Syrien-Gespräche in Genf: Assad-Getreue spielen auf Zeit

Die syrische Regierung lehnt direkte Gespräche mit der Opposition ab. Auch über über die künftige Rolle Baschar al-Assads will sie nicht reden.

Die Parteien bei der Eröffnung der Syrien-Gespräche am 23. Februar in Genf Foto: reuters

Genf taz | Bei den von der UNO vermittelten Gesprächen zwischen der syrischen Regierung und diversen Oppositionsgruppen in Genf gab es auch am Montag, dem fünften Tag, keinerlei Fortschritte. UN-Vermittler Staffan de Mistura kam weiterhin lediglich zu getrennten Beratungen mit den jeweiligen Delegationen zusammen.

Die Regierungsdelegation unter Leitung des syrischen UN-Botschafters, Baschar al-Dschafari, verweigert weiterhin jede direkte Kommunikation mit den Vertretern der Opposition. Zur Begründung erklärte al-Dschafari, zunächst müssten sich die von UN-Vermittler Staffan de Mistura nach Genf eingeladenen Oppositionsgruppen „auf eine gemeinsame Delegation einigen“.

Im Unterschied zu den drei gescheiterten Gesprächsrunden vom Frühjahr 2016 ist diesmal in Genf nicht nur der Hohe Verhandlungsrat (HNC) einer im Wesentlichen unter Einfluss Saudi-Arabiens gebildeten Koalition verschiedener bewaffneter Rebellenverbände und politischer Oppositionsgruppen vertreten. Präsent sind auch von der Assad-Regierung geduldete Gruppen der syrischen Inlands­opposition.

Erste Anzeichen von Flexibilität

Dazu gehören die unter Einfluss Russlands stehende Moskau-Gruppe unter Leitung von Qadri Dschamil, der noch bis 2013 stellvertretender Wirtschaftsminister in Damaskus war und heute Vorsitzender der nicht an der Regierung beteiligten Partei des Volkswillens ist. Zum Zweiten zählt dazu die ebenfalls von Russland und auch von Ägypten unterstützte Kairo-Gruppe unter Leitung von Dschahad Makdissi, bis 2013 Sprecher des syrischen Außenministeriums.

Diese beiden Gruppen teilen nicht die Forderung des Hohen Verhandlungsrates, wonach Präsident Baschar al-Assad spätestens bei Amtsantritt einer in Genf zu vereinbarenden Übergangsregierung in Damaskus zurücktreten muss. HNC-Mitglied Fuad Aliko ließ in dieser Frage allerdings erstmals eine gewisse Flexibilität erkennen.

„Denkbar“ sei, dass Assad infolge der Verhandlungen und internationalen Drucks sein Amt nur mit rein repräsentativen Befugnissen bis zu den Präsidentschaftswahlen weiter ausübe. „Assad bleibt im Palast ohne jegliche Rechte“, sagte Aliko.

Assads Rolle steht nicht zur Debatte

Die syrische Regierungsdelegation verweigert in Genf allerdings wie im Vorjahr jegliche Diskussion über die künftige Rolle Assads. Bei seinen Treffen mit UN-Vermittler de Mistura äußerte sich Delegationsleiter al-Dschafari ausschließlich zu Verfahrensfragen. Auch der mehrfachen Aufforderung des UN-Vermittlers, seine Vorstellungen über die Bildung einer künftigen Übergangsregierung aus Vertretern von Regierung und Opposition vorzulegen, kam al-Dschafari bislang nicht nach.

Vonseiten der Opposition erhielt de Mistura bereits diverse Vorschläge nicht nur zur Bildung und den Kompetenzen einer Übergangsregierung, sondern auch zu der Verfassung, die diese Übergangsregierung dann auszuarbeiten hätte.

Um die Blockade zu überwinden, präsentierte der UN-Vermittler den Delegationen zuletzt den Vorschlag, über die drei Themen Übergangsregierung, Verfassung und künftige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zunächst unabhängig voneinander und unter Ausklammerung der Frage Assad zu diskutieren. Dieser Vorschlag dürfte zumindest beim Hohen Verhandlungsrat der Opposition auf Ablehnung stoßen.