Terminwahl für Klima-Volksentscheid: Alles eine Frage des Wollens
Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.
D ienstagmittag hat es der Senat beschlossen, Freitag wird es im Amtsblatt offiziell: Der Volksentscheid kommt nicht parallel zur Wahlwiederholung am 12. Februar, sondern sechs Wochen später am 26. März. Das kostet einerseits mehr Geld für die Wahlhelfer, mindert aber andererseits die Gefahr, dass die Wahl auch im zweiten Anlauf scheitert. Wofür die Entscheidung definitiv nicht sorgt: Sie schwächt nicht die direkte Demokratie.
Nichts und niemand hält durch einen eigenen Abstimmungstermin jene auf, die ihre Haltung zum Anliegen deutlich machen wollen, nämlich einer um 15 Jahre auf 2030 vorgezogenen Klimaneutralität in Berlin. Niemand wird durch die Senatsentscheidung vom Dienstag daran gehindert, ins Abstimmungslokal zu gehen. Einen sonderlichen Aufwand stellt das in Berlin mit seinen tendenziell kurzen Wegen nicht dar. Und wenn doch: Briefwahl lässt sich Anfang Januar beantragen, dann entfällt der sonntägliche Gang am 26. März.
Die Kritiker der Entscheidung argumentieren, dass nur eine parallele Wahl für eine ausreichend hohe Beteiligung am Volksentscheid sorge. Eine solche Sichtweise aber entwertet die Abstimmung und ihr Thema: Klimaschutz und letztlich die Bewahrung der Schöpfung ziehen von allein nicht genug Leute, um die erforderlichen Quoren zu erfüllen? Denn eine schlichte Mehrheit allein reicht nicht: 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen sich mindestens beteiligen, 25 Prozent müssen mit Ja stimmen.
Diese Hürden seien zu hoch, heißt es oft. Eher nicht – zur als nicht sonderlich attraktiv geltenden Europawahl gingen im Mai 2019 über 60 Prozent der wahlberechtigten Berliner. Warum soll das bei einem Volksentscheid anders sein, wenn dessen Anliegen wirklich eines ist, das die Leute packt?
Wahlberechtigte unterschätzt
Die beiden einzigen Berliner Anliegen, die zwar eine Mehrheit bekamen, aber an einer zu geringen Beteiligung scheiterten, waren 2008 zum Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof und 2013 zur Rekommunalisierung der Energieversorgung. Einmal fehlten knapp drei, das andere Mal nur ein einziges Prozent für das nötige Quorum von einem Viertel der Wahlberechtigten. Doch hätten mehr Menschen weiter Flugbetrieb in Tempelhof oder die Energieversorgung in Landeshand gewollt, hätten sie auch dafür gestimmt. Haben sie aber nicht – auch das ist Demokratie.
Was ist es für ein Blick auf die Wahlberechtigten dieser Stadt, ihnen zu unterstellen, dass sie nur bei mundgerechter Aufbereitung in ausreichender Zahl abstimmen? Quasi en passant beim eigentlichen Anlass für den Weg zum Wahllokal, nämlich einer Parlamentswahl.
Eine Abstimmung aber, die mutmaßlich über einen zweistelligen Mlliardenbetrag entscheidet, sollte nicht en passant fallen. Ein eigener Termin für den Klimavolksentscheid sorgt dafür, dass die, die abstimmen, dass allein wegen des Abstimmungsthemas tun – umso wichtiger, wenn es um die Rettung der Welt gehen soll.
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