihre ersten Ergebnisse vorlegt, saßen zehn Professor:innen aus den Bereichen Medizin, Wirtschaft, Recht, Medizinethik und öffentlicher Gesundheitsversorgung. Im Dezember soll die Kommission einen zweiten Bericht zu möglichen tiefgreifenden Strukturreformen vorlegen.
Alle sollen Beitrag leisten
Die Reformen sollen Fehlanreize beseitigen und die Effizienz erhöhen – und am besten noch die Qualität steigern. Denn: Das deutsche Gesundheitssystem leistet sich die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben in der EU, ist aber vergleichsweise ineffektiv – die deutsche Lebenserwartung liegt im EU-Vergleich nur im Mittelfeld.
Erwartet wird von der Kommission ein Baukasten aus möglichen Einsparmaßnahmen, die sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite betreffen können. Einzelne Vorhaben wie die Abschaffung der Familienversicherung für Ehegatten, die Wiedereinführung einer Praxisgebühr oder eine Pflicht, vor jedem Facharztbesuch die Hausärztin zu besuchen, werden bereits diskutiert – ins Spiel gebracht vor allem von der Ärztelobby und einzelnen Politikern.
Die Krankenkassen fordern, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfänger:innen ausreichend finanziert – sie würden jährlich auf 10 Milliarden Euro Kosten sitzen bleiben und haben inzwischen Klage dagegen eingereicht.
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands appelliert nun an die Bundesregierung: „Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen.“ Krankenkassenvertreter Oliver Blatt warnte am Sonntag, dass die Maßnahmen nicht vor allem zulasten der Patient:innen gehen dürften. Anne-Kathrin Klemm vom Dachverband der betrieblichen Krankenkassen BKK befürchtet: „Fatal wäre ein Gezerre, wie wir es um das kleine Sparpaket vor der Weihnachtspause erlebt haben. Parteienstreitigkeiten und Richtungsstreits können wir uns nicht mehr erlauben.“
Bundeskanzler Friedrich Merz CDU hatte im Vorfeld betont, die Reform müsse der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, „dass es gerecht zugeht, dass alle ihren Beitrag leisten“. Darauf wolle er auch selbst achten. (mit dpa)
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