Telefonat zwischen Trump und Putin: Telefonieren oder Schießen?
Nach dem Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump ist die Sorge um das Schicksal der Ukraine groß. So reagieren deutsche Politiker:innen.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg gegen die Ukraine gesprochen und anschließend „sofortige Friedensverhandlungen“ angekündigt. Das Telefonat sei „sehr produktiv“ gewesen, sagte Trump. Seine Nähe zum russischen Präsidenten ist bekannt, politisch stellt das Gespräch dennoch eine Zäsur dar.
„Das Telefonat mit Putin und die Ankündigung, über die Ukraine hinweg Verhandlungen mit dem Aggressorstaat zu führen, sind ein Desaster für Europa und besonders die Ukraine“, sagt Roderich Kiesewetter der taz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss.
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion kritisert das Vorgehen der USA, einen Plan für Verhandlungen zu präsentieren, ohne sich vorher mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt zu haben. „Dies und der voreilige Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft und Gebiete schwächen die Ukraine unnötig“, so Schmid zur taz. Trump entpuppe sich als schlechter Verhandler.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz warnte in einem Podcast des Springer-Magazins Politico, es müsse sichergestellt werden, „dass es hier keinen Diktatfrieden gibt“. Die Ukraine müsse „auch nach dem Friedensschluss“ eine Möglichkeit haben, sich zu entwickeln, sagte er laut AFP. Weiter forderte er, die Ukraine müsse „eine starke Armee“ haben, die größer sein werde als vor dem Krieg, ausgestattet auch mit westlichen Waffen, schreibt die Nachrichtenagentur.
Ob das mit Donald Trump passieren wird? Das Bundesaußenministerium sei zwar mit den USA in Kontakt gewesen, sagte Annalena Baerbock dem Deutschlandfunk. „Aber der Anruf kam sehr aus der kalten heraus“. Dass Putin jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiere, nachdem er „seit drei Jahren eines unserer europäischen Nachbarländer auf brutale Weise bombardiert“, sei überfällig, sagt Baerbock. „Wenn Putin einsieht, dass er das größte Desaster dieser Zeit in Europa angerichtet hat, auch für sich selbst“, wäre das ein wichtiger Schritt. Linken-Chef Jan van Aken kommt zu einem ähnlichen Urteil: „Telefonieren ist immer besser als schießen“, sagte er der Rheinischen Post.
„So machen andere keine Außenpolitik“
Die Zusammenarbeit mit der Trump-Administration sei herausfordernd, auch, weil mehrere US-Ministerien auf verschiedenen Ebenen für die Ukraine zuständig sind. „So machen andere auch keine Außenpolitik, aber das ist jetzt die Realität“, sagte Baerbock im Deutschlandfunk. „Es ist noch nichts in Stein gemeißelt, die Amerikaner senden uns sehr unterschiedliche Signale“. Deshalb müsse man mit „allen Akteuren“ im Dauerkontakt bleiben.
Gespräche über die Köpfe der Ukrainer:innen hinweg dürfe es aber auf keinen Fall geben, sagte die Außenministerin. Auch Europa müsse stärker mit einbezogen werden. „Es ist wichtig, dass wir Europäer unsere eigene Rolle spielen“.
Bei entwaigen Verhandlungen müssten sowohl die Ukraine als auch die EU mit am Tisch sitzen, fordert auch SPD-Außenexperte Schmid. „Ein Frieden muss am Ende international akzeptiert sein. Was nicht geht ist, dass zwei Präsidenten Europa unter sich aufteilen. Das wäre das Ende der transatlantischen Partnerschaft.“
Der SPD-Politiker setzt aber darauf, dass auch Trump Europa als Partner brauche. „Denn ohne die europäischen Partner sind die USA auf der Welt ziemlich allein.“ Auch stelle Trump die Nato nicht in Frage. Gleichwohl müsse sich Europa darauf einstellen, dass die USA ein problematischer Partner seien. „Wir wissen seit langem, dass wir mehr für unsere Sicherheit tun müssen.“
Sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine kommen, werden die USA keine Soldaten für eine Friedensmission entsenden, das hat Trump deutlich gemacht. Baerbock fordert daher „starke Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine, das bedeute eine massive weitere Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit. Kritik kommt von der Linkspartei: „Dass die Europäer laut den USA mögliche Friedenstruppen stellen sollen, die USA aber nicht, zeigt mir, dass Europa alle diplomatischen Initiativen komplett verschlafen hat“, so van Aken.
Nicht ohne Europa, nicht ohne die USA
Natürlich, so Baerbock, könne Europa die USA in dieser Hinsicht nicht gänzlich ersetzen. „Aber die USA brauchen auch uns“. Die Spannungen mit China im Blick und mit einem „aggressiven Putin“ im UN-Sicherheitsrat, sei ein starkes Europa, das „partnerschaftlich“ agiert, im Interesse der USA. „Wir stehen an einer existenziellen Wegmarke für Frieden und Sicherheit in Europa. Deshalb müssen wir eigene Anstrengungen für einen Frieden in der Ukraine und unsere eigene Sicherheit leisten“, sagte Baerbock.
Das habe Europa bisher jedoch versäumt, sagt Unionspolitiker Kiesewetter. „Insbesondere wegen der Blockade- und Verzögerungshaltung Deutschlands“. Er fordert eine „europäische Koalition der Willigen“, um zu verhindern, dass Russland für den Angriffskrieg belohnt wird. „Deutschland sollte Teil dieser Koalition sein, ansonsten wird sich Deutschland weiter isolieren“.
Auch Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion für den Bereich Auswärtiges und Verteidigung betont die Dringlichkeit der Situation: „Die zentralen Akteure müssen jetzt die Initiative ergreifen und mit konstruktiven Vorschlägen auf die neue US-Administration zugehen und eine gemeinsame Basis für Gespräche schaffen. Und zwar noch bevor es zum ersten Gespräch in Saudi-Arabien kommt.“
Der Bundeskanzler besteht laut AFP ebenfalls auf einer Zusammenarbeit mit den USA. Die USA müssten an allen Lösungen beteiligt und die transatlantische Einheit „immer gewährleistet werden“.
Welchen Frieden wird es geben?
Ein möglicher Frieden müsse zwingend die Souveränität der Ukraine gewährleisten, betont Annalena Baerbock. Auch Unionspolitiker Wadephul mahnt zur Vorsicht: „Demütigende Friedensschlüsse können neue Auseinandersetzungen befördern“.
„Wenn das passiert, was 2014 passiert ist, ist es kein Frieden, sondern die Vorbereitung einer noch brutaleren Offensive“, warnt Baerbock. Das zu verhindern, hänge maßgeblich von den USA ab. „Wir sind aber in einer Situation, in der es vollkommen unklar ist, in welche Richtung es geht“.
Wie ein Frieden zwischen der Ukraine und Russland gesichert werden könne, sollte er denn kommen, ist derweil noch fraglich. Diskussionen über eine Beteiligung der Bundeswehr hielt Scholz für verfrüht: „Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist“, sagte er. „Es ist vollkommen klar, dass da wir alleine keine Soldaten reinschicken können“, erklärte auch Bundesaußenministerin Baerbock. Bei einer UN-Friedensmission, der sowohl Russland als auch China zustimmen, sähe die Sache jedoch anders aus.
In der Diskussion um eine Schutztruppe warnt Schmid vor einer Überforderung. „Eine rein europäische Schutztruppe in der Ukraine, die auch abschreckend wirken soll, würde viele tausend Soldaten benötigen und einen Großteil der europäischen Kapazitäten binden, die dann woanders fehlen.“ Daran könnten auch die USA kein Interesse haben.
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