TV-Debatte der US-Demokraten: Clinton und Sanders streiten endlich
Die Demokratische Partei diskutiert über die Kandidatur zur US-Präsidentschaftswahl. Clinton und Sanders streiten über Waffenkontrolle und Gesundheitspolitik.
Senator Sanders aus Vermont hatte zuletzt in der Gunst der Wähler in den ersten Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire zu Clinton aufgeschlossen. So entspann sich in Charleston im US-Staat South Carolina ein lebhafterer Schlagabtausch als bei den relativ gesitteten vorherigen Debatten.
Clinton hielt Sanders vor, sich immer wieder auf die Seite der amerikanischen Waffenlobby NRA geschlagen zu haben. Der Gescholtene wies den Vorwurf eines Kotaus vor dem Verband vehement zurück. Die Anschuldigung sei unaufrichtig, erklärte er.
Tatsächlich hatte Sanders am Vorabend seine Unterstützung für ein Gesetz kundgetan, das eine Regelung von 2005 kassieren würde, die Waffenhersteller rechtliche Immunität gewährt. Früher hatte er sich noch für das Gesetz stark gemacht, was ihm zuletzt anhaltende Kritik Clintons eingebracht hatte, die Sanders‘ liberales Image infrage stellte. Dessen jüngsten Sinneswandel begrüßte Clinton dann jedoch bei der Debatte.
Debatte um Waffen und Gesundheit
Der Ort der Debatte verlieh dem Schlagabtausch über den Umgang mit Waffen besonderes Gewicht: Sie fand wenige Straßenblocks von der Emanuel African Methodist Episcopal Church entfernt statt, in der im Sommer neun Gläubige von einem mutmaßlichen Rassisten erschossen worden waren.
Thema der Diskussion war auch die Zukunft der Gesundheitsversorgung in den USA. Wenige Stunden vorher machte Sanders einen Plan publik, der eine nur vom Staat getragene Krankenversicherung für alle vorsieht. Mit seiner Idee würden Steuerzahler letztlich Geld sparen, weil die Gesundheitskosten gedrückt würden, sagte er dem Magazin „Time“.
Bisher setzt die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama an zwei Stellen an: Sie schuf einen Online-Versicherungsmarkt mit staatlichen Zuschüssen für Menschen, die nicht über den Job versichert sind. Und sie erlaubte es den einzelnen US-Staaten, das für arme Familien gedachte Programm Medicaid auf Erwachsene ohne Kinder auszudehnen.
Clinton will Obamacare weiterentwickeln
Sanders forderte eine Gesundheitsversorgung für „jeden Mann, jede Frau und jedes Kind als ein Recht“. Clinton will indes Obamas Reform mit weniger drastischen Maßnahmen weiter entwickeln. Sie plädiert für eine Reduzierung der Zusatzkosten und Kontrolle der Ausgaben für verschreibungspflichtige Medikamente.
Auch bei der Finanzpolitik beharkten sich die Ex-Außenministerin und der Senator. Dieser hielt ihr vor, sie sei im Umgang mit der Wall Street nicht hart genug. Clinton kritisierte indes Sanders‘ einstige Unterstützung für eine Deregulierung der Finanzmärkte und eine Lockerung der staatlichen Aufsicht.
Die Vorwahlen in den USA beginnen am 1. Februar mit der offiziell als Wahlversammlung bezeichneten Abstimmung in Iowa. Die Bewerber sammeln in allen US-Staaten Stimmen, um dann im Sommer zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei gekürt zu werden. Die eigentliche Wahl ist im November.
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