EU-Regeln für Digitales : Schutz vor Deepfakes als Verpackung
EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine Deregulierung der Digitalregeln. Im Vordergrund steht jedoch etwas anderes.
Foto: Christoph Hardt/imago
D ie Unterhändler:innen der EU haben es schlau gemacht: Ihre Einigung auf eine Deregulierung der Digitalregeln verpacken sie in der Nachricht, Menschen besser vor sexualisierten Deepfakes zu schützen. Sie haben also eine breit geforderte und vergleichsweise wenig umstrittene Lösung nach vorne geschoben. Und der Rest, von dem bislang nur Eckpunkte bekannt gegeben wurden, etwa eine Verschiebung von Regeln für künstliche Intelligenz? Der gerät damit praktischerweise aus dem Fokus.
Die Fans von Deregulierung haben dabei gerade leichtes Spiel, in Europa wie auch in Deutschland. Die üblichen Kennzahlen der Wirtschaft sind mau bis mies, da gilt das Mantra, dass weniger Regeln mehr Wirtschaftswachstum bringen, auf einmal wieder als plausibel. Schutz von Verbraucher:innen? Ach, das kann man wieder machen, wenn die Konjunktur brummt. Vielleicht aber auch nicht, weil alle persönlichen Daten dann längst tief in den KI-Modellen stecken und bis zum KI-Armageddon nicht wieder rauszukriegen sind.
Die Bundesregierung ist ganz vorn mit dabei, wenn es um Deregulierung geht. Ein Vertreter des Digitalministeriums erklärte diese Woche vor Wirtschaftsvertreter:innen, man habe bei den Verhandlungen auf EU-Ebene für die Neuordnung der Digitalregeln hart daran gearbeitet, diese mehr im Sinne der Wirtschaft zu gestalten. Und auch konservative und industrienahe Europaabgeordnete wünschen sich noch weitergehende Änderungen.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Und das Verbot von Software, mit der sich sexualisierte Deepfakes erstellen lassen? Ja, längst überfällig. Aber erstens wird es nur so gut sein wie die Details. Ob beispielsweise das nicht-einvernehmliche Erstellen von Bikinibildern unter das Verbot fällt, ist noch unklar. Und zweitens wird es nur so gut sein wie die Durchsetzung. Und da wäre schon bei den restlichen Digitalvorschriften etwas mehr Feuer von der EU-Kommission und den anderen Behörden nötig und möglich.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert